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FDP · Feuer und Flamme für Hessen.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original

Das Programm enthält 32 von 1.786 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (12). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Gesellschaftliche Integration 12
  1. Wer sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und Leistungswillen mitbringt, soll in Hessen eine gute Zukunft haben können.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder, der sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und Leistungswillen mitbringt, soll in Hessen eine gute Zukunft haben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Menschen, die nach Deutschland kommen, werden bei der Integration gefordert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Integration fordern und fördern: Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen gefordert und gefördert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
  3. Von allen Zuwandernden wird die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage des Zusammenlebens erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Fordern heißt für uns, dass wir bei der Integration erwarten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für die Stabilität und den Erfolg des Landes von allen, die zu uns kommen, uneingeschränkt als Grundlage des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens akzeptiert wird und die Bereitschaft besteht, an einer Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte eines demokratischen und toleranten Deutschlands in einem demokratischen Europa fortzuschreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
  4. Personen, die nicht bereit sind, die Grundlagen des Zusammenlebens zu akzeptieren und zu befolgen, können nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Integration fordern bedeutet für uns aber auch, dass Personen, die diese Grundlagen zu akzeptieren und befolgen nicht bereit sind, in Deutschland nicht dauerhaft bleiben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Projekte, die Integration direkt fördern, werden stärker wertgeschätzt.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte, welche Integration direkt fördern, sollten mehr wertgeschätzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
  6. Der Hessische Integrationspreis wird stärker in die Fläche gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Hessische Integrationspreis sollte daher mehr in die Fläche gebracht werden. Link zum Original
  7. Beim Hessischen Integrationspreis gibt es mehr Preisträger mit entsprechender Neuaufteilung der Preisgelder.

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    Wortlaut im Programm
    Der Hessische Integrationspreis sollte daher mehr in die Fläche gebracht werden. Dazu fordern wir konkret eine größere Anzahl von Preisträger/-innen mit entsprechender Neuaufteilung der Preisgelder sowie einen Ausschluss von bereits staatlich geförderten Projekten von der Preisvergabe. Link zum Original
  8. Bereits staatlich geförderte Projekte werden vom Hessischen Integrationspreis ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Hessische Integrationspreis sollte daher mehr in die Fläche gebracht werden. Dazu fordern wir konkret eine größere Anzahl von Preisträger/-innen mit entsprechender Neuaufteilung der Preisgelder sowie einen Ausschluss von bereits staatlich geförderten Projekten von der Preisvergabe. Link zum Original
  9. Gemeinsame Begegnungsplattformen werden zum Abbau von Vorurteilen stärker ausgebaut und genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Vorurteile abzubauen, können etwa gemeinsame Begegnungsplattformen stärker ausgebaut und genutzt werden, um so zwanglos ins Gespräch zu kommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  10. Initiatoren niederschwelliger Begegnungsangebote wie Vereine, Kulturcafés oder Fahrradwerkstätten werden ermutigt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Vorurteile abzubauen, können etwa gemeinsame Begegnungsplattformen stärker ausgebaut und genutzt werden, um so zwanglos ins Gespräch zu kommen. Dies kann der lokale Verein oder eine Partei sein oder auch weitere niederschwellige Angebote wie z. B. Kulturcafé oder Fahrradwerkstatt. Initiatoren solcher Angebote müssen ermutigt und gefördert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  11. Die durch die Corona-Beschränkungen entstandenen Lücken bei der Integration werden durch gezielte Maßnahmen in der Fläche geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch fehlendes gesellschaftliches Miteinander während der Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie sind nicht nur in der Bildung, sondern auch in der Integration enorme gesellschaftliche Lücken entstanden. Diese Lücken sollten durch gezielte Maßnahmen in der Fläche geschlossen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  12. Internationale Kulturfeste werden zur Steigerung ihrer Attraktivität und Beteiligung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Kulturfeste („Tag der Nationen“) bieten eine hervorragende Gelegenheit, Menschen zusammenzubringen, Integration zu fördern und dabei auch Informationen über das politische System und das gesellschaftliche Miteinander zu transportieren. Eine Förderung solcher Veranstaltungen sollte deren Attraktivität steigern, um darüber mehr Zuspruch und Partizipation zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 6
  1. Es besteht ein breites und tief gefächertes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache.

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    Wortlaut im Programm
    Sprache ist der erste Schlüssel: Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ist für uns der wichtigste Aspekt bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Dementsprechend sollte hierauf ein besonderes Augenmerk liegen und ein breites und tief gefächertes Angebot bestehen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Es gilt, ein gesamtgesellschaftliches Feuer hierfür zu entfachen, das jedem mit Bedarf einen funktionierenden Schlüssel in die Hand legt. Es soll deutlicher und kontrollierter darauf hingewirkt werden, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Es wird deutlicher und kontrollierter darauf hingewirkt, dass Sprachangebote wahrgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sprache ist der erste Schlüssel: Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ist für uns der wichtigste Aspekt bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Dementsprechend sollte hierauf ein besonderes Augenmerk liegen und ein breites und tief gefächertes Angebot bestehen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Es gilt, ein gesamtgesellschaftliches Feuer hierfür zu entfachen, das jedem mit Bedarf einen funktionierenden Schlüssel in die Hand legt. Es soll deutlicher und kontrollierter darauf hingewirkt werden, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  3. Die Nutzung und Einbindung von Sprachlern-Apps beim Spracherwerb wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Als weiterer wichtiger Baustein beim Spracherwerb soll die Nutzung und Einbindung von Sprachlern- Apps gefördert werden. Link zum Original
  4. Bestehende Sprachlern-Apps privater Anbieter oder des Goethe-Instituts werden bei Zuwanderern und Flüchtlingen besser beworben.

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    Wortlaut im Programm
    Als weiterer wichtiger Baustein beim Spracherwerb soll die Nutzung und Einbindung von Sprachlern- Apps gefördert werden. Bereits bestehende Angebote privatwirtschaftlicher Anbieter oder z. B. des Goethe-Instituts bedürfen besserer Bewerbung bei Zuwanderern und Flüchtlingen sowie eine bessere Erforschung ihrer Einbindungsmöglichkeiten in den Sprachunterricht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Die Einbindungsmöglichkeiten von Sprachlern-Apps in den Sprachunterricht werden besser erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Als weiterer wichtiger Baustein beim Spracherwerb soll die Nutzung und Einbindung von Sprachlern- Apps gefördert werden. Bereits bestehende Angebote privatwirtschaftlicher Anbieter oder z. B. des Goethe-Instituts bedürfen besserer Bewerbung bei Zuwanderern und Flüchtlingen sowie eine bessere Erforschung ihrer Einbindungsmöglichkeiten in den Sprachunterricht. Link zum Original
  6. Jede nach Deutschland kommende Person muss verpflichtend einen gewissen Wissensstand über das politische System, die politische Partizipation und die Grundrechte erwerben.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gelungene Integration ist es auch unerlässlich, dass es für jede nach Deutschland kommende Person verpflichtend ist, einen gewissen Wissensstand über das politische System der Bundesrepublik, insbesondere auch im Hinblick auf die politische Partizipation, etwa über Ausländerbeiräte, und auch die Grundrechte zu haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 5
  1. Eine gesteuerte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist neben besserer Bildung und beruflicher Weiterbildung eine Säule der Fachkräftepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Verbesserung des Bildungssystems und der Stärkung der beruflichen Weiterbildung gehört eine gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften zu den Säulen unserer Fachkräftepolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bundesregierung, ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftezuwanderung wird eingerichtet, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die hessischen Kommunen bei der administrativen Bewältigung der Zuwanderung unterstützen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten, indem wir eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftezuwanderung einrichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Hessen soll ein attraktiver Ort für talentierte und qualifizierte Menschen aus aller Welt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hessen damit zum Sehnsuchtsort für talentierte, kreative und qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  5. Pflegekräfte werden auch im Ausland angeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 4
  1. Programme, die Geflüchtete in den Pflegeberuf bringen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu unterstützen sind auch die vielfachen Programme, Geflüchtete in den Pflegeberuf zu bringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Jeder Neuankömmling erhält unabhängig von der Bleibeperspektive sofort und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis.

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    Wortlaut im Programm
    Berufliche Perspektive für alle: Jeder Neuankömmling bekommt, unabhängig von seiner Bleibeperspektive, sofort und unbürokratisch die Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  3. Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung. Aus der Arbeitserlaubnis ergeben sich jedoch keine Ansprüche auf ein Bleiberecht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Chancen und Potenziale von Flüchtlingen werden zielgerichtet gefördert, auch durch Fort- und Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge sind oft auf Fort- und Weiterbildung angewiesen, um eine bessere Einstiegschance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die Chancen und Potenziale dieser Menschen müssen zielgerichtet gefördert werden, um langfristige Erfolge zu erzielen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Abschiebungen 1
  1. Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade vor diesem Hintergrund müssen Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
  1. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird zeitnah erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere setzen wir uns dafür ein, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ zeitnah zu erweitern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
  1. Im Herkunftsland erworbene Abschlüsse werden zügig geprüft und entsprechend anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Herkunftsland erworbene Abschlüsse sind daher zügig zu prüfen und entsprechend anzuerkennen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung. Aus der Arbeitserlaubnis ergeben sich jedoch keine Ansprüche auf ein Bleiberecht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die EU verfolgt eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu gehören u. a. eine Fortentwicklung der europäischen Integration in einzelnen Kernbereichen, die Überprüfung der Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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