CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.161 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (8). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Der ländliche Raum soll mit wohnortnahen Dienstleistungen sowie Service- und Beratungsangeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ländlichen Raum weiter stärken und die Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Dienstleistungen, Service- und Beratungsangeboten in Wohnortnähe gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Zwischen Metropolen, Städten und Dörfern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Sachsens Metropolen, Städten und Dörfern im ländlichen Raum ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Der ländliche Raum wird besser mit urbanen Räumen vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den ländlichen Raum besser mit urbanen Räumen vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Soziale und wirtschaftliche Raumansprüche werden mit ökologischen Bedingungen nachhaltig in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ansprüche an den Raum in seiner sozialen und wirtschaftlichen Funktion auch im 21. Jahrhundert mit seinen ökologischen und natürlichen Bedingungen nachhaltig in Einklang bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Der Landesentwicklungsplan 2013 wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan 2013 fortschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Landesplanung soll Freiräume für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung von Freiräumen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Landesentwicklungsplan soll sich an mehr Flexibilität und Subsidiarität ausrichten.
Wortlaut im Programm
Eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollte sich deshalb am Bedarf nach mehr Flexibilität und Subsidiarität ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin unterstützen wir Kommunen bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 7
Föderalismus und Subsidiarität gelten als zentrale Leitprinzipien der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Föderalismus und Subsidiarität unsere zentralen Leitprinzipien: Sie entsprechen dem Wert der Freiheit und dem Gedanken der Eigenverantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung und selbstbestimmtes Handeln der Kommunen sind politische Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung und selbstbestimmtes Handeln in den Kommunen sind die Grundsätze unserer Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Kommunen werden als Orte lebendiger Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen als Orte lebendiger Demokratie stärken, denn in den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Ein kommunales Freiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kommunen sollen im Einzelfall von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abweichen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir bringen ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg. Damit werden wir den Kommunen neue Handlungsspielräume geben und ihnen das Abweichen von bestimmten landesrechtlichen Rechtsvorschriften im Einzelfall ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Kommunale Körperschaften sollen auf Antrag befristet von landesrechtlichen Vorgaben abweichen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass kommunale Körperschaften auf Antrag von landesrechtlichen Vorgaben befristet abweichen können, um mehr Flexibilität und Freiheiten bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Kommunalfinanzen 6
Eine angemessene kommunale Finanzausstattung nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
die angemessene kommunale Finanzausstattung gemäß der Gleichmäßigkeitsgrundsätze im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz für die subsidiäre Eigenverwaltung vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 70 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Kommunen sollen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie Verringerung der Komplexität des Verwaltungshandelns einsetzen, um so Kommunen und Bürgern den notwendigen Freiraum für ihr Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 72 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Das System des kommunalen Finanzausgleichs bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am System des Finanzausgleiches als Instrument zur Verteilung der Finanzmittel im Freistaat fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Verteilmechanismen des Finanzausgleichs werden überprüft und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verteilmechanismen überprüfen und fortentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Selbstständigkeit kleiner Kommunen soll auf solider Finanzbasis gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir insbesondere auf die Stärkung der Selbstständigkeit kleiner Kommunen auf der Basis eines soliden Finanzierungsfundamentes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Kommunen sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Ausgleichszahlungen von Bund und Land sind dabei anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 4
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll stringent eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stringente Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt.” ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll bei Aufgabenübertragungen an Kommunen für deren Finanzierung aufkommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stringente Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt.” ein. Hierbei nehmen wir besonders den Bund in die Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Ein Mehrbelastungsausgleich bei Aufgabenübertragung auf Kommunen soll wie in Sachsen im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mehrbelastungsausgleich, wie in der Sächsischen Verfassung, bei der Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene analog im Grundgesetz verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Neue Sonderlasten durch erneuten Rohstoffabbau sollen für die betroffenen Orte ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Durch technologische Entwicklungen entstehen aber auch neue Bedarfe und Möglichkeiten, Rohstoffressourcen erneut zu erschließen. Die dadurch entstehenden neuerlichen Sonderlasten müssen – nicht nur in der Braunkohle – für die betreffenden Orte ausgeglichen werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen gezielt freiwillige Zusammenschlüsse und lehnen eine gesetzlich angeordnete Gebietsreform ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine gesetzlich angeordnete Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen gezielt freiwillige Zusammenschlüsse und lehnen eine gesetzlich angeordnete Gebietsreform ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Eine Rückübertragung kommunaler Pflichtaufgaben an Bund und Land im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine mögliche Rückübertragung von bislang auf die kommunale Ebene übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben von Bund und Land im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Bei den an die Landkreise übertragenen Weisungsaufgaben soll die kommunale Entscheidungskompetenz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Kreis- und Funktionalreform wurden seinerzeit zahlreiche staatliche Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung auf die Landkreise übertragen. Bei diesen übertragenen Aufgaben wollen wir die Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Das Land soll verlässlicher Partner der Kommunen für eine zukunftsfeste Entwicklung der Regionen sein.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union sind wir ein verlässlicher Partner der sächsischen Kommunen – mit dem Ziel, für eine weitere erfolgreiche und zukunftsfeste Entwicklung vitaler Regionen in Sachsen zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird auch in größeren freiwilligen Kooperationen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die interkommunale Zusammenarbeit auch in größeren, freiwilligen Kooperationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FW ähnlich KI
Strukturwandel 3
Vom Strukturwandel in Automobilindustrie, Maschinenbau, Logistik und Braunkohle betroffene Regionen sollen ihn erfolgreich gestalten.
Wortlaut im Programm
Regionen, die besonders durch Transformationsprozesse wie zum Beispiel in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Logistikwirtschaft oder den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert sind, bewältigen diese und gestalten sie erfolgreich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Lausitzer und Mitteldeutsches Revier werden bei Erforschung und Einsatz neuer Technologien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier bei der Erforschung und dem Einsatz neuer Technologien unterstützen und dazu beitragen, dass sie Energieregionen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Sorben sollen aktiv in den Strukturwandel der Lausitz einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Im Strukturwandel und der Gestaltung der Lausitz werden die Sorben aktiv einbezogen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 3
Die Regionen Sachsens sollen mit Polen, Tschechien und ganz Europa gut vernetzt bleiben.
Wortlaut im Programm
Sachsens Regionen bleiben gut vernetzt – sowohl zu den polnischen und tschechischen Nachbarn wie auch in ganz Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Regionalentwicklung wird neu gedacht und zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Regionalentwicklung neu denken und zukunftsfähig aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Sachsen soll weiter von Regionalförderungen und Investitionen profitieren, um Innovationsregion zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, von Regionalförderungen und Investitionen zu profitieren, um uns als Innovationsregion weiterzuentwickeln und Heimat für Zukunftsindustrien zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Förderprogramme 2
Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Verwendung von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen eine freiere Verwendung von Fördermitteln ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Aufwendige Zuwendungsverfahren sollen durch mehr Pauschalierung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Fördermittelpraxis sollen aufwendige Zuwendungsverfahren durch mehr Pauschalierung ersetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Daseinsvorsorge 1
Dorfläden, Bringdienste, mobile Verkaufsstellen, Co-Working und Telemedizin sollen Gemeinden attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Wir denken an den Betrieb von Dorfläden, Hol- und Bringediensten, mobile und autonome Verkaufsstellen oder digitale Schließfächer sowie Co-Working oder Maker Spaces und Telemedizin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die Regionen Sachsens sollen lebenswert, innovativ und zukunftsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Sachsens Regionen sollen lebenswert, innovativ und zukunftsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Gemeinden in ganz Sachsen sollen attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf attraktive Gemeinden in ganz Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Föderalismus und Subsidiarität werden als zentrale Leitprinzipien gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Föderalismus und Subsidiarität als zentrale Leitprinzipien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.