Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 29 von 891 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (4). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Fachkräfteeinwanderung 4
Qualifizierte Zuwanderung soll im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Ein Einwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Zuwanderung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Auszubildende aus dem europäischen Raum werden gewonnen, um den Fachkräftemangel zu mildern.
Wortlaut im Programm
Gewinnung von Auszubildenden aus dem europäischen Raum, um den Fachkräftemangel abzumildern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 3
Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt soll effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Geflüchtete sollen schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Zuwanderer werden schneller und gezielter in Arbeit integriert.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer schneller und gezielter in Arbeitsprozesse integrieren, Arbeit muss attraktiver sein als Bürgergeld Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Herkunftsstaaten 3
Vor Abschiebungen sollen Rückkehrhilfen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
• Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Rückkehrabkommen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Auf unwillige Herkunftsländer soll stärkerer Druck ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
• Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren sollen schneller ablaufen.
Wortlaut im Programm
Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich unsicher SPD gleiches Thema KI
Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• Asylverfahren beschleunigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich Grüne ähnlich KI
Abschiebungen 2
Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesellschaftliche Integration 2
Die Integration von Aussiedlern soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
• Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland: Integration erleichtern, Brücken bauen, Kultur und Brauchtum fördern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Es sollen Integrationsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Programm
• Integrationsangebote machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 2
Bei entsprechenden Integrationsbemühungen soll eine Bleibeperspektive entstehen.
Wortlaut im Programm
• Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
• Keine Abschiebungen während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs – unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 2
Asylbewerber sollen vorrangig in dezentralen Unterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
• Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kommunen sollen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Schutzstatus 2
Die Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern soll weiterhin regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen Link zum Original
Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Programm
• Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
EU-Außengrenzen 1
Der Aufbau eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
Grenzkontrollen 1
Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen sollen Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Programm
• Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen: Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug für Asylbewerber soll deutlich begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
• Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen Link zum Original
Sozialleistungen 1
Für Asylbewerber soll das Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
• Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern sollen schneller und leichter anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
• Schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus den Herkunftsländern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Die Kommunen dürfen durch Migration nicht überlastet werden.
Wortlaut im Programm
Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Zuwanderung soll die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.