Üble Nachrede
Fachbegriff
Eine Straftat gegen die Ehre: Jemand behauptet oder verbreitet über eine andere Person ehrverletzende Tatsachen, die sich nicht als wahr beweisen lassen. Weiß der Täter, dass die Behauptung falsch ist, gilt das als Verleumdung.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
BSW RP 1
2021
Grüne RP 1
Sachsen
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.