FW · Miteinander. Niedersachsen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.026 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
In der EU soll vom Prinzip des Konsenses oder der Mehrheitsentscheidung zugunsten von mehr Toleranz und Freiheit abgerückt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Abkehr vom Prinzip des Konsens oder der Mehrheitsentscheidung zugunsten von mehr Toleranz und Freiheit innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Die EU soll ein Europa vieler Geschwindigkeiten mit dem Binnenmarkt als verbindendem Element sein, in dem Abweichungen erlaubt sind.
Wortlaut im Programm
Abweichungen sollen erwünscht und erlaubt sein – wir plädieren daher für ein Europa vieler Geschwindigkeiten in unterschiedliche Richtungen mit dem verbindenden Element des Binnenmarktes. Link zum Original
Die EU soll in allen Bereichen, in denen sie nicht allein zuständig ist, auf Regulierung verzichten.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte unbedingt in allen Bereichen, in welchen sie nicht alleine zuständig ist, auf Regularien verzichten. Dafür werden wir FREIE WÄHER uns und dafür sollte sich die Regierung des Landes Niedersachsen auf den übergeordneten Ebenen nachdrücklich einsetzen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich auf den übergeordneten Ebenen für einen Regulierungsverzicht der EU außerhalb ihrer alleinigen Zuständigkeit einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte unbedingt in allen Bereichen, in welchen sie nicht alleine zuständig ist, auf Regularien verzichten. Dafür werden wir FREIE WÄHER uns und dafür sollte sich die Regierung des Landes Niedersachsen auf den übergeordneten Ebenen nachdrücklich einsetzen. Link zum Original
Die unterschiedlichen Lebensweisen innerhalb der EU sollen politisch nicht vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER täten gut daran zu akzeptieren, dass es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Wege gibt, zu leben. Diese wollen wir politisch nicht homogenisieren, da dann Europa ärmer und weniger facettenreich werden würde. Link zum Original
Wirtschaftspolitische Entscheidungen sollen gemäß Subsidiarität auf nationaler bzw. niedersächsischer Ebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich europäischer Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik plädieren wir dafür, gemäß der in den EU -Verträgen festgeschriebenen Kompetenzverteilung und dem Prinzip der Subsidiarität folgend entsprechende Entscheidungen auf nationaler bzw. niedersächsischer Ebene zu treffen. Link zum Original
Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik sollen nicht auf europäischer Ebene angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist es wichtig, dass z. B. Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Steuerpolitik nicht auf europäischer Ebene angesiedelt werden. Link zum Original
Eine weitere Vertiefung der Europäischen Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diesen Erkenntnissen folgend, treten wir FREIE WÄHLER gegen eine weitere Vertiefung (als Gegenbewegung zur Subsidiarität) der Europäischen Union ein. Link zum Original
Die EU soll schlank sein und sich auf den ordnungspolitischen Rahmen des Binnenmarktes und gemeinsame Standards konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine schlanke EU, deren Kernaufgabe das Setzen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Binnenmarktes und gemeinsamer Standards darstellt, mit dem Ziel, international wettbewerbsfähige Bedingungen zu etablieren. Link zum Original
Einer überbordenden Harmonisierung und einem europäischen Zentralstaat wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einer überbordenden Harmonisierung und dem Weg in Richtung europäischer Zentralstaat wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Eine europäische Haftungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftungsunion, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir ab. Link zum Original
Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftungsunion, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir ab. Link zum Original
Europäische Rettungsschirme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftungsunion, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir ab. Link zum Original
Wirtschaftspolitik außer Außenhandelspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gelten nicht als gemeinschaftliche europäische Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Weder Wirtschaftspolitik (abgesehen von Außenhandelsp olitik) noch Bildungspolitik oder Sozialpolitik verstehen wir als gemeinschaftliche europäische Aufgabe. Link zum Original
Der ausufernden Überregulierung in der EU soll Einhalt geboten werden.
Wortlaut im Programm
Generell verursacht die ausufernde Überregulierung in der EU allerorts wachsende Probleme. Dieser Entwicklung wollen wir beharrlich und unnachgiebig Einhalt gebieten. Link zum Original
Das Land soll sich frühzeitig mit EU-Berichten befassen, öffentlich auf Problemfelder hinweisen und wo nötig politisch gegensteuern.
Wortlaut im Programm
Dieses Problem verdeutlicht, wie wichtig es aus Landessicht ist, sich frühzeitig und tiefgreifend mit EU- Berichten zu befassen, öffentlichkeitswirksam auf ausgemachte Problemfelder hinzuweisen und politisch, wo nötig und möglich, gegenzusteuern. Link zum Original
Alle Organe der Europäischen Union sollen ausnahmslos rechtsstaatlich und politisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die ausnahmslose rechtsstaatliche und politische Kontrolle aller Organe der Europäischen Union. Link zum Original
Weitere Befugnisse für den ESM und die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Derzeit stehen beispielsweise der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die OLAF -Behörde (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) quasi außerhalb des Systems. Ihre Mitarbeiter genießen weitreichende Immunität und es kann weder juristisch noch politisch gegen sie vorgegangen werden. Als überzeugte Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie halten wir diese Situation für nicht tragbar und stellen uns gegen weitere geplante und teils beschlossene Befugnisse der genannten Behörden. Link zum Original
Initiativen zur Begründung einer gemeinsamen europäischen Kultur und Nation werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Viele sogenannte proeuropäische Initiativen wollen eine gemeinsame europäische Kultur und Nation begründen. Das ist rückwärtsgewandter Nationalismus in blauem europäischen Gewand. Link zum Original
Niedersachsen soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.
Wortlaut im Programm
• Früheres Einwirken Niedersachsens auf den EU-Gesetzgebungsprozess Link zum Original
Die Stimme Niedersachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Stimme Niedersachsens im europäischen Ausschuss der Regionen Link zum Original
EU-Steuern sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Subsidiarität: Verhindern von EU-Steuern und eines gemeinsamen Haushalts Link zum Original
Ein gemeinsamer EU-Haushalt soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Subsidiarität: Verhindern von EU-Steuern und eines gemeinsamen Haushalts Link zum Original
Eine europäische Einlagensicherung wird zum Schutz der Sparkassen und Volksbanken abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Schutz der lokalen Sparkassen und Volksbanken: keine europäische Einlagensicherung Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.