Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Justiz in Bremen
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen. 77 von 87 Sitzen
SPD
Die Personallücken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnell geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir machen in Zukunft PEBB§Y zur Grundlage unserer Stellenpläne und schließen die bestehenden Personallücken schnell und konsequent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren beispielsweise infolge von Straftaten im digitalen Raum zunehmend komplexer werden und wir angesichts der gesellschaftlichen Lage das Ziel haben müssen, die Bekämpfung von Hasskriminalität deutlich zu intensivieren, muss auch darüber hinaus die Ausstattung der Staatsanwaltschaft verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei der Zivilgerichtsbarkeit und hier insbesondere den Amtsgerichten besteht hingegen unbestreitbar eine Personalunterausstattung, die es – insbesondere um für alle Menschen in Bremen einen bürgerfreundlichen und zeitnahen Zugang zum Recht sicherzustellen – sukzessive abzubauen gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
CDU
Für sofortige richterliche Vorführungen werden die personellen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gefasste Straftäter bei eindeutiger Beweislage sofort vor einen Richter gestellt werden können, wozu es auch verstärkte personelle Ressourcen braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Grüne
Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten, sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden können und der anhaltende Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Linke
Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
An den Strafkammern muss die personelle Ausstattung so gewählt werden, dass Prozesse – auch im Sinne der Opfer von Straftaten und Verbrechen – zügig vorangebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
FDP
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Um Ver-fahrensdauern zu verkürzen, wollen wir Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und digital besser ausstat-ten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet. 56 von 87 Sitzen
SPD
Die Zahl der Plätze im Rechtsreferendariat wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die juristische Nachwuchsgewinnung zu erleichtern und zu beschleunigen, wollen wir die Anzahl der Plätze für das Rechtsreferendariat erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleich KI
CDU
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um mehr Nachwuchs im Bereich der Richterinnen und Staatsanwälte zu gewinnen, werden wir 50% mehr Rechtsreferendare ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Die Zahl der Referendarplätze in Bremen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Referendarplätze in Bremen wollen wir erhöhen, um qualifizierte Juristinnen und Juristen nicht bereits nach dem ersten Staatsexamen nach Niedersachsen zu verlieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind. 56 von 87 Sitzen
SPD
Die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den kommenden Jahren die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit den Bürger*innen ausbauen und die sogenannten Bürgerkonten, mit denen in Zukunft über die Verwaltungsportale der Länder Dienstleistungen der Verwaltungsbehörden digital in Anspruch genommen werden sollen, in die Justizinfrastruktur mit einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
CDU
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz ausgebaut werden, um so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherzustellen und auch in Zivilverfahren eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise im Rahmen von Onlineverhandlungen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
FDP
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich BIW gleiches Thema KI
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet. 56 von 87 Sitzen
SPD
Eine gute und angemessene Bezahlung gilt als grundlegend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Grundlegend wichtig für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes bleibt weiterhin eine gute und angemessene Bezahlung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
● eine Bezahlung öffentlich Bediensteter gewährleisten, die sich konsequent am Bundesdurchschnitt orientiert und alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen nutzen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
FDP
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Vergütung und Besoldung konkurrenzfähig auszugestal-ten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz räumt Antidiskriminierungsverbänden das Recht ein, Benachteiligten vor Gericht beizustehen und ihre Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenplanung für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine Personaldeckungsquote von PEBB§Y 100 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bisherigen temporären Personalaufstockungen in der Justiz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personaldefizite besonders bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich werden zeitnah beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung von Rechtspflegern und Justizfachangestellten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Bremer Jura-Absolventinnen und -Absolventen erhalten ein Referendariat in Bremen, etwa durch einen weiteren Einstellungstermin.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das elektronische Staatsexamen für Referendarinnen und Referendare wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Nachbarländern wird über weitere gemeinsame Gerichte beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates hat im Gerichtssaal besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft tragen eine einheitliche Amtstracht ohne religiöse Symbole.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine Bewährungs-App mit Erinnerungsfunktionen und Zugang zu Hilfsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 17
Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenpläne der Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personallücken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnell geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Staatsanwaltschaft wird die Personallücke im mittleren Dienst, im staats- und amtsanwaltschaftlichen Dienst und im Rechtspflegerdienst geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Plätze im Rechtsreferendariat wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Change-Management-Prozess der Staatsanwaltschaft wird unter Einbeziehung der Personalvertretung abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die durch die Cannabis-Legalisierung erwartete personelle Entlastung wird zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven erhält mehr Autonomie bei der Ressourcenbewirtschaftung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die in den Encrochat- und Greensill-Verfahren aufgebauten Personalkapazitäten werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten der Beweisstückstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neuen Bedarfen der Strafgerichte wird schnell mit Personal und Sachmitteln begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung von Rechtspflegerinnen, Rechtspflegern und Justizfachkräften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Justizbeschäftigte erhalten mit der Ausweitung der elektronischen Akte flächendeckend mobile Arbeitsgeräte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch Beschäftigten des mittleren Justizdienstes wird Arbeit im Homeoffice ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justiz und Polizei sollen kindgerecht arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalquote in der Justiz soll durch Verstetigung unbefristeter Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Diversity-Kompetenz soll als juristische Kernkompetenz anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teilzeit-Referendariate werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz wird mit einem Geschlechterförderplan gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beurteilungssystem der Justiz wird hinsichtlich diskriminierender Wirkung transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine kindgerechte Justiz soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rechtsbildungsprogramm soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migranten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Rechtsbildungsprogramm soll sich am Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter und Staatsanwälte die Einheiten leiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP 10
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz ist personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bremer Justiz wird qualifiziertes Personal gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personallücke in der Staatsanwaltschaft wird nach PEBB§Y schnellstmöglich geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalmangel in der Justizverwaltung wird durch zusätzliche Stellen behoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die durch die Cannabis-Legalisierung frei werdenden Kapazitäten der Justiz werden zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Dienststellen der Justiz werden mit der erforderlichen IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz erhält die für die Digitalisierung nötige Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 8
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird wo nötig durch mehr Personal aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für sofortige richterliche Vorführungen werden die personellen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesetzliche Grundlage soll die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienstleistungen der Justizbehörde sollen wieder eine echte Serviceleistung des Staates für die Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 4
Auf Landesebene wird ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz ist in allen Bereichen arbeitsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
BIW 2
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.