Diskontinuität
Fachbegriff
Mit jeder neuen Wahlperiode beginnt ein Parlament neu. Was das alte Parlament nicht abgeschlossen hat, etwa nicht beschlossene Gesetzentwürfe, verfällt. Grund ist, dass die Abgeordneten nur auf Zeit gewählt sind.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
Länder
Hessen
2008
CDU HE 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.