Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der FDP in Hessen
112 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der FDP.
Staat, Demokratie und Verwaltung 112
Bürokratische Anforderungen bei der Beantragung von Landesmitteln in der Erwachsenenbildung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die zuständigen Behörden werden ausgestattet und ihre Prozesse digitalisiert, damit Anträge schnell bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Start-ups wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 30 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der einheitliche Ansprechpartner als Lotse durch die öffentliche Verwaltung wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse im hessischen Vergaberecht werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Betroffene werden frühzeitig in Planungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Fernbahntunnel soll per Maßnahmegesetz genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alternativ soll der Fernbahntunnel in einem Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild schnell geplant werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung von Radwegen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Planung von Baumaßnahmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung wird vom Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung findet stärker in der frühen Planungsphase statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Doppelprüfungen in verschiedenen Genehmigungsverfahren werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Externe Planungsbüros werden stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bearbeitungszeiten werden durch digitale Planung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob parlamentarische Entscheidungen Planungsverfahren verkürzen können und rechtlich zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung und Automatisierung der hessischen Finanzverwaltung werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Finanzverwaltung werden bedarfsgerecht ausgebildet und die Fort- und Weiterbildungsangebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gebührenordnung wird durch modernisierte und schlankere Verwaltungsprozesse zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aufgabenkritik soll unnötige Gesetze abschaffen und Vorschriften für kleine Verwaltungen vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tarifbeschäftigte und Beamte werden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung wird eine ehrliche Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird geprüft, ob die Vergütung im öffentlichen Dienst noch im richtigen Verhältnis zur Privatwirtschaft steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der höhere Dienst wird flexibler und finanziell attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlrecht wird so reformiert, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten sicher auf 110 begrenzt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hessen erhält 45 Wahlkreise mit Direktmandaten und 65 Listenmandate.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Manipulationen bei Briefwahlen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wahlämter dürfen einer benannten Person Briefwahlunterlagen für höchstens vier Wahlberechtigte zusenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erfolgsquoren für Bürgerentscheide werden als angemessen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das politische System bleibt grundsätzlich eine parlamentarische Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf höchstens zwei volle Wahlperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor der Ernennung von Ministern findet eine öffentliche Befragung durch die zuständigen Landtagsausschüsse statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausschüsse geben vor der Ernennung eine Stellungnahme zur Eignung der Minister ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden veröffentlichen Informationen auch auf eigenen Plattformen und Webseiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird ausgeweitet, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Wahlen und Abstimmungen wird eine Online-Stimmabgabe ermöglicht, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützerunterschriften für Volksbegehren können online gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kulturell ausgerichtete Themen werden dem Wissenschafts- und Kunstministerium, kreativwirtschaftliche dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine koordinierende Funktion zwischen den zuständigen Ministerien für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber ermöglicht mit besonderer Anstrengung gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern und setzt ganzheitliches Diversity Management um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Hand erfüllt die Anforderungen, die sie an private Unternehmen stellt, zunächst selbst und vorbildhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten werden in einen breiteren Ansatz ganzheitlichen Diversity Managements umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird Jobsharing auf Leitungsebenen durchgängig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gleichstellungsberichte werden regelmäßig und nach einheitlichen Kriterien verfasst und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht beruflich abgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorgesetzte im öffentlichen Dienst weisen Teilzeitbeschäftigte regelmäßig auf die Möglichkeit hin, ihren Stundenanteil zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit vergeben, wird die Arbeitsmenge entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Arbeitgeber schreibt zur Übernahme der restlichen Aufgaben einer in Teilzeit vergebenen Vollzeitstelle eine weitere Teilzeitstelle aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ist eine weitere Teilzeitstelle organisatorisch nicht möglich, erhält die Teilzeitstelle Unterstützung etwa durch eine Assistenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren und Förderprogramme für einen CO2-neutralen Frankfurter Flughafen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die lokalen Umweltaufsichtsbehörden werden gestärkt, auch personell in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über eine Bundesratsinitiative wird der Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Förderprogramme verursachen möglichst geringen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken werden durch Ergänzung von § 64 HBO genehmigungsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bauunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über Bauanträge im Normalverfahren wird zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Überschreitung der Entscheidungsfristen gelten Bauanträge als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Einführung eines einheitlichen digitalen Systems für Bauanträge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Bauantrag wird als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
IT-Sicherheit und Digitalisierung der Landesverwaltung werden vom Innenministerium in ein eigenständiges Digitalisierungsministerium überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Digitalministerium erhält die Zuständigkeit für eine Bildungsplattform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird dem Digitalisierungsministerium angegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die zentrale Steuerung der OZG-Umsetzung und des Projekts Digitale Modellbehörde liegt beim Digitalministerium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Digitalministerium steuert Recruiting und Weiterbildung digitaler Fachkräfte der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldungsstrukturen und Dienstrecht werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Digitalministerium verantwortet die Steuerungsgruppe digitale Verwaltung, um mit kommunalen IT-Dienstleistern die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein E-Government-Inkubator zur Erprobung neuer Ideen der Verwaltungsmodernisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsebenen sollen stärker miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Formen von E-Voting sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Verwaltung soll Vorreiterin und Taktgeberin der Veränderung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll selbst digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung öffentlicher Leistungen soll nicht komplexer sein als eine Bestellung bei einem privaten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Once-Only-Prinzip und Non-Stop-Verwaltungen werden als Verbesserung der öffentlichen Verwaltung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch die internen Verwaltungsprozesse (Backend) werden digitalisiert, statt analoge Abläufe bloß nachzubilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standardisierte Verwaltungsprozesse nach dem Einer-für-Alle-Prinzip werden an die kommunalen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Die vollständig digitalisierte, papierlose Verwaltung soll bis 2028 erreicht sein.
- Ein Kulturwandel soll die hessische Landesverwaltung als attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin erhalten.
- Im Zuge der Digitalisierung werden alle Arbeitsschritte der Verwaltung auf Vereinfachungen und Synergien überprüft.
- Schriftformerfordernisse in der Kommunikation mit Bürgern werden kritisch überprüft.
- Alle staatlichen Stellen werden zur Führung elektronischer Akten verpflichtet.
- Ein Open-Data-Gesetz wird zu einem Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht nach Hamburger Modell weiterentwickelt.
- Nicht personenbezogene oder anonymisierte Verwaltungsdaten werden frei zur Verfügung gestellt.
- Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.
- In der Landesverwaltung werden offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen eingeführt.
- Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung wird verstärkt, um 16 Insellösungen zu vermeiden.
- Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 bleiben bestehen, koordinieren Ausschreibungen und wahren Standards.
- Eine digitale Bauakte und ein vollständig digitales Baugenehmigungsverfahren werden eingeführt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.