Grüne · Thüringen im Herzen. Zukunft im Blick.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 21 von 2.157 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 204Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Für die Modernisierung des Landes werden verlässlich geplante Zukunftsinvestitionen in ausreichender Höhe benötigt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung unseres Landes ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die wir verlässlich geplante Zukunftsinvestitionen in ausreichender Höhe benötigen. Link zum Original
Ein Thüringer Zukunftsfonds wird aufgelegt, um Investitionen in den klimaneutralen Umbau von Kommunen, Wirtschaft und Infrastruktur finanziell abzusichern.
Wortlaut im Programm
Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur finanziellen Absicherung von Investitionen in den klimaneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und Infrastruktur Link zum Original
Klimaschädliche Ausgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Klimacheck für alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen, klimaschädliche Ausgaben abbauen Link zum Original
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative ein, damit Grunderwerbsteuer auch bei Share-Deals gezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Initiative im Bundesrat zur Zahlung von Grunderwerbssteuer auch bei sogenannten Share-Deals (anteiligem Ankauf von Wohnungsunternehmen) Link zum Original
Die Schuldenbremse wird reformiert und die Finanzpolitik des Landes neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren. Link zum Original
Im Haushalt wird klar zwischen staatlichen Konsumausgaben und notwendigen Investitionen unterschieden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Link zum Original
Konsumausgaben bleiben der Schuldenbremse unterworfen, während Investitionen in deutlich höherem Maß als bisher ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Link zum Original
Ein verfassungskonformer Zukunftsfonds für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfonds für zentrale Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung verfassungskonform auf den Weg bringen Link zum Original
Klimaschädliche Subventionen und Investitionen des Landes werden beendet.
Wortlaut im Programm
Klimaschädliche Subventionen und Investitionen beenden Link zum Original
Projekte, die sich als Daueraufgabe etabliert haben, erhalten institutionelle Förderung.
Wortlaut im Programm
Institutionelle Förderung für Projekte, die sich als Daueraufgabe etabliert haben Link zum Original
Investitionen in Bildung, Migration und soziale Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Programm
Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung eines Thüringer Zukunftsfonds werden Vorschläge aus der Gesellschaft, etwa über einen Bürgerrat, einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen verfassungskonformen „Thüringer Zukunftsfonds“ nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu flankieren oder anzureizen. Bei der Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen - beispielsweise über einen Bürger*innenrat. Link zum Original
Investitionen und Zuschüsse mit finanziellem Mehrwert und nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung erhalten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt auf Investitionen und Zuschüsse mit „doppelter Rendite”, also finanziellem Mehrwert plus nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung Link zum Original
Der Landeshaushalt legt den Fokus auf Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Reform der Schuldenbremse, dadurch mittel- und langfristig Einsparungen für das Land Link zum Original
Die Schuldenbremse wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Reform der Schuldenbremse, dadurch mittel- und langfristig Einsparungen für das Land Link zum Original
Es wird eine Bestandsaufnahme zum Sanierungsstau der Infrastruktur und zum Investitionsbedarf für Klimaschutz und Klimaanpassung erstellt.
Wortlaut im Programm
Ehrliche Bestandsaufnahme über Sanierungsstau bei Infrastruktur sowie von nötigen Investitionen für Klimaschutz und -anpassung Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf klimaschädliche Subventionen und Zuschüsse überprüft, die schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überprüfung des Landeshaushalts auf klimaschädliche Subventionen und Zuschüsse und sukzessiver Abbau Link zum Original
Ein verfassungskonformer Zukunftsfonds unterstützt Unternehmen, Kommunen, Energieerzeuger und Bürgergemeinschaften etwa bei klimaneutraler Produktion, Klimafolgenvorsorge, klimaneutraler Energieerzeugung und kommunalen Beteiligungsplattformen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines verfassungskonformen Zukunftsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, Kommunen, Energieerzeuger*innen und Bürgergemeinschaften zum Beispiel bei Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmittel, bei Vorsorgemaßnahmen zur Abmilderung von Klimafolgen, bei der Produktion klimaneutraler Energie oder bei der Schaffung demokratischer Beteiligungsplattformen in Kommunen Link zum Original
Langjährig angelegte Projekte werden in institutionelle Förderung überführt.
Wortlaut im Programm
Überführung von langjährig angelegten Projekten in institutionelle Förderung und Erhöhung der Förderdauer bei Projektförderung Link zum Original
Die Förderdauer bei Projektförderung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Überführung von langjährig angelegten Projekten in institutionelle Förderung und Erhöhung der Förderdauer bei Projektförderung Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt und Schaffung von Anreizen für Kommunen, dies auch in kommunalen Haushalten einzuführen (siehe Kapitel Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt) Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.