SPD · Klar und deutlich: Für Thüringen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2024 · beschlossen 02.12.2023 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.260 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (7). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Subventionen 7
In der Förderung werden klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Förderprogramme werden effizient und transparent gestaltet und eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Die Landesprogramme werden konzentriert und vereinfacht, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Prozesse in der Förderlandschaft des Freistaats werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Prozesse in der über viele Jahre gewachsenen Förderlandschaft des Freistaats kritisch prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich KI
Förderprogramme werden effizient und transparent gestaltet und eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Nach Prüfung ihrer Effektivität werden auch Streichungen von Förderprogrammen in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Nach kritischer Prüfung dieser hinsichtlich ihrer Effektivität werden wir auch Streichungen in Betracht ziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Landesprogramme werden standardisiert und vereinfacht, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesprogramme standardisieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 4
Die Landesfinanzplanung soll realistisch sein, konstant hohe Investitionsquoten und einen sicheren Mittelabfluss aufweisen.
Wortlaut im Programm
Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Investitionsquote im Landeshaushalt wird zwischen 16 und 18 Prozent stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen der anstehenden Transformation der Wirtschaft und der Verwaltung begegnen zu können, wollen wir die Investitionsquoten im Landeshaushalt zwischen 16 und 18 Prozent stabilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Ein Thüringer Transformationsfonds zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen der Transformation gerecht zu werden, werden wir einen „Thüringer Transformationsfonds (TTF)“ zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich KI
Zur Finanzierung des Thüringer Transformationsfonds wird die Ausgabe grüner Anleihen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung dieser Investitionen des „Thüringer Transformationsfond (TTF)“ werden wir die Ausgabe von „grünen“ Anleihen prüfen. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Die Tilgung der zur Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Auch die Länder sollen Investitionsprojekte in einem gewissen Rahmen fristenkongruent mit Krediten finanzieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Damit zukunftsweisende Investitionsprojekte z. B. im Rahmen der Energie- und Wärmewende nicht an ihrer Finanzierbarkeit scheitern, muss es auch für die Länder möglich sein, in einem gewissen Rahmen fristenkongruent zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Regelungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu Kreditermächtigungen werden mit dem Ziel überprüft, sie insbesondere für Investitionen zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Parallel hierzu werden wir die Regelungen in der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu Kreditermächtigungen mit dem Ziel überprüfen diese, insbesondere für investive Maßnahmen, zu erweitern und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsausgaben 3
Im Landeshaushalt werden in den nächsten Jahren klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landeshaushalt wird weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt auch weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Rücklagen des Landes werden so ausgestattet, dass auf unvorhergesehene Entwicklungen reagiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rücklagen so ausstatten, dass wir auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik soll Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.