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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der FDP in Hessen

99 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der FDP.

Klima, Umwelt und Naturschutz 99
  1. Umwelt- und Naturschutz wird mit Augenmaß betrieben, um eine intakte Umwelt für kommende Generationen zu erhalten.

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  2. Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor der nachsorgenden Beseitigung.

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  3. Klimaschutz wird im europäischen Kontext angegangen.

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  4. Zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wird auf natur- und ingenieurwissenschaftliche Erkenntnis und marktwirtschaftliche Maßnahmen gesetzt.

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  5. Das Europäische Emissionshandelssystem wird unterstützt.

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  6. National festgelegte Klimaziele für einzelne Sektoren werden abgelehnt, da es allein auf die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen ankommt.

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  7. Wo und wie Treibhausgase reduziert werden, richtet sich nach technischen Möglichkeiten und Wirtschaftlichkeit.

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  8. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind wegen der nötigen Ortskenntnis eine regionale Aufgabe.

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  9. Eine Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen ist notwendig.

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  10. Mittel- und langfristige Klimaanpassungsmaßnahmen für öffentliche Räume werden geplant.

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  11. Für die Realisierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in öffentlichen Räumen werden Mittel in der Haushaltsplanung vorgesehen.

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  12. Geeignete Maßnahmen im privaten Sektor wie Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen werden unterstützt, um Grundwasser zu erhalten und die Aufheizung städtischer Räume zu mindern.

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  13. Der Schutz von Gebäuden vor Starkregenereignissen wird in die Förderlandschaft aufgenommen.

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  14. Die Klimapolitik richtet sich systematisch auf konkrete Maßnahmen und deren Wirksamkeit in vermiedenen oder absorbierten Treibhausgasen aus.

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  15. Klimaschutzmaßnahmen mit möglichst großer Treibhausgasreduktion bei möglichst wenig Aufwand werden priorisiert.

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  16. Alle Förderprogramme und klimapolitischen Maßnahmen des Landes werden auf ihre Wirksamkeit bei der Treibhausgasminderung evaluiert.

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  17. Für die Kommunen werden geeignete Hilfestellungen zur Klimapolitik entwickelt.

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  18. Treibstoffe für den Luftverkehr werden auf Grundlage des Power-to-Liquid-Verfahrens CO2-neutral hergestellt.

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  19. Die Umgestaltung des Frankfurter Flughafens zu einem CO2-neutralen Flughafen wird unterstützt.

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  20. Die hessischen Flughäfen versorgen abgestellte Flugzeuge mit elektrisch betriebenen, aus erneuerbaren Energien versorgten Klimaanlagen.

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  21. An hessischen Flughäfen wird der Einsatz kerosinbetriebener Hilfsturbinen bei abgestellten Flugzeugen untersagt.

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  22. Umweltschutz gilt als wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität.

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  23. Naturschutz verbindet die Nutzung der Natur durch den Menschen mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

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  24. Umwelt und Wirtschaft stehen nicht im Widerspruch zueinander.

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  25. Naturschutz wird gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna angepasst.

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  26. Land und Kommunen können relevante öffentliche Mittel für den Naturschutz aufbringen.

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  27. Die hessischen Moore werden geschützt.

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  28. Die Wiedervernässung von Mooren wird bei Bedarf im Einklang mit Eigentümern und Bewirtschaftern gezielt gefördert.

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  29. Die Artenvielfalt heimischer Pflanzen- und Tierarten wird gesichert.

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  30. Für jede vom Menschen durchgeführte Einfuhr gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten wird eine Chancen-Risiko-Analyse mit Vorrang für den Erhalt der Biodiversität eingeführt.

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  31. Für den Erhalt der Biodiversität wird auf innovative und nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden gesetzt.

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  32. Im Naturschutz wird bevorzugt auf freiwilligen Vertragsnaturschutz und die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.

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  33. Isolierte Biotope werden vernetzt.

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  34. Wald- und Wasserwirtschaft werden zugunsten der heimischen Flora und Fauna optimiert.

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  35. Gewässer werden besonders im Einzugsbereich von Naturschutzgebieten renaturiert.

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  36. Feuchtgebiete und speziell Moore werden wo umsetzbar gemeinsam mit den Bürgern erhalten und wiederhergestellt.

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  37. Naturnahe Wälder und zusammenhängende Waldflächen bleiben unter Berücksichtigung von Waldwirtschaft, Naturschutz und Erholung in ihrer Integrität erhalten.

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  38. Die hessischen Wälder werden durch einen innovativen Waldumbau zukunftsfähig gemacht.

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  39. Forschung und daraus abgeleitete Maßnahmen zum Insektenschutz werden gefördert.

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  40. Die Artenvielfalt des Grünlands wird erhöht.

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  41. Im öffentlichen Raum gibt es mehr Natur.

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  42. Lichtverschmutzung wird minimiert.

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  43. Anlage und Pflege von Hecken, Grünflächen, Blüh- und Gehölzstreifen sowie Ackergrünstreifen werden unter Berücksichtigung des Artenschutzes weiterentwickelt.

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  44. Straßenbegleitgrün wird zu besserer Biodiversitätsförderung weiterentwickelt.

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  45. Die Förderung zur Beseitigung gefährlicher oder invasiver Pflanzen wie Riesenbärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut wird weiter unterstützt.

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  46. Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Beseitigung invasiver Pflanzen wird objektiv und unabhängig geprüft.

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  47. Das Tierschutzgesetz wird eingehalten und kontinuierlich weiterentwickelt.

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  48. Die Tierheime in Hessen werden ordentlich finanziert.

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  49. In Tierheimen werden Standards eingeführt.

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  50. Tierheime werden jährlich vom Veterinäramt nach landesweiten Standards auditiert.

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  51. Die EU-Verordnung zu invasiven Arten wird tierschutzgerecht umgesetzt.

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  52. Tierheime und Auffangstationen werden bei Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung invasiver Tierarten finanziell unterstützt.

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  53. Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu Umwelt-, Tier- und Klimaschutz werden gefördert.

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  54. Neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie die wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte im Umweltschutz werden befürwortet.

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  55. Wissenschaftliche Forschungsarbeit zum Umwelt-, Tier- und Klimaschutz wird gefördert.

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  56. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Umwelt-, Tier- und Klimaschutz setzt auf Transparenz und evidenzbasierte Fakten.

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  57. Einer Überregulierung umweltrechtlicher Vorgaben auf Bundesebene wird entgegengetreten.

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  58. Der nachhaltige und sparsame Umgang mit Wasser wird gefördert.

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  59. Eine umfassende hessische Wasserstrategie wird erstellt.

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  60. Die Wasserstrategie gleicht den Nutzungskonflikt um Grundwasserressourcen zwischen Rhein-Main-Region und umliegenden ländlichen Regionen aus.

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  61. Die Wasserstrategie zeigt Wege zu effizienterer Vorhaltung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit auf.

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  62. Die Wasserstrategie zeigt den Kommunen Möglichkeiten zur naturnahen Bewirtschaftung von Starkregen durch Entsiegelung, Verdunstung und Speicherung auf.

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  63. Es wird in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen und Talsperren investiert, um regionale Unterschiede der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

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  64. Gefährdende Einträge in die Natur werden durch neue Technologien und Materialien an ihrer Entstehungsstelle minimiert.

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  65. Die vierte Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination in Kläranlagen wird in Hessen ausgebaut.

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  66. Für die Beseitigung der verbliebenen Altlasten in Hessen wird ein vernünftiger Planungszeitraum gewährleistet.

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  67. Zur Verbesserung der Luftqualität werden innovative Lösungen vor Ort unterstützt.

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  68. Ausbreitung und Wirkung von Ultrafeinstaub werden umfassend erforscht.

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  69. Ultrafeinstaub-Emissionen werden an der Quelle reduziert.

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  70. Die Forschung zur Vermeidung von Lärmemissionen im Verkehr und von Gewerbeflächen wird ausgebaut.

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  71. Auf Grundlage von Lärmkartierungen und -messungen werden Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes ergriffen.

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  72. Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtimmissionen wie die Umrüstung von Lichtquellen im kommunalen Bereich werden gefördert.

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  73. Für Eigentümer und Nutzer privater und gewerblicher Flächen werden Beratungsangebote zur Vermeidung von Lichtimmissionen aufgebaut.

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  74. Ausgewählte Ausnahmeregelungen für betrieblich notwendige Beleuchtung bleiben erhalten.

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  75. Der Bodenschutz erhält hohe Priorität.

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  76. Der Verlust wertvoller Böden durch Bebauung und Versiegelung wird verringert.

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  77. Es werden Anreize gesetzt, Kompensationsmaßnahmen verstärkt im Bauobjekt selbst umzusetzen.

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  78. Vertragsnaturschutz wie Alt- und Totholzkonzepte gilt als geeigneter Anreiz für Waldeigentümer.

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  79. Räuberische und invasive Arten werden zum Schutz gesunder Populationen kontrolliert.

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  80. Jäger werden als staatlich anerkannte Naturschützer anerkannt.

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  81. Die Isolation von Rotwild in Rotwildgebieten wird abgelehnt.

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  82. Regional übergreifende, zusammenhängende Rotwildregionen werden etwa durch Grünbrücken geschaffen.

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  83. Immer höhere Zäune zum Schutz vor Wölfen sind mit Blick auf Wildtiere nicht wünschenswert.

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  84. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs in Hessen ist erreicht.

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  85. Ein aktives Bestandsmanagement des Wolfs wird eingeführt, sobald der Bund die rechtliche Möglichkeit geschaffen hat.

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  86. Das Wolfsmonitoring wird professionalisiert.

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  87. Eine Populationsstudie zum Wolf wird in Auftrag gegeben.

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  88. Problemwölfe werden als solche benannt.

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  89. Die Rückkehr des Bibers wird begrüßt.

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  90. Die Entnahme von Bibern bei hohen Schäden wird ermöglicht.

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  91. Wasserkraftwerke in natürlichen Flussläufen dürfen die Laichwanderung nicht behindern.

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  92. Der Einfluss von Wasserkraftanlagen auf Fischpopulationen wird erhoben.

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  93. Bei Schädigung von Fischbeständen werden Wasserkraftanlagen umgebaut.

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  94. Die Kreislaufwirtschaft zur Wiederverwertung von Baustoffen wird gefördert.

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  95. Gemeinsam mit den Kommunen werden neue Deponiekapazitäten gesucht und aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Ein Landesförderprogramm setzt finanzielle Anreize für neue Deponiekapazitäten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Reichen Förderanreize nicht aus, strebt das Land über den Bundesrat eine Bundesregelung an, die Länder zur Sicherstellung kommunaler Deponiekapazitäten ermächtigt und verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm

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  98. Ein einheitliches Analyseverfahren zur Beprobung von Bauabfällen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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  99. Die Verschärfung des Bannwaldschutzes wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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