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CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 19 von 1.413 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 19
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
  1. Das Land soll weiter Mittel aus den EU-Strukturfonds ELER, EFRE und ESF erhalten und diese besser ausschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Thüringen auch in Zukunft von Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds (ELER, EFRE, ESF) profitiert und diese besser ausschöpft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Die europäische Vernetzung und der Austausch mit Partnerregionen und regionalen Akteuren werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir ein größeres Augenmerk auf die europäische Vernetzung legen und den Austausch mit unseren Partnerregionen und relevanten regionalen Thüringer Akteuren intensivieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  3. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen wird auf allen Ebenen fortgeführt und intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bewährte Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen auf allen Ebenen fortführen und intensivieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  4. Mit den Partnerregionen Malopolska und Hauts-de-France wird weiter ein Beitrag zum Weimarer Dreieck geleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unseren Partnerregionen Malopolska/Polen und Hauts-de-France wollen wir auch in Zukunft einen Beitrag zum Weimarer Dreieck leisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  5. Weitere europäische Regionalpartnerschaften werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere europäische Regionalpartnerschaften wollen wir fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Fiskalpolitik 4
  1. Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ab. Link zum Original
  2. In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Jeder EU-Mitgliedstaat soll allein für seine eigenen Schulden haften.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Link zum Original
  4. Jede Form der Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Subsidiarität 2
  1. Mehr europäische Zuständigkeit soll es dort geben, wo Europa einen konkreten Mehrwert schafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Europa dort, wo Europa einen konkreten Mehrwert schafft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten werden nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Digitaler Euro 2
  1. Weitere Bargeldobergrenzen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung weiterer Bargeldobergrenzen oder eine vollständige Abschaffung des Bargeldes lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  2. Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung weiterer Bargeldobergrenzen oder eine vollständige Abschaffung des Bargeldes lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
  1. Die Sicherheit in Europa wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
EU-Haushalt 1
  1. Europäische Gelder sollen nicht in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die EU wird als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor bejaht, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Thüringer CDU bekennt sich zur EU als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  2. Die Interessenvertretung auf europäischer Ebene soll nicht anderen Ländern überlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Interessenvertretung auf europäischer Ebene dürfen wir nicht anderen Ländern überlassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Landesvertretung in Brüssel wird personell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Thüringer Landesvertretung in Brüssel personell stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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