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Linke BW · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 61 von 1.231 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 61
  1. Bus und Bahn sollen jeden Ort anfahren.

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    Wortlaut im Programm
    In einem reichen Land wie Baden- Württemberg muss eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung, verlässliche und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, Bus und Bahn, die in jeden Ort fahren, Kultur, Sport und Medien für alle selbstverständlich sein. Link zum Original
  2. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen den ÖPNV aus und schaffen gleichzeitig Hunderttausende neue Jobs im Ausbau der Infrastruktur und in der Produktion von Bus und Bahn. Link zum Original
  3. Bus und Bahn fahren jeden Ort in dichterem Takt an und verbessern die Anbindung an regionale Zentren.

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    Wortlaut im Programm
    • Bus und Bahn in jedem Ort: Dichtere Taktungen, bessere Anbindung an r egionale Zentren und ein Ausbau des Nachtverkehrs, vor allem an W ochenenden. Sammeltaxis einrichten. Link zum Original
  4. Der Nachtverkehr wird vor allem an Wochenenden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Bus und Bahn in jedem Ort: Dichtere Taktungen, bessere Anbindung an r egionale Zentren und ein Ausbau des Nachtverkehrs, vor allem an W ochenenden. Sammeltaxis einrichten. Link zum Original
  5. Sammeltaxis werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Bus und Bahn in jedem Ort: Dichtere Taktungen, bessere Anbindung an r egionale Zentren und ein Ausbau des Nachtverkehrs, vor allem an W ochenenden. Sammeltaxis einrichten. Link zum Original
  6. Die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften mit Halbstundentakt in Kommunen ohne ÖPNV-Anbindung wird mit einer Anschubfinanzierung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Mobilitätsgenossenschaft aufs Land bringen: Wir wollen die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften in Kommunen ohne ÖPNV-Anbindung mit einem Halbstundentakt zwischen 6 und 20 Uhr durch eine Anschubfinanzierung unterstützen. Link zum Original
  7. Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing ausbauen. Link zum Original
  8. Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen erhalten sofort ein kostenfreies Deutschlandticket.

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    Wortlaut im Programm
    • Kostenfreies Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis, Studis, Rentner*innen und alle Menschen mit geringem Einkommen – und zwar als Sofortprogramm. Link zum Original
  9. Der öffentliche Nahverkehr wird für alle kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen ganz klar: der ÖPNV muss für alle kostenfrei werden. Link zum Original
  10. Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Nahverkehrsabgabe der Arbeitgeber nach französischem Vorbild zu erheben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Möglichkeit für die Kommunen, mit dem Mobilitätspass eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Vorbild zu erheben und damit die Arbeitgeber*innen mit einer Abgabe an der Finanzierung des Nahverkehrs zu beteiligen. Link zum Original
  11. Sichere Schulwege und eine kinderfreundliche Mobilität werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir mehr öffentliche, barrierefreie Spiel- und Begegnungsräume schaffen, sichere Schulwege und eine kinderfreundliche Mobilität gewährleisten sowie Kultur- und Sportangebote ausbauen, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern offenstehen. Link zum Original
  12. Alle Jugendlichen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden erhalten ein kostenfreies Deutschlandticket.

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    Wortlaut im Programm
    Freie Fahrt in jedes Dorf und jede Stadt: ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Jugendlichen, Schüler:innen, Azubis und Studierenden. Link zum Original
  13. In den nächsten zehn Jahren werden 52,9 Milliarden in die Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke unterstützt die Forderungen des DGB Baden-Württemberg nach einem Investitionsprogramm von 54,23 Milliarden in Klimaschutz und 52,9 Milliarden in die Infrastruktur in den nächsten 10 Jahren. Link zum Original
  14. Aus Klimaschutzgründen wird eine Mobilitätswende umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schon allein aus klimapolitischen Gründen brauchen wir eine Mobilitätswende. Link zum Original
  15. Der Gütertransport auf Schiene und Bundeswasserstraßen wird ausgebaut, um einen Schienenanteil von 25 Prozent zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit das von der letzten Koalition verabschiedete Ziel von 25 Prozent Anteil erreicht wird, wollen wir den Transport von Gütern auf der Schiene und den Bundeswasserstraßen ausbauen. Link zum Original
  16. Der Schwerlastverkehr auf den Straßen in Ballungsräumen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Denn gerade in den Ballungsräumen muss der Schwerlastverkehr auf den Straßen reduziert werden. Link zum Original
  17. Alle Orte und Ortsteile mit mindestens 1000 Einwohnern erhalten einen Rechtsanspruch auf adäquate ÖPNV-Anbindung und Taktung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will eine Mobilitätsgarantie, das heißt einen Rechtsanspruch auf eine adäquate ÖPNV-Anbindung und Taktung für alle Orte und Ortsteile mit mind. 1000 Einwohnern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Die Linke im nächsten Landtag ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorlegen. Link zum Original
  18. Für die Mobilitätsgarantie wird ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will eine Mobilitätsgarantie, das heißt einen Rechtsanspruch auf eine adäquate ÖPNV-Anbindung und Taktung für alle Orte und Ortsteile mit mind. 1000 Einwohnern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Die Linke im nächsten Landtag ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorlegen. Link zum Original
  19. Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen. Radschnellwege wollen wir mit Hochdruck ausbauen – auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart. Keine weiteren Flächen für Asphaltstraßen verbrauchen, sondern vorhandene Straßen zurückbauen. Link zum Original
  20. Kinder kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen. Radschnellwege wollen wir mit Hochdruck ausbauen – auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart. Keine weiteren Flächen für Asphaltstraßen verbrauchen, sondern vorhandene Straßen zurückbauen. Link zum Original
  21. Radschnellwege werden auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart mit Hochdruck ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen. Radschnellwege wollen wir mit Hochdruck ausbauen – auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart. Keine weiteren Flächen für Asphaltstraßen verbrauchen, sondern vorhandene Straßen zurückbauen. Link zum Original
  22. Für Asphaltstraßen werden keine weiteren Flächen verbraucht, vorhandene Straßen werden zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen. Radschnellwege wollen wir mit Hochdruck ausbauen – auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart. Keine weiteren Flächen für Asphaltstraßen verbrauchen, sondern vorhandene Straßen zurückbauen. Link zum Original
  23. Das Land stockt die Bundesmittel für den Radwegeausbau um jährlich 100 Millionen Euro auf.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg stockt die Mittel des Bundes für den Ausbau der Fahrradwege um jährlich 100 Millionen Euro auf. Link zum Original
  24. An Treffpunkten des sozialen Lebens entstehen Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    An den Treffpunkten für soziales Leben gibt es Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fahrzeuge. Link zum Original
  25. Ein landesweites Netz aus On-Demand-Kleinbussen, Carsharing, Rideshare-Fahrzeugen und Leihfahrrädern wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    An den Treffpunkten für soziales Leben gibt es Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fahrzeuge. Wir wollen dies durch den landesweiten Ausbau eines Netzes von On-Demand- Kleinbussen, Carsharing, Rideshare-Fahrzeugen und Leihfahrrädern erreichen. Link zum Original
  26. Rideshare, Zugticket und Leihrad werden perspektivisch über eine gemeinsame Schnittstelle zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen perspektivisch das Rideshare-Auto zum nächsten Bahnhof, das Zugticket in die Stadt und das Leihrad in der Stadt alle über eine Schnittstelle zugänglich sein. Link zum Original
  27. Ein Förderprogramm unterstützt die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, wo sie Mobilitätsbedarfe erfüllen oder ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen fordern wir ein Förderprogramm zur Etablierung von Mobilitätsgenossenschaften, dort wo sie sinnvoll bisher unerfüllte Mobilitätsbedarfe erfüllen oder vorhandene ergänzen können. Link zum Original
  28. Im ländlichen Raum wird mindestens ein 30-Minuten-Takt im ÖPNV verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Den ÖPNV kontinuierlich ausbauen: Insbesondere im ländlichen Raum werden Taktzeiten von mindestens 30 Minuten verwirklicht, so dass auch dort die Menschen ohne Auto mobil sind. Die letzte Strecke von der Endhaltestelle bis zum Wohngebiet wird durch den zügigen Ausbau eines Netzes beispielsweise von Kleinbussen und Ruftaxis abgedeckt. Auch nachts soll es ein durchgehendes Grundangebot geben. Link zum Original
  29. Die Strecke von der Endhaltestelle zum Wohngebiet wird durch ein Netz von Kleinbussen und Ruftaxis abgedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Den ÖPNV kontinuierlich ausbauen: Insbesondere im ländlichen Raum werden Taktzeiten von mindestens 30 Minuten verwirklicht, so dass auch dort die Menschen ohne Auto mobil sind. Die letzte Strecke von der Endhaltestelle bis zum Wohngebiet wird durch den zügigen Ausbau eines Netzes beispielsweise von Kleinbussen und Ruftaxis abgedeckt. Auch nachts soll es ein durchgehendes Grundangebot geben. Link zum Original
  30. Auch nachts gibt es ein durchgehendes ÖPNV-Grundangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Den ÖPNV kontinuierlich ausbauen: Insbesondere im ländlichen Raum werden Taktzeiten von mindestens 30 Minuten verwirklicht, so dass auch dort die Menschen ohne Auto mobil sind. Die letzte Strecke von der Endhaltestelle bis zum Wohngebiet wird durch den zügigen Ausbau eines Netzes beispielsweise von Kleinbussen und Ruftaxis abgedeckt. Auch nachts soll es ein durchgehendes Grundangebot geben. Link zum Original
  31. Der oberirdische Stuttgarter Hauptbahnhof wird ohne Abbau der Gleisanlagen erhalten und modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der oberirdische Hauptbahnhof Stuttgart muss erhalten und modernisiert werden – kein Abbau der Gleisanlagen. Link zum Original
  32. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn muss beschleunigt werden. Kompromisse mit Bürgerinitativen dürfen nicht auf Kosten der späteren Betriebsqualität gehen. Während des Ausbaus der Bestandsstrecke soll Freiburg nicht über Jahre vom Fernverkehr abgeschnitten werden: für einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke. Link zum Original
  33. Kompromisse mit Bürgerinitiativen dürfen nicht zulasten der späteren Betriebsqualität der Rheintalbahn gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn muss beschleunigt werden. Kompromisse mit Bürgerinitativen dürfen nicht auf Kosten der späteren Betriebsqualität gehen. Während des Ausbaus der Bestandsstrecke soll Freiburg nicht über Jahre vom Fernverkehr abgeschnitten werden: für einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke. Link zum Original
  34. Freiburg erhält während des Ausbaus einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke.

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    Wortlaut im Programm
    Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn muss beschleunigt werden. Kompromisse mit Bürgerinitativen dürfen nicht auf Kosten der späteren Betriebsqualität gehen. Während des Ausbaus der Bestandsstrecke soll Freiburg nicht über Jahre vom Fernverkehr abgeschnitten werden: für einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke. Link zum Original
  35. Die Gäubahn Zürich–Stuttgart wird nicht gekappt und bleibt direkt an den oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhof angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Gäubahn-Trasse Zürich-Stuttgart darf nicht gekappt werden. Sie muss direkt an den oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhof angeschlossen bleiben. Link zum Original
  36. Bahnhöfe, Haltestellen und Zugänge zu Bussen und Bahnen werden mit einem Sofortprogramm barrierefrei aus- oder umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Haltestellen, wie auch der Zugang zu Bussen und Bahnen werden mit einem Sofortprogramm so aus- bzw. umgebaut, dass sie barrierefrei nutzbar sind. Link zum Original
  37. Die Verlagerung von Nahverkehrsleistungen auf ehrenamtliche Bürgerbusse wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Verlagerung von Nahverkehrsleistungen auf ehrenamtliche ‚Bürgerbusse’ ab: für ein gutes Busangebot mit tariflich entlohnten Busfahrer:innen. Link zum Original
  38. Das Busangebot wird mit tariflich entlohnten Busfahrerinnen und Busfahrern betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Verlagerung von Nahverkehrsleistungen auf ehrenamtliche ‚Bürgerbusse’ ab: für ein gutes Busangebot mit tariflich entlohnten Busfahrer:innen. Link zum Original
  39. Bahnhöfe, stillgelegte Gleisanlagen und Strecken werden nicht mehr privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe, stillgelegte Gleisanlagen und Gleisstrecken werden grundsätzlich nicht mehr privatisiert, sondern reaktiviert, um den Bahnverkehr zügig auszubauen. . Das Land soll sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen einsetzen. Link zum Original
  40. Stillgelegte Bahnhöfe und Gleisstrecken werden für den Ausbau des Bahnverkehrs reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe, stillgelegte Gleisanlagen und Gleisstrecken werden grundsätzlich nicht mehr privatisiert, sondern reaktiviert, um den Bahnverkehr zügig auszubauen. . Das Land soll sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen einsetzen. Link zum Original
  41. Das Land setzt sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe, stillgelegte Gleisanlagen und Gleisstrecken werden grundsätzlich nicht mehr privatisiert, sondern reaktiviert, um den Bahnverkehr zügig auszubauen. . Das Land soll sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen einsetzen. Link zum Original
  42. Weitere grenzüberschreitende Schienenverbindungen wie Freiburg–Colmar werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere grenzüberschreitende Schienenverbindungen einrichten, wie zum Beispiel die Verbindung von Freiburg nach Colmar wiederherstellen. Link zum Original
  43. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken wird beschleunigt statt des Baus neuer Autobahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektrifizierung der Bahnstrecken ist in Baden-Württemberg mit 71 Prozent zu niedrig und geht viel zu langsam voran. Hier ist Beschleunigung angesagt – und nicht beim Bau neuer Autobahnen. Link zum Original
  44. Wo keine Oberleitung möglich ist, werden batteriebetriebene Züge eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo eine Elektrifizierung der Bahnstrecke mittels Oberleitungen nicht möglich ist, kommen batteriebetrieben Züge zum Einsatz. Link zum Original
  45. Wasserstoffprojekte im Bahnverkehr werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wasserstoffprojekte im Bahnverkehr sollen eingestellt werden, sie sind zu komplex, müssen wie Dieselfahrzeuge getankt werden. Link zum Original
  46. Der Gütertransport auf Schiene und Bundeswasserstraßen wird bis zu einem Anteil von 25 Prozent ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Transport von Gütern auf der Schiene und den Bundeswasserstraßen wird ausgebaut, damit das von der letzten Koalition verabschiedete Ziel von 25 Prozent Anteil erreicht wird. Gerade in den Ballungsräumen muss der Güterfernverkehr auf den Straßen reduziert werden. Link zum Original
  47. Der Güterfernverkehr auf den Straßen in Ballungsräumen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Transport von Gütern auf der Schiene und den Bundeswasserstraßen wird ausgebaut, damit das von der letzten Koalition verabschiedete Ziel von 25 Prozent Anteil erreicht wird. Gerade in den Ballungsräumen muss der Güterfernverkehr auf den Straßen reduziert werden. Link zum Original
  48. Eine Studie prüft, inwieweit Autobahnen in Straßen mit weniger Spuren umgewandelt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Studie, inwieweit Autobahnen in Straßen mit weniger Spuren konvertiert werden können Link zum Original
  49. Das Deutschland-Ticket bleibt erhalten und wird günstiger.

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    Wortlaut im Programm
    Das Deutschland-Ticket muss erhalten bleiben, der Ticketpreis muss sinken. Link zum Original
  50. Als erster Schritt wird ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt fordern wir ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket und ein Ticket zum Nulltarif für Studierende, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und einkommenslose bzw. einkommensschwache Menschen. Link zum Original
  51. Studierende, Schüler, Auszubildende, Rentner und einkommensschwache Menschen fahren kostenlos im ÖPNV.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt fordern wir ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket und ein Ticket zum Nulltarif für Studierende, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und einkommenslose bzw. einkommensschwache Menschen. Link zum Original
  52. Der ÖPNV wird zum Nulltarif angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den ÖPNV zum Nulltarif, das heißt eine kostenfreie Beförderung im ÖPNV. Link zum Original
  53. Die Landesregierung stellt für günstige Tickets jährlich 400 Millionen im Haushalt bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den ÖPNV zum Nulltarif, das heißt eine kostenfreie Beförderung im ÖPNV. Es hat sich gezeigt, dass günstige Tickets den Umstieg zu Bussen und Bahn befördert. Die Landesregierung stellt dafür im Haushalt 400 Millionen jährlich zur Verfügung. Link zum Original
  54. Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr werden von 12,7 auf 25,4 Milliarden Euro verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung die Regionalisierungsmittel (die Gelder für den Schienenpersonennahverkehr) von 12,7 Mrd. auf 25,4 Mrd. Euro verdoppelt. Außerdem soll die Landesregierung ein Programm in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsgesellschaften auflegen, damit der ÖPNV zügig ausgebaut werden kann. Link zum Original
  55. Ein Landesprogramm von jährlich 500 Millionen Euro finanziert die kommunalen Verkehrsgesellschaften für den ÖPNV-Ausbau.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung die Regionalisierungsmittel (die Gelder für den Schienenpersonennahverkehr) von 12,7 Mrd. auf 25,4 Mrd. Euro verdoppelt. Außerdem soll die Landesregierung ein Programm in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsgesellschaften auflegen, damit der ÖPNV zügig ausgebaut werden kann. Link zum Original
  56. Ausschreibungen im Nahverkehr verlangen nicht ausschließlich Neufahrzeuge, gut gewartete Bestandsfahrzeuge sind zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen soll auf eine ausschließliche Anforderung von Neufahrzeugen verzichtet werden. Auch gut gewartete Bestandsfahrzeuge, insbesondere mit ausreichendem Platzangebot, sollen ausdrücklich zulässig sein. Link zum Original
  57. Die Sanierung von Brücken und Straßen hat absoluten Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will durchsetzen, dass die Sanierung absoluten Vorrang hat, das heißt auch, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen, Autobahnauffahrten und Bundesfernstraßen (z. B. die B31 West) gestoppt wird. Die freiwerdenden finanziellen Mittel, Planungs- sowie Baukapazitäten müssen dringend zur Sanierung eingesetzt werden. Link zum Original
  58. Der Aus- und Neubau von Autobahnen, Autobahnauffahrten und Bundesfernstraßen wie der B31 West wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will durchsetzen, dass die Sanierung absoluten Vorrang hat, das heißt auch, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen, Autobahnauffahrten und Bundesfernstraßen (z. B. die B31 West) gestoppt wird. Die freiwerdenden finanziellen Mittel, Planungs- sowie Baukapazitäten müssen dringend zur Sanierung eingesetzt werden. Link zum Original
  59. Frei werdende Mittel sowie Planungs- und Baukapazitäten werden für die Sanierung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will durchsetzen, dass die Sanierung absoluten Vorrang hat, das heißt auch, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen, Autobahnauffahrten und Bundesfernstraßen (z. B. die B31 West) gestoppt wird. Die freiwerdenden finanziellen Mittel, Planungs- sowie Baukapazitäten müssen dringend zur Sanierung eingesetzt werden. Link zum Original
  60. Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individual- und Güterverkehrs.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will durch eine gute nachhaltige Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der motorisierte Individual- und Güterverkehr deutlich reduziert wird. Link zum Original
  61. Die Landesregierung finanziert Modellstädte der Verkehrswende mit einem Programm von jährlich 100 Millionen Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Damit es endlich auch in Baden- Württemberg Modellstädte gibt – und nicht nur in anderen europäischen Ländern – setzt die Landesregierung zur Finanzierung ein Programm von 100 Millionen Euro jährlich auf. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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