Aufschiebende Wirkung
Fachbegriff
Wird gegen eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde Widerspruch oder Klage eingelegt, darf sie oft erst einmal nicht umgesetzt werden. Das gilt, bis über den Einspruch entschieden ist.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 14 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2017
FDP 1
2009
Grüne 1
Länder
Bayern
2018
FDP BY 2
Niedersachsen
2013
Grüne NI 1
1998
CDU NI 1
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 2
Sachsen
2014
Grüne SN 2
2009
Grüne SN 1
2004
Grüne SN 1
Hamburg
2008
Grüne HH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
Grüne MV 1
2021
Grüne MV 1
2016
Grüne MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.