FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.786 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subsidiarität“ (5). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 29
Subsidiarität 5
Die europäische Integration wird in einzelnen Kernbereichen fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu gehören u. a. eine Fortentwicklung der europäischen Integration in einzelnen Kernbereichen, die Überprüfung der Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bei der EU-Rechtsetzung wird das Subsidiaritätsprinzip beachtet.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Beachtung der Subsidiarität und die Vermeidung von Überregulierung, aktuell etwa bei geplanten Vorschriften zur EU-weiten Häuserdämmung, von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Überregulierung durch die EU, etwa bei Vorschriften zur EU-weiten Gebäudedämmung, wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Beachtung der Subsidiarität und die Vermeidung von Überregulierung, aktuell etwa bei geplanten Vorschriften zur EU-weiten Häuserdämmung, von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wird effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher unter anderem den effizienten Einsatz des Instruments der Subsidiaritätsrüge sowie seine Weiterentwicklung, so dass den Regionen und deren Parlamenten ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Subsidiaritätsrüge wird so weiterentwickelt, dass Regionen und ihre Parlamente ausreichend Zeit für Stellungnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher unter anderem den effizienten Einsatz des Instruments der Subsidiaritätsrüge sowie seine Weiterentwicklung, so dass den Regionen und deren Parlamenten ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
Hessen soll weiterhin von den EU-Strukturfonds ELER, ESF und EFRE profitieren.
Wortlaut im Programm
Hessen muss auch zukünftig weiter von verschiedenen europäischen Förderprogrammen wie den Strukturfonds ELER, ESF und EFRE profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
EU-Strukturfondsmittel werden neben ökologischer auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Hessen muss auch zukünftig weiter von verschiedenen europäischen Förderprogrammen wie den Strukturfonds ELER, ESF und EFRE profitieren können. Dabei wollen wir sicherstellen, dass deren Einsatz nicht nur auf ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit gerichtet ist. Link zum Original
Die lokale Wirkung der EU-Fördermittel wird regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die lokale Wirkung der Fördermittel soll regelmäßig evaluiert werden, nur so gelingt eine effiziente und zielgerichtete Verwendung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Partnerschaften mit den Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung und wenn möglich Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Regionalpartnerschaften dienen dazu, gemeinsamen Interessen in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Partnerschaften auch als Instrument, um gemeinsamen Interessen in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Banken- und Kapitalmarktunion 4
Die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) soll ihren Sitz in Frankfurt am Main erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesebene dafür ein, dass die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Eine gemeinsame Task-Force von Stadt, Land und Bund koordiniert die Bewerbung um den AMLA-Sitz.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir eine gemeinsame Task-Force von Stadt, Land und Bund zur Koordinierung aller Aktivitäten vor. Link zum Original
Hessen setzt sich für eine Regulierungsstrategie ein, die einer vollständigen Kapitalmarktunion mit identischen Regulierungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Hessen soll sich deswegen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung von EU-Regulierungen auf „Gold Plating“ verzichtet und auf eine Regulierungsstrategie gesetzt wird, die dem Ziel einer vollständigen Kapitalmarktunion mit identischen Regulierungen gerecht wird. Link zum Original
Die Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unterstützt und auf europäischer Ebene vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die Vertiefung der Kapitalmarktunion und setzen uns auf europäischer Ebene für sie ein. Link zum Original
EU-Institutionen 4
Versuchen, europäische Institutionen zu schwächen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die wachsende Bedeutung der digitalen Kriegsführung und Propaganda wird eine Herausforderung für europäische Institutionen. Versuchen zur Schwächung dieser Institutionen wollen wir entschieden entgegentreten, eine Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien ist sehr kritisch zu sehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu gehören u. a. eine Fortentwicklung der europäischen Integration in einzelnen Kernbereichen, die Überprüfung der Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten in Hessen unterstützen daher die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents, um die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in konkretes Handeln umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die hessische Landesvertretung in Brüssel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Über die Präsenz und die gute Vernetzung der Landesvertretung in Brüssel können hessische Interessen schneller und frühzeitiger in Brüssel vorgebracht werden. Daher werden wir die Landesvertretung weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Digitaler Euro 3
Bargeld bleibt uneingeschränkt als Zahlungsmittel nutzbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
Einer Abschaffung des Bargelds wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Abschaffung des Bargelds und den Forderungen danach ist rechtzeitig Einhalt zu gebieten bzw. entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Deckelung in der Höhe von Bargeldtransaktionen erteilen wir ebenfalls eine Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die wachsende Bedeutung der digitalen Kriegsführung und Propaganda wird eine Herausforderung für europäische Institutionen. Versuchen zur Schwächung dieser Institutionen wollen wir entschieden entgegentreten, eine Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien ist sehr kritisch zu sehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die EU betreibt eine intensivere Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten Schutz zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine intensivere und aktive Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten einen Schutzraum gewähren zu können. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Die Europäische Union wird durch die Aufnahme weiterer europäischer Staaten fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union lebt von ihren Menschen und deren Überzeugungen für dieses in vielerlei Hinsicht einzigartige Projekt. Es kann und sollte auch durch die Einbeziehung weiterer europäischer Staaten fortentwickelt werden. Link zum Original
Fiskalpolitik 1
Es gelten wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu gehören u. a. eine Fortentwicklung der europäischen Integration in einzelnen Kernbereichen, die Überprüfung der Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
EU-Demokratie 1
Die europäischen Regionen gestalten die Neujustierung der EU mit und wirken besser an der EU-Rechtsetzung mit.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Regionen können und sollen bei der Neujustierung der EU mitgestalten. Hierfür müssen die Regionen willens und in der Lage sein, an europäischen Rechtssetzungsprozessen besser mitzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Stellung Frankfurts als Europastadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main durch zusätzliche Institutionen weiter ausbauen und die Stellung von Frankfurt am Main als Europastadt und eine der vier europäischen Hauptstädte weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung der Europäischen Union für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand angesichts der globalen Probleme immer wichtiger werden wird, ist eine kluge gemeinsame Politik der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Staaten notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Idee des freien und demokratischen Europas wird erhalten und seine Bedeutung für die Bürger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.