Justiz und Verfassung: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD68 %27 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne65 %26 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke52 %21 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Linke 35 % KI
Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenplanung für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 45 % · Linke 32 % KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine Personaldeckungsquote von PEBB§Y 100 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 86 % KI
Die bisherigen temporären Personalaufstockungen in der Justiz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 67 % · Linke 98 % KI
Personaldefizite besonders bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich werden zeitnah beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 62 % KI
Die Ausbildung von Rechtspflegern und Justizfachangestellten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 44 % · Linke 57 % KI
Mehr Bremer Jura-Absolventinnen und -Absolventen erhalten ein Referendariat in Bremen, etwa durch einen weiteren Einstellungstermin.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Das elektronische Staatsexamen für Referendarinnen und Referendare wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es werden Mittel bereitgestellt, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 37 % · Linke 36 % KI
Für die Fachgerichte wird eine gemeinsame digitale Videorechtsantragstelle geschaffen, um den Rechtszugang in Bremerhaven zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 43 % KI
Mit den Nachbarländern wird über weitere gemeinsame Gerichte beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates hat im Gerichtssaal besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 54 % KI
Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft tragen eine einheitliche Amtstracht ohne religiöse Symbole.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 56 % · Linke 34 % KI
Die Justizvollzugsanstalt wird aufgabengemäß ausgestattet, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 44 % · Linke 41 % KI
Digitale Teilhabe für Gefangene gilt als Teil des Resozialisierungsauftrags.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 97 % KI
Für den Allgemeinen Vollzugsdienst gilt eine Mindestzielzahl von 260 Vollzeiteinheiten, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Zur Mitte der Legislaturperiode wird geprüft, ob die Entwicklung der Gefangenenzahl eine höhere Personalzielzahl erfordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Freie Heilfürsorge wird auf das Personal des Justizvollzugs ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine Bewährungs-App mit Erinnerungsfunktionen und Zugang zu Hilfsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Strafgefangene sollen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 34 % · Linke 44 % KI
Rentenanwartschaften sollen durch Haft nicht unterbrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Linke 62 % KI
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Linke 98 % KI
Der Schutz von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen im Strafvollzug wird durch Anpassung der Strafvollzugsgesetze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 44 % · Linke 41 % KI
Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 46 % · Linke 37 % KI
Bei der Sanierung der JVA Oslebshausen werden die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang aller Gefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 62 % · Linke 39 % KI
Gefangenen wird schrittweise eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 86 % · Linke 32 % KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird ein Plan für die Umstellung von Haftraumtelefonie und Fernsehen auf ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Am JVA-Standort Bremerhaven wird Telemedizin zur medizinischen und psychiatrischen Versorgung der Häftlinge erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 43 % KI
Mit Niedersachsen wird über eine Verlagerung oder engere Zusammenarbeit im Jugendvollzug gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 56 % KI
Das Opferanlaufstellengesetz wird im Einklang mit dem SGB XIV überarbeitet und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 61 % · Linke 79 % KI
Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 96 % · Linke 44 % KI
Das Strafgesetzbuch soll auf sozial ungerechtfertigte Härten überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 66 % KI
Das sogenannte Containern soll straflos werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % · Linke 96 % KI
Der Begriff „Rasse“ wird nach entsprechender Grundgesetzänderung aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % · Linke 58 % KI
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aufarbeitung der Rolle der Bremer Justiz im Nationalsozialismus durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · Linke 43 % KI
Die Dezernentinnen und Dezernenten für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft tauschen sich regelmäßig mit dem Queerpolitischen Beirat aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 44 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht