Disziplinarverfahren
Fachbegriff
Ein Verfahren, in dem geprüft wird, ob Beamte, Soldaten oder Richter gegen ihre Dienstpflichten verstoßen haben, und in dem sie gegebenenfalls bestraft werden. Für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt stattdessen das Arbeitsrecht, etwa mit Abmahnung oder Kündigung.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
14 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
BSW 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
Linke BW 1
Sachsen
2024
Grüne SN 1
Berlin
2026
Linke BE 3
Grüne BE 1
Sachsen-Anhalt
2026
Grüne ST 2
AfD ST 1
Thüringen
2014
AfD TH 1
Hamburg
2025
Grüne HH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
AfD MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.