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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der FDP in Hessen

68 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der FDP.

Digitalisierung, Daten und Technologie 68
  1. Hessen soll bei der Digitalisierung auch international wieder wettbewerbsfähig werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltungen werden gestärkt.

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  3. Hessen erhält eine Open-Data-Strategie.

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  4. Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht.

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  5. Geprüft wird, ob Daten öffentlicher Unternehmen wie Verkehrsverbünde in die Open-Data-Strategie eingebunden werden können.

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  6. Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.

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  7. Das Gigabitnetz in Hessen wird ausgebaut.

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  8. Regionale Innovationszentren für Gründer, Hochschulen, Mittelstand und Bildungseinrichtungen werden geschaffen.

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  9. Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.

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  10. Strukturschwache Räume werden beim Glasfaserausbau besonders unterstützt.

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  11. Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.

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  12. Die datenschutzrechtliche Diskussion wird mit dem Ziel neu ausgerichtet, technischen Fortschritt nutzbar zu machen und Bürgerrechtsschutz mit Fortschrittsorientierung zu vereinen.

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  13. Personenbezogene Daten werden wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger behandelt, die grundsätzlich die Verfügungsgewalt darüber haben.

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  14. Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.

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  15. Ein Verbot der Nutzung von Facebook durch Polizei und andere Behörden wird abgelehnt.

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  16. Das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet bleibt gewahrt.

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  17. Umfassende Chatkontrollen werden abgelehnt.

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  18. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule erhält einen Glasfaseranschluss.

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  19. Es gibt eine flächendeckende 5G-Versorgung.

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  20. Der landesweite 5G-Ausbau wird beschleunigt.

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  21. Mobilfunklücken im ländlichen Raum werden geschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Freier Zugang, Zensurverbot, Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und digitaler Wettbewerb sind Grundlagen der Netzpolitik.

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  23. Hessen soll bis zum Ende der Legislaturperiode digital geprägt sein, ohne jemanden zurückzulassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Eine gemeinsame Plattform Öffentlicher Sektor für private Anbieter und Dienstleister wird etabliert.

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  25. Der Glasfaserausbau erfolgt vorrangig marktgetrieben.

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  26. Staatliche Mittel für den Glasfaserausbau gibt es nur dort, wo auf absehbare Zeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich ist.

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  27. Gigabit-Gutscheine werden an Bürger, Unternehmen und soziokulturelle Einrichtungen für den Glasfaseranschluss ausgegeben.

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  28. Das Open-Access-Angebot zur bestehenden Glasfaser zu marktüblichen Preisen soll von allen Marktteilnehmern genutzt werden.

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  29. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen alle Bürger an jedem Ort in Hessen Zugang zu leistungsfähigen Glasfaser- und 5G-Netzen haben.

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  30. Alternative Verlegemethoden für den Netzausbau werden erleichtert.

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  31. Die Verlegung von Leerrohren und die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten werden akzeptiert und zugelassen.

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  32. Die OpenRAN-Technologie wird gefördert, um den Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern.

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  33. Privatwirtschaftliche Anstrengungen zur Einführung des nationalen Roamings werden unterstützt.

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  34. Die Erörterung alternativer Frequenzvergabeverfahren durch den Bundesrat wird unterstützt.

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  35. Kommunikationsinfrastruktur zur sicheren und energieeffizienten Datenübertragung über große Strecken, etwa das LoRaWAN-Protokoll, wird gefördert.

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  36. Ein Best-Practice-Netzwerk für Kommunen und Kommunalverbünde zu Anwendungen des Internets der Dinge wird geschaffen.

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  37. Die Qualität staatlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen soll mithilfe vernetzter Infrastruktur und hochwertiger Daten stetig verbessert werden.

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  38. Die Mobilfunktechnologie 6G soll stärker in den Vordergrund gestellt werden.

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  39. In Hessen wird ein 6G-Forschungszentrum eingerichtet, in dem Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam forschen.

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  40. Alle Bürger in Hessen sollen eine digitale Identität (eID) für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Onlineverträge erhalten können.

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  41. Die eID soll dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen.

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  42. Die eID soll unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen.

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  43. Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt.

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  44. Ein smartHessen wird aufgebaut, das die bestehenden smartRegions und smartCities bündelt und vernetzt.

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  45. Ein zweijährlicher smartHessen-Report dokumentiert die Fortschritte von Land, Kreisen, Städten und Kommunen.

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  46. Hessische Städte sollen in smartCity-Indizes vordere Plätze einnehmen.

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  47. Offenheit von Daten und Standards wird befürwortet.

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  48. Öffentliche Digitalisierungsprojekte werden, soweit keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen, nach dem Open-Source-Prinzip entwickelt.

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  49. Offenen Daten wird eine innovationsfördernde Wirkung zugeschrieben.

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  50. Die Politik setzt Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität von Verwaltungssoftware.

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  51. Die konkreten Softwarelösungen für die Verwaltung soll der Markt liefern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Private Unternehmen sollen unter fairen Bedingungen mit staatlichen IT-Anbietern konkurrieren können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Der Internetknoten DE-CIX in Frankfurt wird gestärkt.

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  54. Um den DE-CIX wird eine Rechenzentrumsinfrastruktur aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Hessen soll Internetknoten Europas und Rechenzentrum Deutschlands werden.

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  56. Ein Hessisches Datenschutzsiegel für Unternehmen wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Das Kataster wird digitalisiert.

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  58. In öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten werden Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten bei Eignung und Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz verpflichtend.

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  59. Eine Kampagne mit den Netzbetreibern soll Mieter und Eigentümer für den Glasfaseranschluss bei Straßenbauprojekten gewinnen.

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  60. Digitale Prozesse sollen lernend, entwicklungsfähig und intuitiv sein.

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  61. Die Erforschung digitaler Schlüsseltechnologien in Grundlagen- und Anwendungsforschung wird gefördert.

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  62. Softwarelösungen für die Digitalisierung des ländlichen Raums werden nach offenen Standards entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken werden bei der Glasfaserversorgung priorisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die digitale Transformation darf niemanden ausschließen oder benachteiligen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Algorithmen und ihre Verbesserung mit Daten müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. In öffentlich geförderten Projekten wird verhindert, dass KI-Systeme bestehende Diskriminierungen verfestigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Öffentliche Algorithmen sollen öffentlich nachvollziehbar sein, sofern keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. In nichtöffentlichen Projekten wird verstärkt für Diskriminierungsrisiken verzerrter Daten sensibilisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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