Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.346 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Subventionen 3
Die Förderpolitik des Landes wird insbesondere bei Projektförderung und Modellprojekten neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Umdenken in der Förderpolitik des Landes, insbesondere im Bereich der Projektförderung und Unterstützung von Modellprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Förderdauer von Projekten wird durch haushaltsrechtliche Regelungen auf in der Regel drei bis fünf Jahre erhöht.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, um die Förderung auf in der Regel drei bis fünf Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig kommuniziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Eigenmittelanteile geförderter Träger werden bei Bedarf abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, um die Förderung auf in der Regel drei bis fünf Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig kommuniziert werden. Link zum Original
Schuldenbremse 2
Die Schuldenbremse wird als Zukunfts- und Investitionsbremse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Investitionsbremse. Deshalb werden wir auch in Thüringen neue Wege gehen, um das Geld zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gegenteilig SPD ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik abgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse als Zukunfts- und Investitionsbremse durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik abgelöst wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gegenteilig BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 2
Das Land soll neue Wege gehen, um Geld für Investitionen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Investitionsbremse. Deshalb werden wir auch in Thüringen neue Wege gehen, um das Geld zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Investive Kreditaufnahme soll etwa über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir investive Kreditaufnahme zum Beispiel über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Staatsausgaben 1
Statt Milliarden für Aufrüstung soll der Bund ein Milliardenpaket für Bildung, Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit auflegen.
Wortlaut im Programm
Statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg braucht es ein Milliarden-Paket der Bundesregierung für Bildung und Umwelt, für Soziales und Gerechtigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Auf Bundesebene soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, deren Erträge in den klimagerechten Ausbau in Kommunen und Mittelstand fließen.
Wortlaut im Programm
Auf der Bundesebene werden wir uns für eine Übergewinnsteuer einsetzen, damit künftig Krisen- und Spekulationsgewinne der öffentlichen Hand zur Investition in den klimagerechten Ausbau in den Kommunen sowie dem Mittelstand zugutekommen und nicht die Taschen von Großkonzernen füllen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Eine gerechte Steuerpolitik zur Entlastung der Menschen ist Sache des Bundes.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Steuerpolitik für Entlastung der Menschen, das kann nur Berlin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Reichtum soll umverteilt werden, um Armut zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Finanz- und Haushaltspolitik ermöglicht allen Menschen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt dafür ein, dass die Finanz- und Haushaltspolitik die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.