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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der FDP in Hessen

148 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der FDP.

Verkehr und Infrastruktur 148
  1. Es wird auf eine leistungsfähige und zukunftssichere Infrastruktur und Mobilität gesetzt.

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  2. Das Mobilitätsbedürfnis wird auch durch intelligente Mobilitätskonzepte wie selbstfahrende Autos und Carsharing befriedigt.

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  3. Stärker als bisher wird auf einen modernen öffentlichen Nahverkehr gesetzt.

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  4. Individualverkehr und Klimaschutz sollen miteinander versöhnt werden.

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  5. Innovation und Technologie gelten als Schlüssel zu einem klimafreundlichen Verkehr.

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  6. Im Verkehr soll sich die beste Technologie im fairen Wettbewerb durchsetzen.

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  7. Ein Kampf gegen einzelne Verkehrsmittel wird abgelehnt.

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  8. Pauschale Fahrverbote werden abgelehnt.

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  9. Das Land investiert umfassend in Erforschung und Infrastruktur für alternative klimaneutrale Antriebe.

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  10. Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut, insbesondere mit Schnellladesäulen.

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  11. Flächendeckende Lkw-Oberleitungen an hessischen Autobahnen werden abgelehnt.

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  12. Statt in Lkw-Oberleitungen wird in den Ausbau des Schienennetzes investiert.

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  13. Statt in Lkw-Oberleitungen wird in die Förderung alternativer Antriebe investiert.

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  14. Wasserstofftankstellen werden vorrangig an Verkehrsknotenpunkten ausgebaut.

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  15. Konzepte zur digitalen Vernetzung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge mit der Wasserstoffinfrastruktur werden aktiv unterstützt.

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  16. Synthetische Kraftstoffe werden als großes Potenzial gesehen.

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  17. BtL-Kraftstoffe nach EN15940 gelten als effektive Sofortmaßnahme zur CO2-Minderung im Verkehr.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Es werden Testfelder für Logistik- und Verkehrsleitsysteme der Zukunft eingerichtet.

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  19. Die Planungsmittel für den Straßenbau werden erhöht.

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  20. Es werden zusätzliche Lkw-Stellflächen geschaffen.

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  21. Die Schieneninfrastruktur wird ausgebaut.

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  22. An Raststätten werden intelligente, telematische Parksysteme eingerichtet.

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  23. Ein Masterplan Kombinierter Verkehr mit schneller Reaktivierung oder Neubau von Bahnstrecken, Zubringern und Terminals wird aufgestellt.

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  24. Auch nicht kranbare Trailer sollen auf die Schiene verladen werden können.

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  25. Der Luftverkehrsstandort Hessen wird in Passage und Luftfracht gestärkt.

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  26. Gemeinsam mit Kommunen, Flughafenbetreibern und Luftverkehrswirtschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs gesteigert.

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  27. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen wird abgelehnt.

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  28. Ein Verbot von Low-Cost-Carriern wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Die Luftfahrt wird nach den Pandemiejahren entlastet.

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  30. Auf Bundesebene wird auf faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr hingewirkt.

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  31. Der Flughafen Frankfurt wird weiter ausgebaut, einschließlich Bau und Fertigstellung von Terminal 3 mit allen geplanten Piers.

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  32. Terminal 3 wird an das Schienennetz und damit an den ÖPNV angebunden.

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  33. Die stärkere Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport wird positiv bewertet.

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  34. Die gerichtlich festgelegte Nachtruhe am Flughafen bleibt bestehen.

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  35. Weitere Betriebsbeschränkungen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus werden abgelehnt.

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  36. Die in der Allianz der Nachtruhe vereinbarten Maßnahmen einschließlich Lärmschutz und Regionallastenausgleichsgesetz werden fortgeführt.

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  37. Die Landesentgelte setzen mehr Anreize für technische Innovation wie moderne und leise Flugzeugmuster.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Der ÖPNV im urbanen Raum soll schnell, bequem, einfach und leistungsfähig sein und sich an realen Mobilitätsbedürfnissen orientieren.

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  39. Lücken in der Verkehrsinfrastruktur werden geschlossen und teilweise neue Verkehrsachsen gebaut.

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  40. Bestehende Verkehrsinfrastruktur wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Die Anbindung des Ballungsraums Rhein-Main ins Umland wird verbessert.

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  42. Der ÖPNV in den Räumen der zwölf größeren Städte wird ausgebaut.

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  43. Die zwölf größeren Städte sollen möglichst umsteigefrei im Taktverkehr erreichbar sein.

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  44. Möglichst schnell soll dabei ein 30-Minuten-Takt erreicht werden.

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  45. Es werden mehr, möglichst kostenfreie P+R-Anlagen geschaffen.

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  46. Bei der Planung von P+R-Anlagen wird der Platzbedarf von Ladesäulen berücksichtigt.

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  47. Digitale Mobilitätsinformationen sollen P+R-Anlagen und ÖPNV vernetzen.

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  48. Urbane Seilbahnen werden als effizienter Beitrag zur Personenbeförderung gesehen.

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  49. Die WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV, besonders in S-Bahn-Zügen, wird ausgebaut.

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  50. Carsharing gilt als wichtiger Baustein im Mobilitätsmix.

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  51. Kommunen dürfen öffentlichen Straßenraum per Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing bereitstellen.

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  52. In den ÖPNV integrierte On-Demand-Verkehre gelten als wichtiger Baustein für Mobilität im ländlichen Raum.

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  53. Pilotprojekte für autonome Fahrzeuge werden unterstützt und vorangebracht.

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  54. Eine weitere Absenkung des Kostenanteils der ÖPNV-Nutzer wird abgelehnt.

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  55. Hessen braucht dringend mehr Schieneninfrastruktur.

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  56. Die RTW-Planungsgesellschaft wird in eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft überführt.

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  57. Die Nordmainische S-Bahn wird realisiert.

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  58. Die Regionaltangente West wird gebaut.

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  59. Die S5 wird über die Taunusbahn verlängert.

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  60. Perspektivisch wird eine Bahnumgehung südlich um Frankfurt geschaffen.

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  61. Mit einer Südtangente wird der Lückenschluss für einen S-Bahn-Ring um Frankfurt vorbereitet.

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  62. Langfristig wird ein zweiter S-Bahn-Tunnel für Frankfurt für notwendig gehalten.

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  63. Die Bahn wird als Planungsträger beim Ausbau neuer Schieneninfrastruktur unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Schienenplanung richtet sich auf die Reisezeitverkürzung im Gesamtsystem.

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  65. Trassen für den Ausbau von Schienenstrecken werden frühzeitig freigehalten.

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  66. Das Land kommt seinen finanziellen Verpflichtungen beim Streckenausbau nach.

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  67. Bahnlärm wird wirksam und nachhaltig bekämpft.

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  68. Lärmbekämpfung wird schon in der Planung besonders berücksichtigt.

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  69. Lärmschutzmaßnahmen werden in einem Gesamtkonzept geplant und umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Die Trassenpreise für laute Züge werden erhöht.

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  71. Für Umbauten und Neuanschaffungen leiserer Züge gibt es Innovationsboni.

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  72. Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzwände werden umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  73. Wo notwendig und nicht vermeidbar, gibt es Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen.

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  74. Für Bestands- und Neubaustrecken gilt ein einheitliches Lärmschutzniveau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  75. Der Fernbahntunnel Frankfurt gilt als Schlüsselinvestition in den Verkehrsknotenpunkt.

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  76. Eine nachhaltige und schnelle Planung mit ausreichend vielen Fernverkehrsgleisen ist notwendig.

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  77. Die mittlere Fahrzeit zwischen Gießen und Frankfurt soll unter vierzig Minuten sinken.

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  78. Zwischen Gießen und Frankfurt gibt es Direktverbindungen im 30-Minuten-Takt mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg, auch tagsüber.

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  79. Die Main-Weser-Bahn wird von Frankfurt bis Gießen viergleisig ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Strecke zwischen Gießen, Marburg und Kassel wird für kürzere Reisezeiten und mehr Züge ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  81. Die Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mainz wird viergleisig ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Die Servicequalität im Regionalverkehr soll deutlich verbessert werden.

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  83. Auf stark frequentierten Strecken werden Regio-Sprinter-Züge eingesetzt.

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  84. Die ICE-Strecke Frankfurt-Fulda wird gebaut.

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  85. Die ICE-Strecke Fulda-Gerstungen wird gebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  86. Die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wird gebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Die Binnenschifffahrt wird bei Digitalisierungsvorhaben unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Die Binnenschifffahrt wird bei der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Die Erhaltung der hessischen Binnenhäfen wird sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  90. Die Einbindung der Binnenhäfen in die Verkehrsbeziehungen wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Ein landesweites Radwegekonzept soll den Ausbau der Radinfrastruktur voranbringen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  92. Der Ausbau der Radinfrastruktur liegt stärker bei Hessen Mobil in Landesverantwortung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  93. Sinnvolle Radwege werden besser gefördert, besonders in Ballungsräumen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  94. Bei Hessen Mobil werden ausreichend Planungskapazitäten geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Flächendeckend werden ausreichend viele und sichere Radabstellanlagen geschaffen.

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  96. Zwischen den Verkehrsmitteln sollen faire Bedingungen herrschen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Kein Verkehrsmittel soll einseitig und aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Pop-up-Radwege und andere disruptive Maßnahmen werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Die Verkehrslage soll für alle verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren wird mit Radschnellwegen vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Der Bau von Radschnellwegen wird Aufgabe des Landes, die Kommunen werden von der Baulast befreit.
    2. Die Zuständigkeiten für Radschnellwege werden in einem Radschnellwege-Gesetz geklärt.
    3. Investitionen in Neu- und Ausbau der Straßeninfrastruktur bleiben notwendig.
    4. Die B508n zwischen Hattenbacher Dreieck und Kreuz Olpe-Süd soll geplant werden.
    5. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau wird beendet.
    6. In Ballungsräumen sind neue Straßen und Ortsumfahrungen in den Vororten dringend notwendig.
    7. Die Investitionen in Landesstraßen werden dem Werteverzehr angeglichen.
    8. Die Landesstraßen werden ausgebaut.
    9. Das Kommunale Interessenmodell zur Vorfinanzierung von Ortsumfahrungen durch Kommunen wird wiederbelebt.
    10. Der Autobahnring um Frankfurt aus A5, A3 und A661 wird als „Frankfurter Ring“ ausgeschildert.
    11. Die Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bahngesellschaften zum Ausbau multimodaler Reiseketten für Flugreisen wird unterstützt.
    12. Im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit wird der öffentliche Nahverkehr zur Vernetzung von Wohngebieten gemeinsam geplant.
    13. On-Demand-Verkehre werden zur Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten verstärkt.
    14. Intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung trägt zur Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten bei.
    15. Pauschale Fahrverbote werden abgelehnt.
    16. Zum Schallschutz werden gezielte Verkehrsberuhigungen umgesetzt.
    17. Zum Schallschutz werden Schallschutzanlagen gebaut.
    18. Zum Schallschutz werden Verkehrsströme intelligent geleitet.
    19. Zum Schallschutz werden Züge technisch zur Lärmminderung verbessert.
    20. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Schutz vor Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet.
    21. Die geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bleiben bestehen.
    22. Die Aktivitäten des Forums Flughafen und Region zur technischen Lärmreduktion am Flugzeug und zu verbesserten Flugverfahren werden unterstützt.
    23. Die Zahl der von Lärm hoch Betroffenen wird reduziert.
    24. Probebetriebe im Luftverkehrsgesetz werden gesetzlich vereinfacht.
    25. Selbstfahrende Fahrzeuge und innovative Mobilitätsplattformen sollen Menschen in ländlichen Regionen mehr Flexibilität ermöglichen.
    26. ÖPNV-Investitionen werden nicht auf den Ballungsraum beschränkt.
    27. Multimobile Pilotprojekte und Investitionen der Kommunen werden unter Einbindung der heimischen Wirtschaft gefördert.
    28. Die Mittel für Landesstraßen werden auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht.
    29. Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten jährlich über 200 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege für Auto- und Radfahrer.
    30. Stillgelegte Eisenbahnstrecken werden zum Pendeln zwischen Metropolen und ländlichem Raum reaktiviert.
    31. Die Schaffung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates.
    32. Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
    33. Die Verkehrsanbindung zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum wird weiterentwickelt.
    34. Im ÖPNV werden autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge mit bedarfsgerechten Takten eingesetzt.
    35. Ride-Sharing, On-Demand-Ridepooling und autonome ÖPNV-Angebote werden insbesondere im ländlichen Raum Pflichtaufgabe der Verkehrsverbünde.
    36. Ein einfaches, intuitives ÖPNV-Preismodell ermöglicht auch Reisen über Verbundgrenzen hinweg.
    37. Der On-Demand-Verkehr soll gestärkt werden.
    38. Die Verkehrsverbünde sollen flexibler auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen.
    39. Alle ÖPNV-relevanten Daten werden frei in standardisierten Formaten zugänglich gemacht.
    40. Vertrieb, Fahrpreise und Betrieb im öffentlichen Verkehr werden stärker digitalisiert, um Kosten zu sparen.
    41. In allen ÖPNV-Angeboten wird eine durchgehende Versorgung mit WLAN und Mobilfunk gewährleistet.
    42. Beim Ausbau von Straßen und Schienen wird digitale Infrastruktur vorrangig eingeplant.
    43. Projekte der Schnellen Schiene Hessen werden mit nahtloser Mobilfunkversorgung geplant.
    44. Ein 5G-Testfeld für autonomes Fahren wird eingerichtet.
    45. Auf Straßen in Landesverantwortung wird flächendeckend eine telematische Verkehrs- und Parkraumsteuerung eingeführt.
    46. Digital vernetzte Lichtsignalanlagen und Car2Infrastructure-Kommunikation werden eingesetzt.
    47. Sensorik zur Erkennung beschädigter Infrastruktur wird erprobt.
    48. Von der öffentlichen Hand erhobene Verkehrsinfrastrukturdaten werden anonymisiert offen bereitgestellt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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