Abwehrrechte
Fachbegriff
Grundrechte, die den Einzelnen vor Eingriffen des Staates schützen. Sie sichern jedem einen Freiraum, in den der Staat nicht eingreifen darf. Die Einteilung geht auf den Juristen Georg Jellinek zurück.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 2
2009
FDP 1
2002
FDP 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
BSW 1
Rheinland-Pfalz
2026
BSW 1
Schleswig-Holstein
2012
FDP 1
2009
FDP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.