BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 22 von 666 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (7). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Diplomatie 7
Statt einer Militarisierung bis in die Schulen soll auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein neuer Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik soll gemeinsame Sicherheit in Europa anstreben.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, der hier in Sachsen seinen Ursprung hatte, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Idee der Völkerverständigung soll gerade im Krieg nicht aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Krieg darf die Idee der Völkerverständigung nicht aufgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Verständigungsinitiativen wie Städte- und Regionenpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden sollen von Sachsen aus aufrechterhalten und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Auch von Sachsen aus müssen wir Initiativen zur Verständigung, z. B. Städte- und Regionenpartnerschaften, Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden aufrechterhalten und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Regionales Friedensengagement wie „Städte des Friedens“ oder „Mayors for Peace“ soll vom Land unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Regionales Friedensengagement, wie die Bekenntnisse als „Städte des Friedens“ oder der „Mayors for Peace“, sollten auch von der Landesebene unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ukraine 4
Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine wird als gescheitert abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist grandios gescheitert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
In der Ukraine sollen ein Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Sachsen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 2
Die Bundeswehr soll für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die zunehmende militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge, ebenso die immer stärkere militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bundeswehr 2
Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird als Ziel der Verteidigungspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Panzerkolonnen auf sächsischen Straßen und Kampfflugzeuge über Sachsen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Sanktionen 1
Die Wirtschaftssanktionen werden abgelehnt, weil sie vor allem der eigenen Wirtschaft schaden und günstige Energie vorenthalten.
Wortlaut im Programm
Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Russland 1
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Abrüstung 1
De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge sollen aus der Spirale der Konfrontation herausführen.
Wortlaut im Programm
Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Nato 1
Die Entsendung von Kampfeinheiten aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge, ebenso die immer stärkere militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird als Gefährdung von Zukunft und Wohlstand abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Existenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Kriegsverschärfende Rhetorik in der Bundespolitik und in den Medien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die den Krieg anheizende Rhetorik in der Bundespolitik und in vielen Medien. Link zum Original
Sachsen soll laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung beziehen.
Wortlaut im Programm
Wir in Sachsen sind daher aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung zu beziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.