Nur Ja heißt Ja
Begriff
Ein Grundsatz im Sexualstrafrecht: Jede sexuelle Handlung ohne eindeutige Zustimmung gilt als Übergriff oder Vergewaltigung. Schweigen oder fehlende Gegenwehr gelten nicht als Zustimmung. Andere Länder wie Spanien und Frankreich haben ihn eingeführt.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Linke 2
Länder
Nordrhein-Westfalen
2027
Grüne NW 1
Baden-Württemberg
2026
Linke BW 1
Niedersachsen
2022
Grüne NI 1
Schleswig-Holstein
2022
SPD SH 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.