Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Extremismus 20
Rechten und radikalen Strömungen entschieden entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb halten wir klare Kante gegen rechte und radikale Strömungen in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Innenpolitik auf die Stärkung des inneren Zusammenhalts gegen demokratiefeindliche Strömungen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Innenpolitik muss immer darauf ausgerichtet sein, den inneren Zusammenhalt zu stärken, um gegen demokratiefeindliche Strömungen zu wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Innenpolitik des Landes auf eine klare Kante gegen Rechts ausrichten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir den Kurs der Innenpolitik des Landes auf eine klare Kante gegen Rechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Rechten und menschenfeindlichen Strömungen durch Prävention und aktives Handeln konsequent begegnen.
Wortlaut im Programm
In diesem Bereich sorgen wir dafür, dass sowohl durch Prävention als auch durch aktives Handeln rechten und menschenfeindlichen Strömungen konsequent begegnet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Demokratiefeindlichen Tendenzen frühzeitig entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, demokratiefeindlichen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Einsatz bezahlter V-Leute in rechtsextremen Strukturen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns weiterhin gegen den Einsatz von bezahlten V-Leuten in den rechtsextremen Strukturen aus, um eine Förderung der Szene zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerke zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden machen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerke für die Sicherheitsbehörden an oberster Stelle steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Für Opfer rechter Gewalt eine psychologische Betreuung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz der Opfer ist eine sichergestellte psychologische Betreuung und eine angemessene Entschädigung notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Opfern rechter Gewalt eine angemessene Entschädigung gewähren.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz der Opfer ist eine sichergestellte psychologische Betreuung und eine angemessene Entschädigung notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote zu informieren.
Wortlaut im Programm
Polizei und Staatsanwaltschaft wollen wir dazu verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote in Schleswig- Holstein zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Die statistische Erhebung zu Opfern rechter Gewalt verbessern.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die statistische Erhebung zu Opfern rechter Gewalt verbessern und die Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Die Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die statistische Erhebung zu Opfern rechter Gewalt verbessern und die Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH teilweise KI
Rechte Konzerte, Kampfsportevents und Liederabende, die nicht unterbunden werden können, von den Sicherheitsbehörden adäquat begleiten lassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsrockkonzerte, rechte Kampfsportevents oder rechte Liederabende sind in der Regel keine Privatveranstaltungen, sondern dienen als Einnahmequelle für die rechte Szene. Dort, wo diese Veranstaltungen nicht unterbunden werden können, müssen diese von den Sicherheitsbehörden adäquat begleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhindern, dass durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen Angsträume entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im ganzen Land und zusammen mit der Zivilgesellschaft daran arbeiten, dass keine „Angst-Räume“ durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Orte, an denen es zu Bedrohungen oder zur Ausbreitung rechter Strukturen kommt, polizeilich schützen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir explizit in den Orten, in denen es zu Bedrohungen oder zur Ausbreitung rechter Strukturen kommt, reagieren, indem wir sie polizeilich schützen, in die Sozial- und Jugendarbeit investieren sowie die demokratische Infrastruktur und Kultureinrichtungen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise KI
Beratungsorganisationen befähigen, rechte Dominanzbestrebungen durch Sozialarbeit früh zu erkennen und ihre Beratungen gezielt anzubieten.
Wortlaut im Programm
Beratungsorganisationen wollen wir dazu befähigen, durch Sozialarbeit früh in der Lage zu sein, solche Dominanzbestrebungen zu erkennen und ihre Beratungen gezielt anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden besser befähigen, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zu terroristischer Bedrohung tatsächlich zu erkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Gefahr durch völkische Gemeinschaften und die internationale Kooperation von Rechtsextremen stärker in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Besonders das Erkennen von Rechtsextremismus und die Gefahr, die durch völkische und eingeschworene Gemeinschaften bis hin zur europäischen und internationalen Kooperation von Rechtsextremen entsteht, müssen viel stärker in den Blick genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Ermittlungsbehörden mit mehr sozialwissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.
Wortlaut im Programm
Gerade aufgrund der Veränderung der rechten Szene in den letzten Jahren wollen wir die Ermittlungsbehörden mit mehr sozialwissenschaftlicher Kompetenz ausstatten, um etwa das Vordringen rechter Akteur*innen in den sog. „vorpolitischen Raum“ (Schulen, Redaktionen usw.) frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Polizei und Justiz durch Aus- und Weiterbildung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fördern.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.