Präventivhaft
Fachbegriff
Polizeigewahrsam, der eine Straftat oder erhebliche Ordnungswidrigkeit verhindern oder ihre Fortsetzung stoppen soll. Für einen solchen vorbeugenden Freiheitsentzug gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden. Auch: Unterbindungsgewahrsam.
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In den Programmen
26 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 1
Linke 1
Länder
Bayern
2023
Grüne BY 4
Baden-Württemberg
2026
AfD BW 2
Linke BW 1
Niedersachsen
2022
FDP NI 1
2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 1
CDU NI 3
Berlin
2021
CDU BE 1
Brandenburg
2024
Grüne BB 2
2019
Linke BB 8
Mecklenburg-Vorpommern
2021
AfD MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.