Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 9 von 1.049 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Der neoliberal geprägten EU wird ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU ist in der bestehenden Form von neoliberaler Politik bestimmt, hat hohe Demokratiedefizite und gibt sich offen für Militarisierung und Aufrüstung. DIE LINKE setzt diesem derzeitigen Europa ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Link zum Original
Die europäischen Institutionen sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Link zum Original
Programme zur Vergabe von EU-Mitteln sollen auf Nachhaltigkeit, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Angleichung der Lebensbedingungen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ausrichtung der Programme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll sich für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa. Link zum Original
Über vergebene EU-Mittel soll vollständig, klar und offensiv informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wieviel wofür bekommen? Link zum Original
Über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln soll vollständig, klar und offensiv informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln. Link zum Original
Die Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung soll effizienter und transparenter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eine effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung. Link zum Original
Eine landesweite Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“ soll die Bedeutung der EU vermitteln.
Wortlaut im Programm
Eine niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“, damit alle wissen, welche Bedeutung die Europäische Union hat. Link zum Original
Das Europäische Informationszentrum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ). Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.