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CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original

Das Programm enthält 10 von 1.457 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (7). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 10
Kohäsions- und Sozialpolitik 7
  1. In wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht wird wieder verstärkt auf die Donauraumstrategie gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht nach Jahren der Vernachlässigung wieder verstärkt auf die Donauraumstrategie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER auch zukünftig über die Länder abgewickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wollen wir weiter ausbauen und dabei verstärkt auch die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum in den Blick nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  4. Die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum werden dabei verstärkt in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wollen wir weiter ausbauen und dabei verstärkt auch die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum in den Blick nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  5. Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Den bereits beschlossenen „Grenzraumcheck“ für Gesetze werden wir von der deutschen und der französischen Regierung aktiv einfordern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Die INFOBEST-Einrichtungen, die Menschen in Alltagsfragen an der Grenze beraten, werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die INFOBEST-Einrichtungen, die die Menschen in Alltagsfragen an der Grenze kompetent beraten, weiterhin unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  7. Die Schweizstrategie des Landes wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schweizstrategie des Landes wollen wir weiter umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 2
  1. Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  2. In die Verhandlungen wird sich aktiv und mit eigenen Vorschlägen eingebracht, mit besonderem Augenmerk auf kleine und mittelständische Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns in die Verhandlungen daher aktiv und mit eigenen Vorschlägen einbringen – mit einem besonderen Augenmerk auf kleine und mittelständische Unternehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
  1. Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Interesse des Landes für eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets „Bilaterale III“ zwischen der EU und der Schweiz ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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