Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der FDP in Hessen
86 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der FDP.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 86
Frei- und Hallenbäder werden bei einer Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Chancen des Ballungsraums werden mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Region Frankfurt-Rhein-Main soll eine weltweit bekannte Marke für Lebensqualität werden, um internationale Fachkräfte anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansiedlung von Rechenzentren wird planerisch aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein fairer Interessenausgleich um knappe Flächen im Ballungsraum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zwang der Kommunen zu fortlaufenden Steuererhöhungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Grundsteuer C wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gemeinden dürfen selbst über die Einführung einer Grundsteuer C entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenverantwortung der Kommunalparlamente wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kommunale Selbstverwaltung und Konnexität sind die Hauptkriterien der Finanzpolitik gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet, besonders bei den Mitteln für ÖPNV, Krankenhäuser und Asyl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten eine langfristig ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kosten für übertragene Aufgaben werden den Kommunen vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Konnexitätsprinzip wird unbedingt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize für eine effiziente und sparsame kommunale Mittelverwendung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden sollen in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bau und Erhalt kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Sportflächen und Verkehrswege sowie ein breites Kulturangebot bleiben auch in Krisen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dauerhafte kommunale Infrastrukturinvestitionen haben Vorrang vor kurzfristigen Konjunkturprogrammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Können Kommunen Aufgaben nicht selbst erfüllen, soll zuerst die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausbau interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit soll demokratisch kontrolliert und legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Interkommunale parlamentarische Versammlungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kreisangehörige Kommunen und Kommunen mit vielen Straßenkilometern werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bedarf für Instandhaltung und Sanierung kommunaler Straßen wird im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden über den Kommunalen Finanzausgleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „laufende Zuweisungen für Straßen kommunaler Träger“ wird von 18 auf 78 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zusätzlichen Straßenmittel gehen vor allem an kreisangehörige Kommunen und richten sich nach den Straßenkilometern in ihrer Baulast.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewerbesteuereinnahmen sollen vollständig bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage wird aus Mitteln des Landeshaushalts ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Programme zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Fusionen werden durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen im Kommunalen Finanzausgleich finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einwohner der Kreise können per Kreisentscheid über Fusionen abstimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere Umsatz- und Einkommensteuer, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gut wirtschaftende Kommunen werden nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bund und Land stellen den Kommunen die Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in notwendiger Höhe zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderlandschaft des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzbedarf wird nach transparenten, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien neu ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände Beschlüsse auch digital fassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunale Mandatsträger erhalten digitale Endgeräte, Systeme und Software für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land unterstützt die Vereinfachung interkommunaler Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das System der Mittelzentren wird nach ländlichem Raum und Ballungsraum differenziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Benachbarte Zentren gehen feste Kooperationen ein, etwa in Gesundheitsversorgung, Sportstätten, Baugebietsausweisung oder Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption von Wohngruppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Richtlinie für Seniorenbeiräte wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Landeswohlfahrtsverbands mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden wird bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen, erhalten eine kostendeckende Erstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vielfältige Nutzungsansprüche an Flächen werden durch effiziente Flächennutzung befriedigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft reduziert den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2050 auf Netto-Null.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch interkommunale Zusammenarbeit wird ein gemeinschaftliches Angebot von Gewerbeflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wasser- und Abwasserunternehmen in Hessen arbeiten stärker interkommunal zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionale Entwicklungsverbünde ländlicher Gemeinden erleichtern die Aufgabenteilung der Verwaltung und verbessern das Regionalmarketing.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neuausweisungen von Gewerbegebieten als Joint Venture zwischen Gemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hallenbäder, Sport- und Kulturstätten werden als gemeinsame Vorhaben mehrerer Gemeinden errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung wird zeitnah an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Fonds unterstützt Kommunen beim An- und Verkauf von Leerstandsflächen in von Leerstand bedrohten Dörfern und Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Aufgabenfeld der Hessischen Landgesellschaft wird für den Leerstandsfonds erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum wird attraktiver gestaltet, um die Abwanderung in die Ballungsräume zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird so überarbeitet, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten zweckgebundene, frei vergebbare Fördermittel zur Anpassung standardisierter Verwaltungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden von Aufgaben entlastet, die nicht originär ihre Aufgaben sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Neubau von Rechenzentren wird über die Landesentwicklungsplanung gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im ländlichen Raum werden digitale On-Demand-Angebote in Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Bildung und Handel gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Plattformen vernetzen Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Strategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Best-Practice-Atlas für kommunale Entscheidungsträger und Beschäftigte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für kommunale Entscheidungsträger werden regelmäßige Netzwerktreffen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung des ländlichen Raums wird wissenschaftlich begleitet, unter Auswertung von Smart-City- und Smart-Region-Sensordaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.