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AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Sachsen 2024 · Original

Das Programm enthält 53 von 707 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Tiertransporte und Schlachtung“ (9). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 53
Tiertransporte und Schlachtung 9
  1. Schlachttiertransporte sollen stets den nächstgelegenen Schlachthof ansteuern müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass Tiertransporte auf dem Weg zur Schlachtung stets den nächstgelegenen Schlachthof ansteuern müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  2. Tiertransporte innerhalb Deutschlands sollen auf fünf Stunden zuzüglich zwei Stunden Ladezeit begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal fünf Stunden, zuzüglich zwei Stunden Ladezeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  3. Regionale Schlachthöfe, die Tierschutz- und Tierseuchenvorgaben erfüllen, sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sind deshalb zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  4. Tiertransporte, besonders im Transit, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  5. Unwürdige Tiertransporte sollen gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD will unwürdige Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  6. Das generelle Verbot von Schächtungen soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Am generellen Verbot von Schächtungen wird festgehalten. Link zum Original
  7. Eine amtliche Statistik über die Zahl legal und bekannt illegal geschächteter Tiere soll auf Bundes- und Länderebene eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Aufnahme einer amtlichen Statistik (auf Bund- und Länderebene) zur Anzahl der in Deutschland geschächteten Tiere (legale sowie bekannte illegale Schächtungen). Link zum Original
  8. Die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung sollen auf das EU-rechtliche Mindestniveau gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung regionaler Fleischerzeugung will die AfD dafür sorgen, dass die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung auf das Mindestniveau nach EU-Recht gesenkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  9. Mobile und teilmobile tierschutzgerechte Schlachtmethoden sollen erweitert und vereinfacht angewendet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für die erweiterte sowie vereinfachte Anwendung mobiler und teilmobiler tierschutzgerechter Schlachtmethoden für Nutztiere ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Nutztierhaltung 7
  1. Der Selbstversorgungsgrad Sachsens bei Milch und Eiern soll gehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern sollte gehalten und bei Schlachtvieh ausgebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Selbstversorgungsgrad Sachsens bei Schlachtvieh soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern sollte gehalten und bei Schlachtvieh ausgebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise KI
  3. Verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere wie Schweinehaltung auf Einstreu und Laufställe für Milchrinder sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fördert verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu und die Laufstallhaltung für Milchrinder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  4. Die Weidetierhaltung soll effektiver gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Weidetierhaltung wollen wir als wichtigen Bestandteil der Landschaftspflege sowie zur Erzeugung von hochwertigem Rind- und Schaffleisch effektiver fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Grüne teilweise KI
  5. In der Tierhaltung soll auf Antibiotika verzichtet werden, soweit sie nicht tiermedizinisch unbedingt notwendig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis auf den tiermedizinisch unbedingt notwendigen Einsatz soll auf Antibiotika verzichtet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  6. Die Kleintierzucht soll erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will das Kleingartenwesens und die Kleintierzucht erhalten, da diese zum Erhalt alter Sorten und Nutztierrassen beitragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  7. Tierhalter sollen besseren Zugang zu veterinärmedizinischen Informationen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen besseren Zugang zu veterinärmedizinischen Informationen für die Tierhalter. Link zum Original
Agrarförderung 6
  1. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sächsische Landwirte auch bei sinkenden EU-Agrarsubventionen wirtschaftlich bestehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft so gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiterführen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Landwirtschaftliche Betriebe sollen mehr Planungssicherheit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass landwirtschaftliche Betriebe mehr Planungssicherheit erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  3. Für Landwirte, Gärtner und Forstwirte soll eine steuerfreie Risikorücklage eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  4. Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft sollen vorerst bestehen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft müssen vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produktion als auch der sächsische Bauernstand verschwinden würden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
  5. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Link zum Original
  6. Fördermittel an Land- und Forstwirte sollen fortlaufend und pünktlich ausgezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird dafür sorgen, dass Fördermittel an Land- und Forstwirte auch fortlaufende und pünktlich ausgezahlt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Agrarflächen 5
  1. Dem Erhalt von Acker- und Grünlandflächen sowie Wäldern soll mehr Bedeutung zukommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will dem Erhalt der Acker- und Grünlandflächen sowie der Wälder für künftige Generationen mehr Bedeutung zukommen lassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  2. Die Belastungen der Grundeigentümer sollen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belastungen der Grundeigentümer müssen reduziert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW gleiches Thema KI
  3. Land- und forstwirtschaftliche Flächen des Freistaates sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen des Freistaates Sachsen sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
  4. Spekulation mit und Zweckentfremdung von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen maßlose Spekulation und Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Heimische Landwirte sollen vor orts- und branchenfremden Investoren geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für den Schutz heimischer Landwirte vor orts- und branchenfremden Investoren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Regionale Vermarktung 5
  1. Die regionale Verarbeitung und Veredlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe lehnen wir strikt ab und setzen uns für den Ausbau der regionalen Verarbeitung und Veredlung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Sachsen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
  2. Futtermittel sollen weitgehend regional angebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen weitgehenden Einsatz von regional angebauten Futtermitteln an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  3. Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse soll durch Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  4. Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte sind zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  5. Regionale Erzeugergemeinschaften sollen zur Stärkung ihrer Marktposition gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will regionale Erzeugergemeinschaften zur Stärkung ihrer Marktposition beim Einkauf von Betriebsmitteln und bei der Vermarktung ihrer Produkte fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Düngung 4
  1. Die EU-Düngemittelrichtlinie wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt zur Sicherstellung der Gewässerreinheit auf die Kooperation mit den fachkompetenten Landwirten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Gewässerreinheit soll durch Kooperation mit den Landwirten gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt zur Sicherstellung der Gewässerreinheit auf die Kooperation mit den fachkompetenten Landwirten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  3. Das System der standortbezogenen Düngung nach dem Nährstoffentzug der Pflanzen soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Das in Deutschland fachlich gerechtfertigte System der standortbezogenen Düngung nach dem Entzug der Pflanzen muss auch weiterhin Bestand haben. Link zum Original
  4. Starre EU-Obergrenzen für die Düngung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Starre Obergrenzen der EU für die Düngung sind abzulehnen, da sie hohen Erträgen und einem entsprechenden Qualitätsniveau beispielsweise beim Anbau von Nahrungsgetreide sowie Obst und Gemüse entgegenwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Tierschutz 4
  1. Bei Verstößen gegen Tierschutz- und Tierseuchenrecht sollen härtere Sanktionen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will unwürdige Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  2. Die sächsischen Tierheime sollen finanziell besser ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zu aktivem Tierschutz und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der sächsischen Tierheime. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Die Mittel für Futter- und Tierarztkosten der Tierheime sollen aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Mittel für Futter- und Tierarztkosten für Tierheime aufstocken sowie für die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Tierunterbringung sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Für die Tierunterbringung sollen einheitliche Mindeststandards durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Mittel für Futter- und Tierarztkosten für Tierheime aufstocken sowie für die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Tierunterbringung sorgen. Link zum Original
Ökolandbau 2
  1. Zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft soll ein fairer Wettbewerb gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fördert einen gesunden Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber eine ideologische Zielquote für den Ökolandbau ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  2. Eine Zielquote für den Ökolandbau wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fördert einen gesunden Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber eine ideologische Zielquote für den Ökolandbau ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Pflanzenzüchtung 2
  1. Der Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird derzeit abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen aus derzeitiger Sicht ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  2. Forschung und Förderung für einen effizienteren Anbau von Eiweißpflanzen sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung zum und die Förderung des effizienteren Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 1
  1. Landwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Gebieten oder mit landschaftserhaltendem Charakter sollen stärker gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebe in benachteiligten Gebieten oder mit besonderem landschaftserhaltendem Charakter sind stärker zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Pflanzenschutz 1
  1. Der Freistaat soll Landwirten und Gärtnern wieder verstärkt fachliche Beratung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Einhaltung der in Deutschland strengen Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll der Freistaat Sachsen wieder verstärkt eine fachliche Beratung für Landwirte und Gärtner anbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Fischerei 1
  1. Die Rahmenbedingungen der EMEF-Förderung für Fischerei sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Verbesserung der Durchgängigkeit in Fließgewässern sowie für bessere Rahmenbedingungen bei der EMEF-Förderung setzen wir uns ebenso ein, wie für die konsequente Anwendung der Ausnahmen zur Vergrämung und Entnahme von Fischprädatoren und dem Biber. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Die heimische Land- und Forstwirtschaft soll tragende Säule zur Erhaltung der Kulturlandschaft bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  2. Die Wertschätzung der Leistungen privater und kommunaler Land-, Wald- und Teichbesitzer soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wertschätzung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen unserer privaten und kommunalen Land-, Wald- und Teichbesitzer verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Zuständigkeit für die Agrarpolitik soll von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
  4. Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe lehnen wir strikt ab und setzen uns für den Ausbau der regionalen Verarbeitung und Veredlung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Sachsen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW gleiches Thema KI
  5. Das Kleingartenwesen soll erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will das Kleingartenwesens und die Kleintierzucht erhalten, da diese zum Erhalt alter Sorten und Nutztierrassen beitragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  6. Kleingartenvereine und angehende Kleingärtner sollen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleingartenvereine sowie angehende Kleingärtner sollen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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