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Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Forderungen der FDP in Hessen

104 Forderungen im Politikfeld „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm der FDP.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 104
  1. Jeder soll seine Religion frei ausüben können, ohne wegen der Religionszugehörigkeit diskriminiert zu werden.

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  2. Ein Runder Tisch der Religionen wird als Beratungsgremium des Landtags einberufen.

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  3. Mit den Hochschulen wird eine deutschsprachige Imamausbildung in Hessen etabliert.

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  4. Die Seelsorge in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten wird ausgebaut.

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  5. Jüdisches Leben in Deutschland wird gestärkt.

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  6. Das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums werden anerkannt.

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  7. Mit Kirchen und Gesellschaft wird ein Dialog über die künftige Ausgestaltung der Feiertage geführt.

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  8. Über Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wird eine langfristig tragfähige Lösung erarbeitet.

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  9. Generelle Verbote wie das Tanzverbot an Karfreitag werden abgelehnt.

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  10. Jeder bestimmt selbst, was nach einer Feuerbestattung mit der eigenen Asche geschieht, sofern anderen keine Lasten ohne Zustimmung entstehen.

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  11. Die Beisetzung von Urnen an einem nachvollziehbaren und zugänglichen Ort bleibt die Regel.

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  12. Ausnahmen vom Friedhofszwang für Urnen werden in der Praxis ermöglicht.

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  13. Die Aufbewahrung einer Urne in eigenen Räumen wird für das Trauerjahr ermöglicht und darauf begrenzt.

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  14. Kommunen können geeignete Orte zum Verstreuen von Asche ausweisen.

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  15. Eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater und öffentlicher Institutionen und Initiativen wird angestrebt.

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  16. Die Freiheit von Kunst und Kultur wird geschützt.

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  17. Ideologische Vorgaben in Kunst und Kultur werden abgelehnt.

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  18. Ein Hessisches Kulturgesetz schafft einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen für das kulturelle Leben.

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  19. Die Kulturförderung wird entbürokratisiert.

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  20. Mehr Fördermittel kommen bei Künstlerinnen und Künstlern an.

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  21. Die Kulturausgaben des Landes werden verstetigt und angehoben.

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  22. Das Kulturgesetz sichert die Kulturförderung langfristig ab und gibt kulturellen Akteuren und Institutionen Planungssicherheit.

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  23. Angemessene Gagen sowie steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen.

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  24. Die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung in der Kultur werden überprüft und neu justiert.

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  25. Kulturelle Förderstrukturen werden transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet.

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  26. Die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH werden angepasst und erweitert.

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  27. Kinder- und Jugendtheater, Wettbewerbe wie „Jugend musiziert“ und „Jugend malt“, Kinder- und Sommerakademien sowie das Jugendfestival Juvenale werden unterstützt.

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  28. Die Schultheaterzentren werden weiter gestärkt.

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  29. Die Umsetzung eines Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd wird vorangetrieben.

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  30. Die Musikschulen in Hessen werden stärker mit Landesmitteln unterstützt.

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  31. Private Musikschulen werden mit transparenter Förderung nach einheitlichen Standards ausreichend finanziert.

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  32. Eine Musikschule wird nur gefördert, wenn qualifiziertes Lehrpersonal mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung den Unterricht trägt.

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  33. Voraussetzung einer Musikschulförderung ist die Zertifizierung „Anerkannte Musikschule in Hessen“.

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  34. Die Musikschulförderung wird durch ein ergänzendes Gutscheinsystem stärker an den Schülerinnen und Schülern ausgerichtet.

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  35. Der öffentliche Zugang zu den hessischen Bibliotheksnetzen wird verbessert.

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  36. Die Bibliotheken werden vollständig gebührenfrei.

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  37. Bibliotheken dürfen sonntags öffnen.

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  38. Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken im Land werden weiter gefördert.

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  39. Die Kommunen werden für ihre Bibliotheken stärker mit Landesmitteln unterstützt.

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  40. Ein Bibliotheksentwicklungsplan wird aufgelegt, der den Bedarf koordiniert und ein flächendeckendes Bibliotheksnetz sichert.

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  41. Bibliotheken werden zu zentralen Orten der Begegnung weiterentwickelt.

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  42. Ein hessischer Theaterpakt wird abgeschlossen, der Aufgaben, Struktur und Formen der Zusammenarbeit der Theater beschreibt.

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  43. Alle Spielorte der Theater werden erhalten.

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  44. Eine enge Zusammenarbeit der Theater wird angestrebt.

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  45. Das dezentrale Museumskonzept in Hessen wird unterstützt.

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  46. Ein ergänzendes Konzept von Kooperationen und Profilierung der Museen wird entwickelt.

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  47. Ein professionelles Kulturmanagement bezieht kommunale und private Museen in Abstimmung mit dem Hessischen Museumsverband ein.

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  48. Museumsshops werden bei der Verbesserung ihres Marketings unterstützt.

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  49. Die Digitalisierung wird in allen Kultureinrichtungen in Hessen angemessen umgesetzt.

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  50. Museen werden bei der Verbesserung ihrer digitalen Angebote unterstützt, etwa bei der Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung von Kulturgütern und der Nutzung freier Lizenzen.

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  51. Die Rahmenbedingungen für die Frankfurter Buchmesse werden verbessert.

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  52. Die bedeutenden Literaturpreise des Landes werden weiterhin unterstützt.

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  53. Die documenta wird als bedeutende Ausstellung für zeitgenössische Kunst weiter gefördert.

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  54. Die Strukturen der documenta werden gemeinsam mit der Stadt Kassel und dem Bund weiterentwickelt.

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  55. Ein möglichst unabhängiger künstlerischer und kuratorischer Ausdruck soll bei Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus gewährleistet sein.

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  56. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der antisemitischen Vorkommnisse um die documenta 15 wird unterstützt.

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  57. Aus der Aufarbeitung der documenta 15 werden Handlungsempfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kunst- und Kulturbereich abgeleitet.

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  58. Der staatlich geförderte Kunstbereich soll sich an Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus orientieren.

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  59. Die Bestände hessischer Sammlungen werden als Grundlage der Provenienzforschung umfassend digitalisiert.

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  60. Werke, bei deren Erwerb sich ein Unrechtskontext bestätigt, werden nach Möglichkeit restituiert.

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  61. Bei menschlichen Gebeinen und sterblichen Überresten wird eine Restitution vorrangig geprüft und vorgenommen.

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  62. Die Förderung der Denkmalpflege wird beibehalten.

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  63. Denkmalschutz soll Nutzung und Schutz von Denkmalen in Einklang bringen.

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  64. Für herausragende Denkmale in privatem Besitz, deren Eigentümer sie nicht dauerhaft erhalten können, wird eine Lösung nach dem Vorbild des britischen National Trust angestrebt.

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  65. Die Frankfurter Paulskirche wird als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt.

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  66. Zur Würdigung der Paulskirche wird im Jubiläumsjahr ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main angestrebt.

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  67. Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden erhalten und weiterhin unterstützt.

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  68. Ein Gedenkstättenkonzept für Erinnerungsarbeit, Aufklärung und pädagogische Vermittlung wird entwickelt.

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  69. Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen werden unterstützt.

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  70. Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.

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  71. Die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar wird mit Landesmitteln unterstützt.

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  72. Der Hessische Rundfunk soll als Teil einer pluralistischen Rundfunklandschaft erhalten und zukunftsfähig bleiben.

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  73. Zwischen nationalem und regionalem öffentlich-rechtlichem Rundfunkauftrag wird künftig unterschieden.

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  74. Der Hessische Rundfunk bleibt für das regionale Angebot in seinem Sendegebiet verantwortlich.

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  75. Der nationale Rundfunkauftrag wird künftig durch nur ein nationales Rundfunkangebot erfüllt.

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  76. ARD und ZDF werden zu einer Rundfunkanstalt für den überregionalen Rundfunkauftrag zusammengelegt.

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  77. Der Hessische Rundfunk strafft seine Programme in Eigenverantwortung im Sinne des Rundfunkauftrags.

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  78. Der Anteil der Unterhaltung bleibt unter 20 Prozent der Programmausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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  79. Unterhaltung beansprucht höchstens 20 Prozent der Sendezeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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  80. Das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband werden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit finanzieller Beteiligung des Landes und des Hessischen Rundfunks überführt und so dauerhaft gesichert.

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  81. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten eine angemessene finanzielle Ausstattung.

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  82. Eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler wird angestrebt.

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  83. Angestrebt wird ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

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  84. Alle Potenziale zur Kosteneinsparung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden genutzt, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

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  85. Der Hessische Rundfunk kooperiert stärker mit anderen Rundfunkanstalten, um Doppelangebote zu vermeiden und Infrastruktur optimal zu nutzen.

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  86. Die Rentenaltlasten einschließlich der angesammelten Rücklagen werden unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ ausgelagert.

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  87. Aus der Auslagerung der Rentenaltlasten dürfen keine finanziellen Lasten und Risiken auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt werden.

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  88. Altersvorsorgebeiträge fließen in rechtlich selbstständige, nach dem Kapitaldeckungsprinzip arbeitende Versorgungseinrichtungen.

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  89. Weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden abgelehnt.

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  90. Eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags wird angestrebt.

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  91. Der Beitragsservice (früher GEZ) wird abgeschafft.

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  92. Der Rundfunkbeitrag wird durch die Finanzämter eingezogen.

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  93. Privaten Sendern stehen ausreichend Frequenzen für den Wettbewerb zur Verfügung.

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  94. Lokale und regionale private Radioveranstalter werden weiterhin unterstützt.

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  95. Privaten Anbietern in Hessen werden zusätzliche Expansionsmöglichkeiten gegeben.

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  96. Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Kommerzielles und nichtkommerzielles Live-Streaming wird generell von der Rundfunklizenz befreit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Das hessische Privatrundfunkgesetz wird so reformiert, dass es der digitalen Entwicklung gerecht wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  99. Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Denkmalschutzauflagen bei Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen werden gelockert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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