FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 74 von 946 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 74
Die sächsischen Krankenhäuser erhalten auskömmliche Investitionsmittel.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für auskömmliche Investitionsmittel für die sächsischen Krankenhäuser ein. Link zum Original
Die Krankenhausinvestitionsmittel werden von unter drei auf etwa acht Prozent der Umsatzerlöse erhöht.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss die dafür eingesetzten Mittel von derzeit weniger als drei Prozent auf etwa acht Prozent der Umsatzerlöse der sächsischen Krankenhäuser erhöhen. Link zum Original
Eine wohnortnahe, hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung für alle soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen. Link zum Original
Mit Selbstverwaltung und Leistungsanbietern werden innovative Versorgungskonzepte zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung und medizinischen Leistungsanbietern Lösungen und innovative Versorgungskonzepte erarbeiten, um die medizinische Versorgung in Sachsen langfristig zu sichern. Link zum Original
Die ärztliche Niederlassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die ärztliche Niederlassung ein. Link zum Original
Verhindert die Abrechnung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab die Niederlassung, soll eine Abrechnung nach der Gebührenordnung der Ärzte gesetzlich möglich sein, ohne Zwang zur Rückgabe der Kassenzulassung.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Abrechnung erbrachter ambulanter Leistungen über den einheitlichen Bewertungsmaßstab dies aber jetzt und in Zukunft verhindert, muss eine Abrechnung über die Gebührenordnung der Ärzte gesetzlich möglich sein. Eine erzwungene Rückgabe der kassenärztlichen Zulassung ist dabei ausgeschlossen. Link zum Original
Die Umsetzung von Delegationsrechten wird in Sachsen erprobt, um Ärzte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umsetzung von Delegationsrechten im Freistaat erproben, damit Ärzte die Zeit finden, sich verstärkt den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten widmen zu können. Link zum Original
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt weiter.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ treu bleiben. Link zum Original
Die ambulante Versorgungsstruktur wird so weiterentwickelt, dass Krankenhäuser von möglichst vielen Fällen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ambulante Versorgungsstruktur so weiterentwickeln, dass die Krankenhäuser von möglichst vielen Fällen entlastet und diese im ambulanten Bereich erbracht werden. Link zum Original
Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit soll als tragende Säule der Gesundheitsversorgung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Sie sichert Therapiefreiheit und basiert für die FDP auf einem Wechselwirkungsverhältnis von Freiheit, Vertrauen und Verantwortung, das wir auch in Zukunft schützen wollen. Link zum Original
Die Kurse beim öffentlichen Gesundheitsdienst werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Kurse beim öffentlichen Gesundheitsdienst beenden. Link zum Original
Aufgaben wie normale Schutzimpfungen für Versicherte werden vollständig vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Primärärzte übertragen.
Wortlaut im Programm
Einige Aufgaben, wie normale Schutzimpfungen für Versicherte, müssen vollständig an Primärärzte übertragen werden. Link zum Original
Die Gesundheitsämter sollen durch weniger Doppelungen und digitale Meldepflichten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Weniger Doppelungen und die Digitalisierung bei Meldepflichten können die Ämter entlasten. Link zum Original
Stipendienprogramme für künftige Landärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stipendienprogramme des Freistaates und der Kassenärztlichen Vereinigung für künftige Landärzte wollen wir ausbauen und auf den Bereich der Zahnmedizin erweitern. Link zum Original
Stipendienprogramme für künftige Landärzte werden auf die Zahnmedizin erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Stipendienprogramme des Freistaates und der Kassenärztlichen Vereinigung für künftige Landärzte wollen wir ausbauen und auf den Bereich der Zahnmedizin erweitern. Link zum Original
Die Qualität der interdisziplinären und sektorenübergreifenden Behandlung wird evaluiert und transparent verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der medizinischen Behandlung in der interdisziplinären und transsektoralen Arbeit evaluieren und transparent verbessern. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten erhöhen und strukturelle Veränderungen unternehmen. Link zum Original
Arztpraxen ohne Nachfolger sollen vermehrt in Medizinische Versorgungszentren mit angestellten Ärzten umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Arztpraxen, die keinen Nachfolger finden, sollen vermehrt in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) umgewandelt und mit angestellten Ärzten am selben Ort weiter betrieben werden. Link zum Original
Versandapotheken sollen nur zugelassen sein, wenn sie am Notfalldienst teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Versandhandel im Apothekenbereich kann eine sinnvolle Ergänzung sein, jedoch nur, wenn diese Versandapotheken am Notfalldienst direkt oder durch Dritte teilnehmen. Link zum Original
Inhabergeführte öffentliche Apotheken bleiben die zentralen Garanten der wohnortnahen Arzneimittelversorgung.
Wortlaut im Programm
Für die Freien Demokraten bleiben die inhabergeführten, öffentlichen Apotheken die zentralen Garanten für die Sicherstellung der wohnortnahen pharmazeutischen Versorgung der Patienten in Sachsen. Link zum Original
Beratungs- und Versorgungsleistungen inhabergeführter Apotheken sollen besser honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Versorgungsleistungen der inhabergeführten Apotheken vor Ort besser honoriert werden und den Wettbewerb fair und europarechtskonform gestalten. Link zum Original
Der Wettbewerb im Apothekenmarkt soll fair und europarechtskonform gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Versorgungsleistungen der inhabergeführten Apotheken vor Ort besser honoriert werden und den Wettbewerb fair und europarechtskonform gestalten. Link zum Original
Eine Aufhebung des Fremdbesitzverbots für Apotheken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes lehnen wir Freie Demokraten ab. Link zum Original
Nach Thüringer Vorbild wird ein Förderprogramm für Apothekenübernahmen im ländlichen Raum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach Thüringer Vorbild streben wir die Etablierung eines Förderungsprogramms für Apothekenübernahmen im ländlichen Raum an, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung anhand der gesamten Versorgungskette zu sichern. Link zum Original
Die Angebote der integrierten Rettungsleitstellen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Angebote der integrierten Rettungsleitstellen weiterentwickeln: Gemeinsam mit dem KV-Dienst möchten wir eine Einschätzung für medizinische Notfälle entwickeln, die von Videofunktionen Gebrauch macht. Link zum Original
Mit dem Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung wird eine videogestützte Ersteinschätzung medizinischer Notfälle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Angebote der integrierten Rettungsleitstellen weiterentwickeln: Gemeinsam mit dem KV-Dienst möchten wir eine Einschätzung für medizinische Notfälle entwickeln, die von Videofunktionen Gebrauch macht. Link zum Original
Eine weitere Zusammenlegung von Rettungsleitstellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Zusammenlegung von Rettungsleitstellen erscheint nicht sinnvoll. Link zum Original
Mit Gesundheitsanbietern werden Modellprojekte zur Entlastung des Personals und zur häuslichen Versorgung von Patienten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Gesundheitsanbietern möchten wir Modellprojekte entwickeln, die Ärzte und das medizinische Personal entlasten und die Patienten vor allem im häuslichen Wohnumfeld optimal zu versorgen helfen. Link zum Original
Mit Selbstverwaltung und Gesundheitsanbietern werden institutionalisierte Innovationsplattformen für sächsische Versorgungsmodelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir Freie Demokraten mit den Selbstverwaltungspartnern und Gesundheitsanbietern institutionalisierte Innovationsplattformen schaffen und explizit auf die sächsische Versorgungssituation zugeschnittene innovative Versorgungsmodelle entwickeln. Link zum Original
Ein Telemedizin- und E-Health-Cluster wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu halten wir u.a. die Etablierung eines Telemedizin/E-Health-Clusters für notwendig. Link zum Original
Die Mittel des Innovationsfonds des Bundes werden für Sachsen verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Chancen des Innovationsfonds des Bundes für Sachsen verstärkt nutzen. Link zum Original
Sanierung und Bau von Gebäuden für medizinische Dienstleistungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Sanierung und den Bau von Gebäuden unterstützen, welche der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen dienen. Link zum Original
Mobile Angebote sollen die medizinische Grundversorgung zusätzlich sichern.
Wortlaut im Programm
Mobile Angebote sollen die Grundversorgung zusätzlich aufrechterhalten. Link zum Original
In der Krankenhausplanung wird ein Trägermix für Vielfalt, Qualität und Wettbewerb angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten streben bei der Krankenhausplanung und Gesundheitsversorgung einen gesunden Trägermix für mehr Vielfalt, Qualität und Wettbewerb der Angebote an. Link zum Original
Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft soll von Politik, Leistungserbringern und Leistungsträgern eng begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesgesetzgebung geforderte Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen muss engmaschig von Politik, Leistungserbringern und Leistungsträgern begleitet werden; hierfür fordern wir neue Gremien, die transparent und nachvollziehbar diesen Prozess kommunizieren. Link zum Original
Neue Gremien sollen den Umstrukturierungsprozess der Krankenhäuser transparent kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesgesetzgebung geforderte Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen muss engmaschig von Politik, Leistungserbringern und Leistungsträgern begleitet werden; hierfür fordern wir neue Gremien, die transparent und nachvollziehbar diesen Prozess kommunizieren. Link zum Original
Politisch motivierte Betriebskostenzuschüsse an große kommunale Krankenhäuser werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus politischen Gründen Betriebskostenzuschüsse an große kommunale Häuser zu leisten, lehnen die Freien Demokraten ab, weil so der dringend notwendige Reformbedarf lediglich verschleppt wird. Link zum Original
Eine Übertragung der Krankenhausplanung auf den Bund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, die Krankenhausplanung in die Kompetenz des Bundes zu übergeben, lehnen wir ab. Link zum Original
In Metropolregionen sollen die Länder zur Zusammenarbeit in der Krankenhausplanung angehalten werden.
Wortlaut im Programm
In Metropolregionen müssen stattdessen die Länder durch die kommende Strukturreform zur Zusammenarbeit angehalten werden. Link zum Original
Ärztliche, pflegerische und pharmazeutische Betreuung soll digital in die Wohnungen gebracht werden, um die Versorgung auch auf dem Land zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die nichtärztliche, ärztliche und pharmazeutische Betreuung in das Wohnzimmer der Menschen bringen und damit eine bestmögliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Bereich sicherstellen. Link zum Original
Sachsen soll in zehn Jahren das am besten digitalisierte Gesundheitswesen Deutschlands haben.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll in den nächsten zehn Jahren das am besten digitalisierte Gesundheitswesen Deutschlands besitzen. Link zum Original
Die Hebammenleistungen rund um die Geburt bleiben für alle Versicherten gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die wichtigen Leistungen von Hebammen rund um die Geburt weiter für alle Versicherten sicherzustellen. Link zum Original
Für Hebammen werden gestufte Haftpflichtmodelle eingeführt, die bestimmte Risiken wie außerklinische Risikogeburten ausklammern.
Wortlaut im Programm
Wir treten für neue, gestufte Haftpflichtmodelle ein, die bestimmte Risiken wie die risikoreiche außerklinische Entbindung ausklammern. Link zum Original
Kinder erhalten bis zum 18. Lebensjahr ein Recht auf Versorgung durch Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kindergesundheit schlagen wir ein Recht auf kindgerechte Versorgung durch den Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr vor. Link zum Original
Ein offener Umgang mit der Reproduktionsmedizin wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen offenen Umgang mit der Reproduktionsmedizin ein. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig von Geschlecht und Familienstand Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen, unabhängig von Geschlecht und Familienstand, muss der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Link zum Original
Förderrichtlinien für Kinderwunschbehandlungen dürfen nicht nach dem Geschlecht der Partner unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Förderrichtlinien dürfen sich nicht nach dem Geschlecht der Partner richten. Link zum Original
Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen uns auf Bundesebene für ein Ende der Budgetierung einsetzen. Link zum Original
Die Strukturen der Medizinischen Versorgungszentren werden mit klaren Regeln für unabhängige, nachhaltige und transparente Versorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Strukturen der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit klar formulierten Regeln und Rahmenbedingungen weiterentwickeln, damit sie unabhängige medizinische Versorgung sicherstellen, nachhaltige und langfristig orientierte Versorgung gewährleisten und ein hohes Maß an Transparenz schaffen. Link zum Original
Die Gründung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur späteren Übernahme durch niederlassungswillige Ärzte wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Nicht jeder (Zahn-)arzt möchte von Beginn an in eigener Niederlassung praktizieren. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Gründung von KV-Eigeneinrichtungen zur späteren Übernahme durch niederlassungswillige Vertrags(zahn-) ärzte. Link zum Original
Die ärztliche und zahnärztliche Tätigkeit in Einzelpraxis und MVZ soll attraktiv gestaltet und von Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die (zahn-)ärztliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie in einer Einzelpraxis oder in einem MVZ aufgenommen wird, attraktiv gestalten und von Bürokratie befreien. Link zum Original
Dokumentationspflichten in Arztpraxen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten sind zu reduzieren sowie anlasslose Praxisbegehungen zu streichen. Link zum Original
Anlasslose Praxisbegehungen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten sind zu reduzieren sowie anlasslose Praxisbegehungen zu streichen. Link zum Original
Das Netz an Hospizen und die Palliativversorgung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Netz an Hospizen und die Palliativversorgung in zahlreichen Regionen weiter ausbauen. Link zum Original
Qualifizierte Palliativversorgung soll wohnortnah auch im ländlichen Raum verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine qualifizierte Palliativversorgung muss wohnortnah auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Landesmittel für Hospiz- und Palliativversorgung werden bedarfsgerecht verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung durch entsprechende Mittel aus dem Landeshaushalt wollen wir weiter bedarfsgerecht verstärken. Link zum Original
Für den Gesundheitsbereich wird ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden ein Informationsfreiheitsgesetz für den Gesundheitsbereich einführen, damit dessen Grundlagen ersichtlich werden. Link zum Original
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Grundlagen der Bedarfsberechnung für Allgemein- und Fachärzte verständlich darlegen.
Wortlaut im Programm
Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen verständlich die Grundlagen für die Bedarfsberechnungen an Allgemein- und Fachärzten darlegen und die zuständigen Stellen auf Landesebene sollen selbiges für den Bettenbedarfsplan tun. Link zum Original
Die zuständigen Landesstellen sollen die Grundlagen des Krankenhausbettenbedarfsplans verständlich darlegen.
Wortlaut im Programm
Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen verständlich die Grundlagen für die Bedarfsberechnungen an Allgemein- und Fachärzten darlegen und die zuständigen Stellen auf Landesebene sollen selbiges für den Bettenbedarfsplan tun. Link zum Original
Eine öffentliche Aufklärungskampagne zu psychischer Gesundheit wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten nehmen physische und psychische Krankheiten gleich ernst, weshalb wir eine öffentliche Aufklärungskampagne zu Mental Health in die Wege leiten werden. Link zum Original
Inklusion soll dauerhafter Bestandteil der Aus- und Weiterbildung in den Pflegefachberufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, dass Inklusion dauerhafter Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung in den einzelnen Fachberufen wird. Link zum Original
Pflegebedürftige sollen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können. Link zum Original
Gute Pflege soll in Stadt und Land möglich sein, damit Senioren ihre Heimat nicht verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im ländlichen Raum und in der Stadt gute Pflege möglich ist und Senioren nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Link zum Original
Die Ergebnisse der generalistischen Pflegeausbildung werden bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Bewertung der durch die Reform der Pflegeausbildung („Generalistik“) erzielten Ergebnisse. Link zum Original
In der ambulanten Pflege wird ein Wegegeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines Wegegeldes in der ambulanten Pflege ein. Link zum Original
Pflegebedürftige erhalten Rechtssicherheit bei der anteiligen Beteiligung an nicht geförderten Investitionskosten der Pflegedienste und -einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem Rechtssicherheit für Pflegebedürftige bei der anteiligen finanziellen Beteiligung bei nicht geförderten Investitionskosten und bei den Investitionen der Pflegedienste und -einrichtungen. Link zum Original
Familiäre Pflegestrukturen, besonders im ländlichen Raum, werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die familiären Pflegestrukturen, die es vor allem im ländlichen Raum gibt, besser unterstützen. Link zum Original
Die pflegerische Versorgungsstruktur wird durch alternative Wohnformen sowie verbesserte ambulante Pflege- und Beratungskonzepte weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur durch alternative Wohnformen und verbesserte ambulante Pflege- und Beratungskonzepte. Link zum Original
Die Vernetzung von Pflegefachkräften, Ehrenamtlichen, pflegenden Einzelpersonen und Angehörigen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Vernetzung von Pflegefachkräften, ehrenamtlichen Vereinen, pflegenden Einzelpersonen und Familienangehörigen weiter verbessern. Link zum Original
Die Arbeit der Pflegekoordinatoren wird verstetigt und verdichtet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Pflegekoordinatoren muss verstetigt und verdichtet werden, damit diese mit den lokalen Akteuren ein möglichst dichtes Netz knüpfen können und Ehrenamtliche unterstützt werden. Link zum Original
Das Landespflegegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden das Landespflegegesetz novellieren. Link zum Original
In der Pflege wird ein verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verbindlichen, bedarfsgerechten Fachkräfteschlüssel. Link zum Original
Der sächsische Pflege-TÜV wird mit stärkerer Gewichtung von Pflegequalität, medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung und Ernährung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sächsischen Pflege-TÜV weiterentwickeln, indem er Pflegequalität, medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und Ernährung stärker gewichtet. Link zum Original
Obligatorische Clearing- oder Ombudsstellen für Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Schaffung von obligatorischen Clearing- oder Ombudsstellen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.