Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.270 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Steuerpolitik stärkt den Standort, fördert Investitionen und reduziert Bürokratie für Unternehmen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich für eine Steuerpolitik ein, die den Wirtschaftsstandort Thüringen stärkt, Investitionen fördert und die Bürokratie für Unternehmen und Bürger spürbar reduziert. Link zum Original
Die Steuerbelastung für Unternehmen wird auf höchstens 25 Prozent begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Maßnahmen ergreifen, mit denen für alle Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuerbelastungen von höchstens 25 Prozent erreicht wird. Link zum Original
Finanzämter agieren als Dienstleister, die Unternehmen und Gründer unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Finanzamt soll als Dienstleister agieren, der Unternehmen und Gründer unterstützt, statt sie als Bittsteller zu behandeln. Link zum Original
Administrative Prozesse der Finanzämter werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Serviceorientierung der Finanzämter und Vereinfachung administrativer Prozesse fördern wir den unternehmerischen Geist und die Gründungsdynamik in Thüringen. Link zum Original
Eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung wird in eine umfassende Steuerreform eingefügt.
Wortlaut im Programm
Als FDP Thüringen sind wir dafür, dass eine steuerliche FuE-Förderung in eine umfassende Steuerreform eingefügt werden muss und nicht zulasten der bewährten themenoffenen Projektförderung geht. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine auf Arbeitsplätze bezogene Kopfsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ablösung der traditionellen Gewerbesteuer durch eine moderne, auf Arbeitsplätze bezogene Kopfsteuer ein. Link zum Original
Die Abschreibungsregeln werden vereinfacht und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung und Modernisierung der Abschreibungsregeln sind essenziell, um Investitionen in moderne Technologien und die Digitalisierung zu beschleunigen. Link zum Original
Beim Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums beträgt die Grunderwerbsteuer 0 Prozent.
Wortlaut im Programm
• eine Grunderwerbsteuer von 0 % für selbstgenutztes Eigentum im Ersterwerb Link zum Original
Die Grundsteuer für selbstgenutztes Eigentum wird gegebenenfalls auf 0 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
• gegebenenfalls Senkung der Grundsteuer auf 0 % für selbstgenutztes Eigentum Link zum Original
Junge Familien erhalten Steuererleichterungen, etwa durch einen Steuerfreibetrag für jedes Haushaltsmitglied einschließlich Kindern.
Wortlaut im Programm
• Steuererleichterungen für junge Familien, beispielsweise durch Anrechnung des Steuerfreibetrags für jedes im selben Haushalt lebende Familienmitglied inkl. minderjährigen Kindern Link zum Original
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Zukunftshaushalt soll finanzielle Stabilität, Solidität, Investitionen und eine neue finanzielle Fairness zwischen Kommunen und Land verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Zukunftshaushalt ein, welcher finanzielle Stabilität, haushälterische Solidität, generationsübergreifende Investitionsdynamik und eine neue finanzielle Fairness zwischen Kommunen und Land gleichermaßen in den Blick nimmt. Link zum Original
Die Weichen in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes werden neu gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Herausforderung annehmen, die Fehler und Unzulänglichkeiten der Thüringer Haushaltspolitik in den vergangenen 10 Jahren zu korrigieren und die Weichen in der Haushalts- und Finanzpolitik neu zu setzen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sorgfältig mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgehen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie von jedem Einzelnen und jedem Unternehmen erwartet wird, sorgfältig mit seinen Mitteln umzugehen, muss dies auch für die Landesregierung gelten, die die ihr anvertrauten Steuergelder verwaltet. Link zum Original
Der Freistaat soll nur ausgeben, was wirklich sinnvoll und notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen ist es unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der Freistaat nur das ausgibt, was wirklich sinnvoll und notwendig ist. Link zum Original
Die Finanzpolitik Thüringens wird auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, die Finanzpolitik Thüringens entschlossen auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit auszurichten. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden ausgewogen für Zukunftsinvestitionen, Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen verwendet.
Wortlaut im Programm
Vor allem mit Blick auf die finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz des Thüringer Landeshaushalts ist unser Leitgedanke ein ausgewogener Dreiklang bei der Verwendung der erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse. Zukunftsinvestitionen, Tilgung von Schulden und der Aufbau von Rücklagen und Zukunftsvorsorge nehmen wir gleichermaßen in den Blick, um Thüringen zukunftsfest zu machen. Link zum Original
Die finanzierten Strukturen und Programme werden kontinuierlich auf Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine umsichtige Haushaltsführung erfordert zudem eine kontinuierliche Überprüfung der finanzierten Strukturen und Programme hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz. Link zum Original
Die Zuordnung von Finanzmitteln zu Projekten und Haushaltsjahren wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Transparenz bei der Zuordnung von Finanzmitteln zu Projekten und Haushaltsjahren. Link zum Original
Im staatlichen Handeln wird ein effektives Controlling eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wie in der Privatwirtschaft, so ist auch im staatlichen Handeln ein effektives Controlling unerlässlich: Nur durch kritisches Hinterfragen können wir eine starke Zukunft gestalten. Link zum Original
Eine Schuldenbremse mit festgelegtem Tilgungsplan und verbindlichem Investitionsgebot wird in der Thüringer Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Schuldenbremse, die einen festgelegten Tilgungsplan und ein verbindliches Investitionsgebot umfasst, soll in der Thüringer Verfassung verankert werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll seine Ausgaben vollständig ohne neue Schulden aus Einnahmen decken.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist es, den Haushalt des Freistaats so zu gestalten, dass er seine Ausgaben vollständig durch bestehende Einnahmen decken kann, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Link zum Original
Ein verbindlicher und klar definierter Plan zum Schuldenabbau des Landes wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen und klar definierten Plan zum Schuldenabbau, der zu einer signifikanten Reduktion der jährlichen Zinsausgaben führen würde. Link zum Original
Mehreinnahmen und Haushaltsspielräume werden für einen Mix aus Investitionen, finanziellen Entlastungen und Schuldenabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei Mehreinnahmen oder sich ergebenden Haushaltsspielräumen setzen wir auf einen ausgewogenen Mix aus Investitionen, finanziellen Entlastungen und weiterem Schuldenabbau. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften bei Infrastrukturinvestitionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften an, um den hohen Investitionsbedarf in Infrastrukturprojekte wie Straßen, Gebäude und Bildungseinrichtungen durch zusätzliches privates Kapital zu decken. Link zum Original
Der Thüringer Pensionsfonds wird wieder eingeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, den Fehler der R2G- Landesregierung und der CDU aus dem Jahr 202 1 zu korrigieren und den Pensionsfonds wieder einzuführen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird mit mindestens 300 Millionen Euro Startkapital aus dem Landeshaushalt ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt bzw. der Haushaltsrücklage mit mindestens 300 Millionen Euro als Start-Kapitalanlage auszustatten und im Sinne eines Generationenkapitals vorsorge- und renditeorientiert anzulegen, um zukünftige Pensionsbelastungen auf den Thüringer Landeshaushalt im Sinne der Generationengerechtigkeit nachhaltig zu dämpfen. Link zum Original
Das Kapital des Pensionsfonds wird vorsorge- und renditeorientiert angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt bzw. der Haushaltsrücklage mit mindestens 300 Millionen Euro als Start-Kapitalanlage auszustatten und im Sinne eines Generationenkapitals vorsorge- und renditeorientiert anzulegen, um zukünftige Pensionsbelastungen auf den Thüringer Landeshaushalt im Sinne der Generationengerechtigkeit nachhaltig zu dämpfen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir Freie Demokraten die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf den ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent senken, was in dieser Legislatur von den politischen Wettbewerbern verhindert wurde. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Parallel werden wir uns über den Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Link zum Original
Die Grundsteuerstruktur im Land wird grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.