Gesetzgebung

242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

10Forderungen in Bremen
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
14.05.2023Bürgerschaftswahl

Gesetzgebung in Bremen

10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 4 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 1

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die Verwaltung erhält obligatorische Schulungen zum Umgang mit dem Gleichstellungscheck in Gesetzgebungsverfahren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 6

Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Notwendige Vorschriften für die Forschung sollen transparenter und anwendungsfreundlicher werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Notwendige Vorschriften sollen transparenter und anwendungsfreundlicher gestaltet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wissenschaftliche Expertise wird frühzeitig in die Prozesse der Politikentwicklung eingebunden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende gesetzliche Regelungen werden zeit- und gebietsweise über Experimentierklauseln ausgesetzt, damit neue Technologien und Geschäftsmodelle erprobt werden können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine zeit- und gebietsweise Aussetzung gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Der Bremer Standard soll überarbeitet werden, um soziale und ökologische Anforderungen an neues Baurecht transparent zu bündeln und Abstimmungsprozesse zu straffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln werden künftig auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 1

Bei Gesetzgebungsprozessen wird ein Jugend-Check eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FDP 1

Neue Gesetzesvorhaben werden vor der parlamentarischen Beratung von unabhängigen Experten auf ihren Bürokratieaufwand geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

Linke 1

Eine paritätisch aus Wissenschaft und Politik besetzte Enquetekommission „Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg“ wird eingesetzt und erarbeitet Ziele und Maßnahmen für das Land Bremen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	31	1	4	17
Baden-Württemberg	29	3	3	23
Schleswig-Holstein	25	2	4	5
Hamburg	20	1	3	4
Sachsen	18	0	6	4
Rheinland-Pfalz	17	2	3	2
Berlin	15	0	4	2
Sachsen-Anhalt	14	0	6	4
Thüringen	14	0	5	5
Nordrhein-Westfalen	13	0	3	4
Hessen	12	1	3	13
Bremen	10	0	4	1
Niedersachsen	9	0	2	1
Brandenburg	5	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	5
Bayern	3	0	1	8
Saarland	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.