Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 52 von 891 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (15). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Polizei 15
Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
• Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Justiz sollen beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen mit mehr Personal und Ausstattung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Polizei sollen weitere Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Stellen schaffen und unsere Polizei entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Polizei soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Stellen schaffen und unsere Polizei entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Polizei soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Klares Bekenntnis zur Polizei, sicherstellen, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der jährliche Aufbau von 500 Polizeistellen soll bis 2029 verlängert werden.
Wortlaut im Programm
• Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden, die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
• Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden, die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden Link zum Original
Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Schaffung von 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten zur Entlastung der Polizeibeamten, z. B. IT-Fachkräfte, Finanzexperten, Bürofachkräfte, Verwaltungspersonal Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ein Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“ soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Schaffung eines Ausbildungsberufs „Polizeifachkraft“ Link zum Original
Die Polizei soll ausreichende und hochwertige Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Bereitstellung von ausreichender und qualitativ hochwertiger Ausrüstung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
• Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Nachteilsausgleich für zu Unrecht einer Straftat/Dienstpflichtverletzung bezichtigte (Polizei)beamte ist erforderlich Link zum Original
Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
• Zur Entlastung der Beamten ist es notwendig, das Verwaltungspersonal aufzustocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der Polizei soll es mehr Stellenhebungen geben.
Wortlaut im Programm
• Mehr Stellenhebungen bei der Polizei Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden der Polizei soll abgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
• Da viele Dienstgebäude nicht mehr in optimalem Zustand sind, ist es erforderlich, den Sanierungsstau abzuarbeiten und auch Neubauten in Betracht zu ziehen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Neubauten von Dienstgebäuden der Polizei sollen in Betracht gezogen werden.
Wortlaut im Programm
• Da viele Dienstgebäude nicht mehr in optimalem Zustand sind, ist es erforderlich, den Sanierungsstau abzuarbeiten und auch Neubauten in Betracht zu ziehen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Justiz 10
Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Justizvollzugsbeamte müssen besser bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Unabhängigkeit der Justiz fördern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
• Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne ähnlich KI
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit soll es Einführungs- und Fortbildungstagungen geben.
Wortlaut im Programm
• Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Justizstandorte sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
• Justizstandorte auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
Wortlaut im Programm
• Freie Fahrt im ÖPNV für uniformierte Justizwachtmeister Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Besoldung von Justizwachtmeistern soll im Einstieg von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7 steigen.
Wortlaut im Programm
• Erhöhung der Anfangsbesoldung von Justizwachtmeistern von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 7
Dezentrale Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau dezentraler Katastrophenschutzlager ist wichtig, um bei Naturkatastrophen und anderen Herausforderungen nicht hilflos zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Katastrophenschutz soll über einsatzbereite Kräfte, gute Materialausstattung und Logistik verfügen.
Wortlaut im Programm
Einsatzbereite Kräfte sowie gute Materialausstattung und Logistik sind unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt und an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung und Anpassung des Katastrophenschutzes an sich ändernde Herausforderungen in Bayern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Dezentrale, gegebenenfalls staatliche Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Ausbau dezentraler (ggf. staatlicher) Katastrophenschutzlager Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Material und Ausstattung für den Katastrophenschutz sollen zentral beschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Zentrale Beschaffung von Material und Ausstattung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Katastrophenschutz soll ein rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden Link zum Original
Verfall und Unbrauchbarkeit von Katastrophenschutzmaterial sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
• Vermeidung von Verfall/Unbrauchbarkeit des Materials Link zum Original
Extremismus 3
Gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten und Aktivisten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Wir tolerieren weder gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten noch von „Aktivisten“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
• Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Einsatzkräfte 3
Gegen Gaffer soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
• Null Toleranz gegenüber Gaffern Link zum Original
Die Vernetzung aller Blaulichtorganisationen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Vernetzung aller Blaulichtorganisationen Link zum Original
Bei Angriffen auf Rettungskräfte soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
• Null Toleranz bei Angriffen auf Rettungskräfte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Waffenrecht 2
Das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen soll nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
• Brauchtum und Traditionen erhalten, keine Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig KI
Weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Gerichtsverfahren 2
Durch E-Justice und Bürgerservice soll die Justiz bürgernäher und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
• Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
E-Justice beschleunigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Organisierte Kriminalität 1
Einbruchs- und Schleuserkriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Überwachung 1
Intelligente Videoüberwachung soll mit Augenmaß eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß: minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 1
Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden.
Wortlaut im Programm
• Kinder vor pädophilen Tätern schützen – Versuch des Cybergroomings strafbar machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Strafrecht 1
Der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte wie Datendiebstahl und Datenveränderung soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
• Deutliche Strafrahmenverschärfung von Cybercrime- Delikten wie Datendiebstahl und Datenveränderung (z. B. Datenverschlüsselung) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
• Politische Entscheidungsträger besser vor Verleumdung schützen Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Bayern soll mit einer starken Polizei, Justiz und starken Rettungskräften sicher bleiben.
Wortlaut im Programm
Bayern muss sicher bleiben – mit einer starken Polizei, Justiz und Rettungskräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muss konsequent und nachhaltig garantiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Sicherheitsbehörden sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Aktivisten, die Rechtsbrüche begehen, sollen nicht toleriert und Rechtsbrüche nicht verharmlost werden.
Wortlaut im Programm
• Keine Toleranz für Aktivisten, die Rechtsbrüche begehen; Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Der Staat soll die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheitsrechte muss der Staat schützen, überzogene „Political Correctness“ darf uns nicht immer mehr einschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.