Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 116Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Strafrecht in Bremen
116 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht. 51 von 87 Sitzen
SPD
Zum schnellen Erreichen der Zielzahl im Allgemeinen Vollzugsdienst wird ausreichend ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Zielzahl von 260 Kolleg*innen im Allgemeinen Vollzugsdienst legen wir verbindlich fest und bilden hierfür die erforderliche Anzahl zum schnellen Erreichen der Zielzahl aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
CDU
Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter des Justizvollzuges leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die wir angemessen würdigen möchten. Wir wollen in diesem Bereich die Ausbildungskapazitäten erhöhen und auch finanzielle Anreize schaffen, wie die Einführung der Freien Heilfürsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge. 51 von 87 Sitzen
SPD
Die Aufnahme des Justizvollzugs in die Freie Heilfürsorge wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Vollzugsdienst landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt wird und dass sich, unabhängig von der unterschiedlichen Besoldungshöhe, die versorgungsrechtlichen Regelungen weiter annähern, wie die Justizvollzugszulage ruhegehaltsfähig zu machen, und werden insbesondere prüfen, auch den Justizvollzug in den Kreis der Freien Heilfürsorge aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
CDU
Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter des Justizvollzuges leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die wir angemessen würdigen möchten. Wir wollen in diesem Bereich die Ausbildungskapazitäten erhöhen und auch finanzielle Anreize schaffen, wie die Einführung der Freien Heilfürsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft. 48 von 87 Sitzen
SPD
Haft wegen nicht gezahlter Geldstrafen soll möglichst vollständig vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD muss es allerdings sein, Haft wegen Geldstrafen nach Möglichkeit vollständig zu vermeiden – zumal Haft als Sanktion bei vielen der oft ehedem am Rande der Gesellschaft lebenden EFS-Häftlinge weder eine Wirkung zeigt noch in der EFS-Haft schon aufgrund der meist kurzen Dauer kaum sinnvolle Bemühungen zur Resozialisierung möglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Grüne
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch geben, wenn sich jemand trotz Zahlungsfähigkeit weigert, eine Geldstrafe zu zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher BIW teilweise KI
Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen wollen wir vermeiden, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
Wortlaut im Programm
Kann jemand seine Geldstrafe nicht bezahlen, bedarf es einer Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Linke
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einige bundesgesetzliche Vorgaben belasten die Justiz eher, als dass sie zu mehr Gerechtigkeit beitragen: Ersatzfreiheitsstrafen in Fällen, wo Menschen Geldstrafen nicht zahlen können, sind unsozial und kosten die öffentliche Hand Unsummen. Sie müssen endlich abgeschafft werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich BIW teilweise KI
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft. 45 von 87 Sitzen
CDU
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch konzentrierte und kontinuierlich durchgeführte Schwerpunktmaßnahmen werden wir die Aufdeckung und Zerschlagung der Dealerstrukturen verfolgen und mit konsequenter Ahndung aller Drogendelikte den florierenden Betäubungsmittelhandel insbesondere im Bahnhofsumfeld bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Am Bahnhofsvorplatz wird gezielt kontrolliert, um den Drogenhandel einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
BIW
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Offene Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkte vor allem am Bremer Hauptbahnhof sowie in der Bremer Neustadt und im Viertel dürfen von den Behörden nicht geduldet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig FDP teilweise KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 23
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Maßregelvollzug werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die therapeutische Versorgung behandlungsbedürftiger Straf- und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegale Müllhalden wird vorgegangen und an neuralgischen Orten werden Mülldetektive eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verstöße gegen Anordnungen zum Vermummungsverbot werden außer bei groben Wiederholungsverstößen von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Justizvollzugsanstalt wird aufgabengemäß ausgestattet, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitale Teilhabe für Gefangene gilt als Teil des Resozialisierungsauftrags.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Allgemeinen Vollzugsdienst gilt eine Mindestzielzahl von 260 Vollzeiteinheiten, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Mitte der Legislaturperiode wird geprüft, ob die Entwicklung der Gefangenenzahl eine höhere Personalzielzahl erfordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Freie Heilfürsorge wird auf das Personal des Justizvollzugs ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen im Strafvollzug wird durch Anpassung der Strafvollzugsgesetze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Sanierung der JVA Oslebshausen werden die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang aller Gefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefangenen wird schrittweise eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird ein Plan für die Umstellung von Haftraumtelefonie und Fernsehen auf ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am JVA-Standort Bremerhaven wird Telemedizin zur medizinischen und psychiatrischen Versorgung der Häftlinge erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Niedersachsen wird über eine Verlagerung oder engere Zusammenarbeit im Jugendvollzug gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafgesetzbuch soll auf sozial ungerechtfertigte Härten überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das sogenannte Containern soll straflos werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 27
Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Kriminalisierungen sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Fahren ohne Fahrschein soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug soll Suchtprävention angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug soll digitale Teilhabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bagatelldelikte sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Drogen sollen verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz festgelegt werden, damit Drug-Checking funktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Containern soll nicht mehr strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesresozialisierungsgesetz soll die Akteure der Resozialisierung besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Videotelefonie soll in der Justizvollzugsanstalt verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Gefangene wird ein „digitaler Freigang“ mit digitaler Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geeignete Gefangene erhalten Zugang zu Internet und E-Mail für Familienkontakt, Bildung und Bewerbungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei geringfügigen Delikten sollen Haftstrafen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug soll insbesondere im Jugendstrafvollzug gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Jugendstrafvollzug sollen weitere freie Vollzugsformen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Strafvollzug sollen ergänzend zur Substitution saubere Spritzen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opioid-Substitution und Diamorphin-Therapie im Strafvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die medizinisch-psychologische Anschlussversorgung nach der Haftentlassung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen eigene Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Übergabemanagement soll die Weiterbehandlung nach der Haftentlassung sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bußgelder für illegale Müllkippen werden erhöht, um die Beseitigung teilweise zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
BIW 26
Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und bestraft Täter rasch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verurteilte ausländische Täter verbüßen ihre Freiheitsstrafe soweit rechtlich möglich ganz oder teilweise im Heimatstaat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Gebäude mit Graffiti beschmiert, wird bestraft und muss für die Beseitigung des Schadens zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafhöhe orientiert sich vorrangig am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendliche Intensivtäter außerhalb des Strafvollzugs werden in geschlossenen Heimen untergebracht und intensivpädagogisch betreut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Gefängnissen werden Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besucherräume in Gefängnissen erhalten Trennscheiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gelände um die Haftanstalten wird laufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justizvollzugsanstalt hergestellte Produkte werden professionell vermarktet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 25
Gegen illegale Müllablagerung und Mülltourismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Umweltbußgeldkatalog wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Cannabis-Legalisierung wird genutzt, um die Prozesse bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Bußgelder für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei mehrfachem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird konsequent geahndet und die Fahrerlaubnis entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugsanstalt wird personell aufgabenangemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zielzahl von 260 Beschäftigten im Allgemeinen Vollzugsdienst wird verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zum schnellen Erreichen der Zielzahl im Allgemeinen Vollzugsdienst wird ausreichend ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wertschätzungsgefälle zwischen Strafvollzugsbediensteten und Bediensteten von Polizei, Feuerwehr und Zoll wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Vollzugsdienst wird landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die versorgungsrechtlichen Regelungen des Vollzugsdienstes werden angenähert, etwa durch eine ruhegehaltsfähige Justizvollzugszulage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufnahme des Justizvollzugs in die Freie Heilfürsorge wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Resozialisierung und Qualifizierung von Gefangenen werden miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene werden gemeinsam mit dem Arbeitsressort aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung im Strafvollzug wird angegangen, um das Leben in Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Resozialisierungsauftrag im Strafvollzug soll künftig auch mit Online-Angeboten erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haft wegen nicht gezahlter Geldstrafen soll möglichst vollständig vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands „Fahren ohne Fahrschein“ angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sozialen Dienste der Justiz werden mit einer Bewährungs-App ausgestattet, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Kontaktaufnahme mit Hilfesystemen wie Schuldnerberatung, Ärzten oder Streetworkern wird auf ausstehende Tagessätze angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei dauerhafter Inanspruchnahme eines Hilfesystems kann die ausstehende Geldstrafe auf Veranlassung der Sozialen Dienste der Justiz als getilgt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialen Dienste der Justiz entwickeln mit dem Sozialressort Konzepte und Angebote für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 24
Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden bei Autoposing beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschlagnahmte Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden möglichst zeitnah verschrottet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verbotspolitik bei Cannabisbesitz und -konsum wird als gescheitert angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das sogenannte Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziele der Justizpolitik sind Resozialisierung und Haftvermeidung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die BSAG erstattet keine Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden auf Armutsstrafen und sozial ungerechte Härten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Programme zur Haftvermeidung werden ausgebaut.
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Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird gestärkt.
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Die Möglichkeiten für Ausbildung und Schulabschlüsse in Gefängnissen werden massiv ausgeweitet.
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Die Löhne von Strafgefangenen werden auf Mindestlohnniveau angehoben.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Überschuldung Inhaftierter bei den Krankenversicherungen wird durch unbürokratische Beratung gelöst.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte gibt es weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe.
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Personalentwicklung und Zulagen für JVA-Beschäftigte sind im Ländervergleich wettbewerbsfähig.
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Die Sanierung der JVA Oslebshausen wird zügig abgeschlossen.
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FDP 8
Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.
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Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden mit schneller staatlicher Reaktion.
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Auch in der Stadt Bremen wird ein Haus des Jugendrechts eingerichtet.
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Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, damit Täter nicht zu Wiederholungstätern werden.
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Der Bremer Justizvollzug erhält eine bessere personelle Ausstattung, um Täter auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.
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Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen werden durchgeführt, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückblickend betrachten.
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In Bremen wird eine Bewährungs-App eingeführt, über die Verurteilte unter Bewährung oder Führungsaufsicht Mitteilungen der Behörden und Erinnerungen an Termine und Auflagen erhalten.
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Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.
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CDU 6
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft.
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Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe werden unter Einbeziehung freier Träger tatsächlich unter einem Dach zusammengeführt.
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In Bremen wird ein Haus des Jugendrechts mit ansprechbaren Hilfen, kurzen Wegen und regelmäßigem Austausch geschaffen.
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Cybermobbing wird durch eine bundesweite Gesetzesänderung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
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Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht.
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Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.