Legalitätsprinzip
Fachbegriff
Die Pflicht von Staatsanwaltschaft und Polizei, Ermittlungen aufzunehmen, sobald es einen Verdacht auf eine Straftat gibt. Sie dürfen also nicht selbst entscheiden, ob sie eine Straftat verfolgen.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
SPD 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
BSW BW 1
2021
AfD BW 1
2001
SPD BW 1
1992
FDP BW 2
SPD BW 1
Rheinland-Pfalz
2026
BSW RP 1
Schleswig-Holstein
2017
CDU SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.