Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Gerichtsverfahren in Bremen
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Mittel bereitgestellt, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Fachgerichte wird eine gemeinsame digitale Videorechtsantragstelle geschaffen, um den Rechtszugang in Bremerhaven zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
FDP 12
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Opfern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Forschungsprojekt untersucht die Ablehnungsgründe bei Anträgen auf Opferentschädigung, um Beweis- und Mitwirkungspflichten der Opfer zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen werden bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Medienbrüche in der Zusammenarbeit mit Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie rechtsberatenden Berufen werden möglichst umfassend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit von Online-Verhandlungen wird außer in Strafverfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverfahren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In geeigneten Fällen werden die Möglichkeiten von Strafprozessordnung und Jugendgerichtsgesetz für beschleunigte Verfahren vermehrt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Fälle werden von Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht koordiniert und priorisiert bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerere Gewalttaten gegen Personen und schwer aufzuklärende Fälle werden im Normalverfahren behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 8
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch digitalisierte Verfahren aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt, auch um die Abschreckung zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Anhörungen und Vernehmungen werden auch für Zeugen und Beschuldigte angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefasste Straftäter werden bei eindeutiger Beweislage sofort einem Richter vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vom Strafbefehl nach den Paragrafen 407 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom beschleunigten Verfahren nach den Paragrafen 417 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Es wird eine zentrale Ansprechstelle für Verfahrensbeteiligte zu Stand und Fortgang ihrer Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürgerkonten der Verwaltungsportale werden in die Justizinfrastruktur eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Rechtsantragstellen wird Kommunikation per Videokonferenz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 2
Die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, wird dauerhaft institutionell abgesichert und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm wird ausfinanziert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 1
Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 1
Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.