Ressortprinzip
Fachbegriff
Regierungsgrundsatz: Jeder Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung, hält sich aber an die Richtlinien des Bundeskanzlers. Er steht in Artikel 65 des Grundgesetzes.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
CDU und CSU 1
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Niedersachsen
2022
CDU NI 1
Hessen
2003
FDP HE 2
1999
FDP HE 2
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.