AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 23 von 707 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitaler Euro“ (7). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Digitaler Euro 7
Der digitale Euro soll in Sachsen nicht alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird in Sachsen den digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen verhindern. Link zum Original
Die Möglichkeit von Bareinzahlungen und Barauszahlungen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Barein- und Barauszahlung werden wir erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die uneingeschränkte Bargeldnutzung soll dauerhaft erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Das Recht auf Bargeldnutzung soll im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein von der EZB herausgegebener digitaler Euro wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Verfügbarkeit und Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Eine Überwachung aller finanziellen Handlungen durch verpflichtende elektronische Zahlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Banken- und Kapitalmarktunion 4
Kapital soll wieder über funktionierende Märkte verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Deutsche Banken sollen Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen. Link zum Original
Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen, die regionalen Banken und Finanzplätze zu erhalten und zu stärken; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft und für Sachsen lebenswichtig. Link zum Original
Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und die Haftung deutscher Banken und Sparer für andere EU-Banken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z. B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken. Link zum Original
Euro 3
Über Bundesrat und parlamentarische Gremien soll auf eine solide Geld- und Währungspolitik hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein, z. B. über den Bundesrat und die entsprechenden parlamentarischen Gremien. Link zum Original
Eine zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Die EZB soll sich auf Geldpolitik beschränken und keine wirtschaftspolitischen Programme betreiben.
Wortlaut im Programm
Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik – und keine Befugnisse für wirtschaftspolitische Programme zur Unterstützung ideologischer Politikziele. Link zum Original
Fiskalpolitik 3
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU sollen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Die EU soll jede Kreditaufnahme sofort einstellen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 3
Das EU-Vergaberecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt eine Reform des EU-Vergaberechts an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus der EU den Zuschlag erhalten muss.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
EU-Haushalt 2
Verschuldung und Steuererhebung sollen nur auf nationaler Ebene erfolgen.
Wortlaut im Programm
Verschuldung und Steuererhebung generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips! Link zum Original
Die Mittel für die EU-Finanzierung sollen aus dem Steueraufkommen bestritten werden.
Wortlaut im Programm
Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Sachsen soll vor einer als zerstörerisch angesehenen Klima- und Energiepolitik der EU geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sachsen prosperierend weiterentwickeln und in Zukunft vor einer zerstörerischen Klima- und Energiepolitik schützen, insbesondere vor dieser übergriffigen und undemokratischen „EU“ mit ihrer Regelungswut. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.