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FDP · Feuer und Flamme für Hessen.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original

Das Programm enthält 53 von 1.786 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (13). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 53
Stadtentwicklung 13
  1. Ein städtebauliches Konzept soll die Bahnhofsfläche besser in die Stadt integrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein städtebauliches Konzept zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in die Stadt und der Infrastruktur, unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens, bietet sich an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Gegen Wohnungsknappheit in Großstädten wird die Wohn- und Arbeitsattraktivität urbaner und suburbaner Räume gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Mittel gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten wollen wir die Wohn- und Arbeitsattraktivität von urbanen und suburbanen Räumen stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
  3. Die Mehrfachnutzung von Flächen wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer hohen Flächeneffizienz werden wir die Mehrfachnutzung von Flächen (mehrere Nutzungen übereinander) forcieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Die Stadtplanung wird einbezogen, um Ghettobildung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Involvierung der Stadtplanung wird dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  5. Eine Internationale Bauausstellung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Internationale Bauausstellung (IBA) ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
  6. Mit der Internationalen Bauausstellung soll Frankfurt-Rhein-Main zur vernetzten Smart-Region weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Internationale Bauausstellung (IBA) ein. Ziel ist die Weiterentwicklung von Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart-Region“ als Netz mit vielfältigen Knotenpunkten zwischen allen Akteuren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  7. Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher KI
  8. Architektur und Quartiersentwicklung werden als Bestandteil der Baupolitik und Regionalplanung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Architektur und Quartiersentwicklung als Bestandteil der hessischen Baupolitik und Regionalplanung stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  9. Neben ausreichendem Wohnraum soll anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Uns geht es nicht nur darum, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern auch anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  10. Die Baukultur in Hessen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Hessen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Link zum Original
  11. Kreative Bau- und Wohnkonzepte werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Hessen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  12. Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner werden zur Förderung der Baukultur durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Hessen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Das soll u. a. durch Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner geschehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  13. Die regionale Architektur wird besonders gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der regionalen Architektur, denn Hessen soll auch weiterhin so bunt sein, wie es ist. Link zum Original
Baurecht 8
  1. Mehrstöckige Bauweisen im gewerblichen Bereich werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen mehrstöckige Bauweisen im gewerblichen Bereich, beispielsweise Parkplätze in Tiefgaragen oder auf Dächern, Büroräume über Produktionshallen oder Gebäude für zwei Supermärkte übereinander. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig kompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Im geförderten Wohnungsbau wird auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auch auf serielles und damit kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  4. Übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Eine zusätzliche Beteiligung von Bauherren an ÖPNV-Erschließungskosten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch eine zusätzliche Beteiligung an ÖPNV-Erschließungskosten halten wir für eine zusätzliche Belastung, die den Wohnungsbau unattraktiv macht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  6. Der Bausektor wird für die Digitalisierung geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  7. Building Information Modelling (BIM) wird umfassend umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden Umsetzung des Building Information Modellings (BIM). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  8. Bauanträge werden standardmäßig als Gebäudeinformationsmodelle in einem digitalen System eingereicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf basierend sollen Antragstellende künftig standardmäßig Gebäudeinformationsmodelle statt Planunterlagen in einem digitalen System einreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 5
  1. Barrieren im Wohnbereich werden reduziert oder vollständig abgebaut, um selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Barrieren reduziert oder vollständig abgebaut werden, um selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Neue Wohnformen im Alter wie Wohngruppen, Mehrgenerationenwohnen und genossenschaftliches Wohnen werden unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden neue Wohnformen im Alter unterstützen und fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. Die unterschiedlichen Finanzierungsformen verschiedener Kostenträger werden durch eine öffentliche Regelfinanzierung abgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen unterschiedlichen Finanzierungsformen verschiedener Kostenträger wollen wir zugunsten einer öffentlichen Regelfinanzierung ablösen. Link zum Original
  4. Das Land übernimmt bei Wohngruppen und ambulant betreuten Pflegewohngruppen als Anschubfinanzierung die Planungskosten ganz oder größtenteils.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen Wohngruppen auf freiwilliger Basis oder als ambulant betreute Pflegewohngruppen so fördert, dass in einer Anschubfinanzierung die Planungskosten ganz oder größtenteils übernommen und für Baukosten günstige Darlehen bereitgestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Für die Baukosten solcher Wohngruppen werden günstige Darlehen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen Wohngruppen auf freiwilliger Basis oder als ambulant betreute Pflegewohngruppen so fördert, dass in einer Anschubfinanzierung die Planungskosten ganz oder größtenteils übernommen und für Baukosten günstige Darlehen bereitgestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohneigentum 5
  1. Die Bau- und Wohnungspolitik erleichtert Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Wohneigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Bürger werden beim Erwerb von Wohneigentum weiter entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine weitere Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
  3. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument der Wohnraumförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  4. Die Wohneigentumsförderprogramme der WI-Bank werden digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wohneigentumsförderung in Hessen ist allerdings nicht auf dem Stand der Zeit. Wir wollen die entsprechenden Förderprogramme der WI-Bank digitalisieren und neu ausrichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Wohneigentumsförderprogramme der WI-Bank werden neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wohneigentumsförderung in Hessen ist allerdings nicht auf dem Stand der Zeit. Wir wollen die entsprechenden Förderprogramme der WI-Bank digitalisieren und neu ausrichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 4
  1. Kommunen gewähren in Bebauungsplänen für neue Wohngebiete mehr Freiheit für mehrstöckige Neubauten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermuntern die Kommunen, in den Bebauungsplänen für neu auszuweisende Wohngebiete mehr Freiheit für mehrstöckige Neubauten zu gewähren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Wohnraummangel wird vor allem durch mehr Neubau statt durch Markteingriffe bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn Wohnraummangel lässt sich nicht durch Markteingriffe wegregulieren – es muss vor allem mehr gebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  3. Einzelmaßnahmen werden in einem Masterplan Wohnungsbau zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Einzelmaßnahmen werden dazu in einem Masterplan Wohnungsbau von uns zusammengeführt werden. Link zum Original
  4. Die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten wird wieder besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten werden wir dazu wieder neu besetzen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 4
  1. Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand werden weiterhin erworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen werden verstärkt fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  3. Die Fehlbelegungsabgabe gilt als ungerecht und bürokratisch belastend für Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fehlbelegungsabgabe belastet Geringverdiener, die sich, wenn auch nur ein wenig, über die Einkommensgrenzen herausgearbeitet haben. Das Bild des Chefarztes in der Sozialwohnung ist eine Illusion, die es in der Realität nicht gibt. Die Fehlbelegungsabgabe ist daher ungerecht und für die Kommunen generell eine erhebliche bürokratische Belastung. Link zum Original
  4. Die hessische Fehlbelegungsabgabe wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fehlbelegungsabgabe belastet Geringverdiener, die sich, wenn auch nur ein wenig, über die Einkommensgrenzen herausgearbeitet haben. Das Bild des Chefarztes in der Sozialwohnung ist eine Illusion, die es in der Realität nicht gibt. Die Fehlbelegungsabgabe ist daher ungerecht und für die Kommunen generell eine erhebliche bürokratische Belastung. Wir fordern, diesen Alleingang Hessens wieder abzuschaffen. Link zum Original
Gebäudebestand 3
  1. Der Ausbau von Gebäudebestand wie Scheunen, Stallungen und Dachgeschossen zur Wohnraumgewinnung hat Vorrang vor Neubaugebieten am Ortsrand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Gebäudebestand wie z. B. Scheunen, Stallungen und Dachgeschossen zur Wohnraumgewinnung hat für uns Vorrang vor Neubaugebieten am Ortsrand. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Die Wiedernutzung brachgefallener Gewerbe- und Industrieflächen hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso sehen wir die Wiedernutzung brachgefallener Gewerbe- und Industrieflächen vor der Neuausweisung von neuen Gewerbeflächen als essenziellen Umgang an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
  3. Nachverdichtung an geeigneten Stellen und die Schließung von Baulücken werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bodenpolitik 3
  1. Die Baulandoffensive des Landes wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die von der Landesregierung initiierte Baulandoffensive evaluieren und effizienter gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Die Baulandoffensive des Landes wird effizienter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die von der Landesregierung initiierte Baulandoffensive evaluieren und effizienter gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Kommunen werden konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland unterstützt und Hürden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 2
  1. Bei Bestandsgebäuden liegt der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Bestandsgebäude liegt das Augenmerk auf der energetischen Sanierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Die Holzbau-Offensive wird umgesetzt und der Holzbau in Hessen vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Holzbau-Offensive in den nächsten Jahren mit Leben füllen und den Holzbau in Hessen voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Mieterschutz 2
  1. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Umwandlungsverbot wieder abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig unsicher KI
  2. Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwarz-Grün hat die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre verlängert. Diese Erhöhung wollen wir zurücknehmen und auf fünf Jahre absenken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Miethöhe 1
  1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Wohnungsleerstand 1
  1. Ein pauschales Verbot von Ferienwohnungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
  1. Der Staat schafft den Rahmen, damit Menschen ihre Wohnvorstellungen verwirklichen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen: Deshalb sollte der Staat den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  2. Wohnungsknappheit wird nicht allein im Ballungsraum gelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht allein im Ballungsraum gelöst werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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