FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.786 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (6). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Immobiliensteuern 6
Die über Gebühr erhöhte Grunderwerbsteuer wird geändert.
Wortlaut im Programm
Hessen hat die Grunderwerbsteuer über Gebühr erhöht und zwingt die Kommunen zu einer Steuererhöhungsspirale. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie gilt ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von mindestens 500.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Freibetrag von mindestens 500.000 Euro beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie natürlicher Personen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag gilt für selbstgenutzte Wohnimmobilien natürlicher Personen.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag wird für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Grundsteuerstruktur wird im Rahmen der Evaluation der Grundsteuerreform 2027 grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda und soll im Rahmen der geplanten Evaluation der Grundsteuerreform, zwei Jahre nach deren erstmaliger Anwendung, im Jahr 2027 erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke wird vor ihrer ersten Anwendung 2025 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit dem Hessischen Grundsteuergesetz hat Schwarz-Grün den Kommunen außerdem die Möglichkeit gegeben, baureife Grundstücke mit der Grundsteuer C zu besteuern. Wir wollen diese Baulandsteuer noch vor ihrer ersten Anwendung im Jahr 2025 wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Schuldenbremse 5
Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
Wortlaut im Programm
Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Die Tilgung der Altschulden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hessen hat damit begonnen, seine Altschulden zu tilgen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen und einen Tilgungsplan vorlegen, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Hessen hat damit begonnen, seine Altschulden zu tilgen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen und einen Tilgungsplan vorlegen, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur tilgen, wenn es die Haushaltslage überraschend zulässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 5
Der Staat soll klug investieren, vor allem in Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat clever investiert, vor allem in Bildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Privatisierungserlöse fließen in einen Infrastrukturinvestitionsfonds.
Wortlaut im Programm
Die realisierten Einnahmen aus Privatisierung sollen dabei in einen Infrastrukturinvestitionsfonds fließen, der in der Höhe seiner Einnahmen für Investitionen zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird eine Investitionsquote festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen mehr in die eigene Zukunft investiert. Dazu wollen wir eine Investitionsquote im Landeshaushalt etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Öffentliche Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Investitionen müssen demnach mindestens in derselben Höhe sein wie die Abschreibungen, um die öffentliche Infrastruktur mindestens zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Ausgaben für Infrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir in höhere Ausgaben für Bildung, insbesondere für frühkindliche Bildung, sowie in die Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Staatsausgaben 4
Zusätzliche Haushaltsüberschüsse werden in Rückstellungen für Krisenzeiten überführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Überschüsse sollen in Rückstellungen überführt werden, um auch in Zeiten schlechter Konjunktur und in Krisenphasen nicht auf die Aufnahme von Krediten angewiesen zu sein. Link zum Original
Die Haushaltsplanung soll auch bei steigenden Zinsen oder geringeren Steuereinnahmen sicher sein.
Wortlaut im Programm
Planungssicherheit muss gewährleistet sein, auch in Zeiten eines Zinsniveauanstiegs oder wenn Steuereinnahmen unter ihren Schätzungen zurückbleiben. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen ist die Investitionsquote des Landes Hessen erschreckend niedrig. Um diese langfristig zu erhöhen, werden wir alle Landesbeteiligungen auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei klar definiertem, überragend bedeutsamem Landesinteresse gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Unserer Auffassung nach kann eine Unternehmensbeteiligung des Landes Hessen nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Landesinteresse in einem klar definierten landespolitischen Ziel zum Ausdruck kommt, von überragender öffentlicher Bedeutung ist und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Landesbeteiligung und der Zielerreichung zu erwarten ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 1
Die Luftverkehrssteuer und ähnliche einseitige Belastungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einseitige und wettbewerbsverzerrende Belastungen, wie die Luftverkehrssteuer, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 1
Bürger sollen nur die Einkommensteuer zahlen, die nach Rechtslage tatsächlich geschuldet ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger nur noch mit der Einkommensteuer belastet werden, die nach Rechtslage tatsächlich zu bezahlen ist. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Die Günstigerprüfung der Veranlagungsform bei Ehegatten erfolgt generell von Amts wegen.
Wortlaut im Programm
Die Günstigerprüfung soll deshalb generell von Amts wegen für die Veranlagungsform im Veranlagungsfall von Ehegatten durchgeführt und entsprechend veranlagt werden. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sollte das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren daher den Solidaritätszuschlag nicht für verfassungswidrig erklären, werden wir uns politisch für die vollständige Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er hat.
Wortlaut im Programm
Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Solide Staatsfinanzen bleiben Ziel.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Staat soll sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zwischen den Einnahmen der Bürger und des Staates wird eine neue Balance hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Hessen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen ist dazu aber nicht zielführend und strikt abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.