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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der FDP in Hessen

29 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der FDP.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
  1. Die Luftverkehrssteuer und ähnliche einseitige Belastungen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er hat.

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  3. Solide Staatsfinanzen bleiben Ziel.

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  4. Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.

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  5. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

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  6. Der Staat soll sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Der Staat soll klug investieren, vor allem in Bildung.

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  8. Zwischen den Einnahmen der Bürger und des Staates wird eine neue Balance hergestellt.

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  9. Die über Gebühr erhöhte Grunderwerbsteuer wird geändert.

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  10. Die Tilgung der Altschulden wird fortgesetzt.

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  11. Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.

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  12. Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.

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  13. Zusätzliche Haushaltsüberschüsse werden in Rückstellungen für Krisenzeiten überführt.

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  14. Die Haushaltsplanung soll auch bei steigenden Zinsen oder geringeren Steuereinnahmen sicher sein.

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  15. Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüft.

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  16. Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei klar definiertem, überragend bedeutsamem Landesinteresse gerechtfertigt.

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  17. Privatisierungserlöse fließen in einen Infrastrukturinvestitionsfonds.

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  18. Beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie gilt ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von mindestens 500.000 Euro.

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  19. Im Landeshaushalt wird eine Investitionsquote festgelegt.

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  20. Öffentliche Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen.

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  21. Die Ausgaben für Infrastruktur werden erhöht.

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  22. Bürger sollen nur die Einkommensteuer zahlen, die nach Rechtslage tatsächlich geschuldet ist.

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  23. Die Günstigerprüfung der Veranlagungsform bei Ehegatten erfolgt generell von Amts wegen.

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  24. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

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  25. Die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Hessen wird abgelehnt.

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  26. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie natürlicher Personen eingeführt.

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  27. Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag gilt für selbstgenutzte Wohnimmobilien natürlicher Personen.

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  28. Die Grundsteuerstruktur wird im Rahmen der Evaluation der Grundsteuerreform 2027 grundsätzlich überprüft.

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  29. Die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke wird vor ihrer ersten Anwendung 2025 abgeschafft.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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