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CDU · Weil es um Sachsen geht.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original

Das Programm enthält 51 von 1.161 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (8). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Klima, Umwelt und Naturschutz 51
Gewässerschutz 8
  1. Die Trinkwasserversorgung soll flächendeckend und preisstabil sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine flächendeckende und preisstabile Trinkwasserversorgung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  2. Bestehende Lücken in der Trinkwasserversorgung sollen geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Lücken in der Trinkwasserversorgung schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  3. Die Brunnendörfer sollen in der kommenden Wahlperiode an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode sind die Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung anzuschließen und die Fördervoraussetzungen so zu gestalten, dass sie für alle tragbar sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Fördervoraussetzungen für den Trinkwasseranschluss sollen für alle tragbar gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode sind die Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung anzuschließen und die Fördervoraussetzungen so zu gestalten, dass sie für alle tragbar sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
  5. Die Kanalisierung soll wieder aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso soll die Kanalisierung wieder aufgenommen werden. Link zum Original
  6. Mit regionalen abwassertechnischen Grundsatzplanungen werden die Strukturen der Abwasserbehandlung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit abwassertechnischen Grundsatzplanungen der Regionen die Strukturen der Abwasserbehandlung entwickeln und die Förderung langfristig bedarfsgerecht gestalten, auch um Preisstabilität zu gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  7. Die Förderung der Abwasserbehandlung wird langfristig bedarfsgerecht gestaltet, auch zur Preisstabilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit abwassertechnischen Grundsatzplanungen der Regionen die Strukturen der Abwasserbehandlung entwickeln und die Förderung langfristig bedarfsgerecht gestalten, auch um Preisstabilität zu gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  8. Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Abwasseranlagen sollen speziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen speziell unterstützt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Wildtiermanagement 7
  1. Der Bund soll EU-Recht so umsetzen, dass eine festgelegte Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle entnommen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund EU-Recht so umsetzt, dass eine vorher genau bestimmte Anzahl an Wölfen unter strenger Kontrolle entnommen werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Bund soll per Verordnung eine bundesweit einheitliche Entnahmeregelung für Wölfe schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier soll der Bund die bestehende Verordnungsermächtigung nutzen, um eine bundesweit einheitlich geltende Entnahmeregelung schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  3. Der Wolf sowie Biber, Kormoran und Fischotter sollen jagdlich nachhaltig bewirtschaftet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Wolf jagdlich nachhaltig zu bewirtschaften – gleiches gilt für Biber, Kormoran und Fischotter. Hier gilt es, deren Schutzstatus kritisch zu prüfen und vollzugsfähige Lösungen zu finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Der Schutzstatus von Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter soll kritisch geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Wolf jagdlich nachhaltig zu bewirtschaften – gleiches gilt für Biber, Kormoran und Fischotter. Hier gilt es, deren Schutzstatus kritisch zu prüfen und vollzugsfähige Lösungen zu finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Die Wolfsmanagementverordnung wird so geändert, dass Wölfe bereits bei ernsten wirtschaftlichen Schäden entnommen werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sächsische Wolfsmanagementverordnung so anpassen, dass die Entnahme von Wölfen bereits bei „ernsten“ und nicht erst bei „erheblichen“ wirtschaftlichen Schäden möglich wird. Ebenso wollen wir die Verordnung so anpassen, dass in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen bereits nach einem Riss im Umkreis von 1.000 Metern um die betroffene Weide eine Entnahme binnen 21 Tagen zugelassen werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  6. In Gebieten mit vielen Rissen soll schon nach einem Riss eine Wolfsentnahme im Umkreis von 1.000 Metern binnen 21 Tagen zulässig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sächsische Wolfsmanagementverordnung so anpassen, dass die Entnahme von Wölfen bereits bei „ernsten“ und nicht erst bei „erheblichen“ wirtschaftlichen Schäden möglich wird. Ebenso wollen wir die Verordnung so anpassen, dass in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen bereits nach einem Riss im Umkreis von 1.000 Metern um die betroffene Weide eine Entnahme binnen 21 Tagen zugelassen werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  7. Der Wolfsbestand soll durch Bejagung reguliert werden, wobei jährlich bis zu einem Drittel der Wölfe zur Jagd freigegeben wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den schnellen Zuwachs des Wolfsbestands durch Bejagung regulieren und so jährlich bis zu einem Drittel Wölfe zur Jagd freigeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Kreislaufwirtschaft 7
  1. Die Kreislaufwirtschaft soll als innovativer Wirtschaftszweig gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  2. Die Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft im Freistaat sollen ausgebaut und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
  3. Abfälle gelten als Wertstoffe, die umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden sollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Abfälle betrachten wir als Wertstoffe und eine Ressource, die umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Die thermische Abfallnutzung in zentralen und dezentralen Anlagen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei unterstützen wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Chemisches Recycling soll auch zur Quotenerfüllung anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei unterstützen wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler unter Wahrung europäischer Standards möglichst kostengünstig erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verwertung von Abfällen muss zum Schutz der Gebührenzahler unter Wahrung der europäischen Standards so kostengünstig wie möglich erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  7. Eine Abfallautarkie innerhalb der Grenzen eines Bundeslandes wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Autarkiebestrebungen in den Grenzen eines Bundeslandes lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Schutzgebiete 6
  1. Die Grenzregionen werden als Grünes Band gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Grenzregionen als Grünes Band stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
  2. Die Pflege von Schutzgebieten und ihre Anpassung an veränderte Bedingungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Pflege von Schutzgebieten und die Anpassung an veränderte Bedingungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  3. Über Schutzgebiete sollen örtliche Gemeinschaften und Landkreise entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Schutzgebiete sollen örtliche Gemeinschaften und Landkreise entscheiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
  4. Schutzgebiete sollen konkrete Schutzziele erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso benötigen Schutzgebiete konkrete Schutzziele. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  5. Gemeinden und Landkreise sollen landschaftsprägende Elemente in Landschaftspflegekonzepten unter Schutz stellen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen die Unterschutzstellung von landschaftsprägenden Elementen durch Gemeinden und Landkreise in Landschaftspflegekonzepten. Link zum Original
  6. Die Nationalparkverordnung Sächsische Schweiz soll in Abstimmung mit Landkreis und Kommunen novelliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Novellierung der Nationalparkverordnung Sächsische Schweiz in Abstimmung mit dem Landkreis und den Kommunen, um alle Belange angemessen zu berücksichtigen und eine Entwicklung der Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hochwasser- und Küstenschutz 5
  1. Hochwasservorsorge und technischer Hochwasserschutz werden weiter vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns weiter beim Thema Hochwasservorsorge und dem technischen Hochwasserschutz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Der regionale und lokale Hochwasserschutz soll weiter gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den regionalen und lokalen Hochwasserschutz weiter fördern und dazu die notwendigen Konzepte fortschreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  3. Die Konzepte zum Hochwasserschutz sollen fortgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den regionalen und lokalen Hochwasserschutz weiter fördern und dazu die notwendigen Konzepte fortschreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  4. Beim Hochwasserschutz sollen an die Kulturlandschaft angepasste Maßnahmen und Strukturen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind beim Hochwasserschutz für an die Kulturlandschaft angepasste Maßnahmen und wollen entsprechende Strukturen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
  5. Der grenzüberschreitende Hochwasserschutz und die Retentionsfähigkeit der Flächen sollen besonders beachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk soll dem grenzüberschreitenden Hochwasserschutz und der Stärkung der Retentionsfähigkeit der Flächen gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Flächen und Böden 2
  1. Schadstellen aus dem Altbergbau werden weiterhin vom Land saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat wird weiterhin Schadstellen aus dem Altbergbau sanieren und damit seiner bergpolizeilichen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Die rechtlichen Möglichkeiten für Kompensationen über kommunale Naturschutzfonds werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten für finanzielle Kompensationen durch Naturschutzfonds in kommunaler Trägerschaft erweitern, um vorausschauende Planungen für Ausgleich und Kompensationen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Klimaanpassung 1
  1. Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den Klimawandel setzen wir uns aktiv dafür ein, dass bundesweit für Gebäude eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren eingeführt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
CO2-Abscheidung 1
  1. Die Potenziale von CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sollen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Nutzung der Potenziale der CCS- und CCU-Technologie ein, also der CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Wälder und Moore 1
  1. Das sächsische Auenprogramm und gewässernahe Wiederherstellungsprojekte sollen fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Fortführung des sächsischen Auenprogramms und der gewässernahen Wiederherstellungsprojekte bei hydrologischen Möglichkeiten ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Europäische Klimapolitik 1
  1. Die EU soll den Klimawandel bewältigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für Projekte einsetzen, die die EU zukunftsfähig machen: eine europäische Verteidigungsunion, eine sichere Energieversorgung und geschützte Außengrenzen, verlässliche Lieferketten von kritischen Gütern, nachhaltige Finanzpolitik, Bewältigung des Klimawandels und Steuerung der Migration, Schutz der Interessen der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb sowie ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem in der EU. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 12
  1. Natur- und Umweltschutz gelten als Verpflichtung, Anspruch und christliches Gebot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sind Natur- und Umweltschutz für uns Verpflichtung, Anspruch und christliches Gebot. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
  2. Umweltschutz ist kein Selbstzweck, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch folgt Umweltschutz keinem Selbstzweck, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  3. Durch Technologie, Innovation und Engagement sollen kommenden Generationen ein intaktes Ökosystem hinterlassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt das Machbare zu tun und die Grenzen des Machbaren durch Technologie, Innovation und Engagement zu erweitern, um den kommenden Generationen ein intaktes Ökosystem zu hinterlassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich FW teilweise unsicher KI
  4. Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen sollen vernünftig ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen als Sächsische Union für einen vernünftigen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  5. Umweltpolitik soll auf wissenschaftlicher Erkenntnis und Technologieoffenheit beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf wissenschaftliche Erkenntnis und Technologieoffenheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
  6. Verbots- und Verteuerungsdebatten werden als schädlich für den Klimaschutz abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbots- und Verteuerungsdebatten helfen nicht weiter und erweisen dem ernst gemeinten Klimaschutz einen Bärendienst. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
  7. Klimaschutz soll auf Anreize und Innovation statt auf Bevormundung setzen und gemeinsam mit den Menschen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für Anreize anstelle von Bevormundung, für Innovation anstelle von Ideologie und für Klimaschutz gemeinsam mit und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Das natürliche Erbe, die Kulturlandschaft und die Vielfalt im Land sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den Schutz des natürlichen Erbes, der Kulturlandschaft und der Vielfalt in unserem Land. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Für den Naturschutz werden messbare Erfolgsfaktoren festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir legen messbare Erfolgsfaktoren für den Naturschutz fest. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  10. Maßnahmen regionaler Akteure an der deutsch-tschechischen Grenze sollen gezielt unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Bereich der deutsch-tschechischen Grenze gezielt Maßnahmen der regionalen Akteure unterstützen und dazu auch Flächen des Freistaates für kommunale Projekte zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  11. Flächen des Freistaates sollen für kommunale Projekte an der deutsch-tschechischen Grenze bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Bereich der deutsch-tschechischen Grenze gezielt Maßnahmen der regionalen Akteure unterstützen und dazu auch Flächen des Freistaates für kommunale Projekte zur Verfügung stellen. Link zum Original
  12. Umweltschutz wird regional abgestimmt und in engem Austausch mit der kommunalen Ebene betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betreiben Umweltschutz abgestimmt auf jeweilige Regionen und Gegebenheiten und im engen Austausch mit der kommunalen Ebene. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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