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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der FDP in Hessen

29 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der FDP.

Europa, Euro und europäische Institutionen 29
  1. Die Stellung Frankfurts als Europastadt wird ausgebaut.

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  2. Die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) soll ihren Sitz in Frankfurt am Main erhalten.

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  3. Eine gemeinsame Task-Force von Stadt, Land und Bund koordiniert die Bewerbung um den AMLA-Sitz.

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  4. Hessen setzt sich für eine Regulierungsstrategie ein, die einer vollständigen Kapitalmarktunion mit identischen Regulierungen gerecht wird.

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  5. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unterstützt und auf europäischer Ebene vorangetrieben.

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  6. Bargeld bleibt uneingeschränkt als Zahlungsmittel nutzbar.

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  7. Einer Abschaffung des Bargelds wird entgegengetreten.

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  8. Eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen wird abgelehnt.

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  9. Die Europäische Union wird durch die Aufnahme weiterer europäischer Staaten fortentwickelt.

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  10. Versuchen, europäische Institutionen zu schwächen, wird entschieden entgegengetreten.

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  11. Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien wird kritisch gesehen.

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  12. Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.

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  13. Die Idee des freien und demokratischen Europas wird erhalten und seine Bedeutung für die Bürger gestärkt.

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  14. Die europäische Integration wird in einzelnen Kernbereichen fortentwickelt.

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  15. Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen werden überprüft.

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  16. Es gelten wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

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  17. Die EU betreibt eine intensivere Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten Schutz zu bieten.

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  18. Die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas wird unterstützt.

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  19. Die europäischen Regionen gestalten die Neujustierung der EU mit und wirken besser an der EU-Rechtsetzung mit.

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  20. Bei der EU-Rechtsetzung wird das Subsidiaritätsprinzip beachtet.

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  21. Überregulierung durch die EU, etwa bei Vorschriften zur EU-weiten Gebäudedämmung, wird vermieden.

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  22. Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wird effizient eingesetzt.

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  23. Die Subsidiaritätsrüge wird so weiterentwickelt, dass Regionen und ihre Parlamente ausreichend Zeit für Stellungnahmen erhalten.

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  24. Die hessische Landesvertretung in Brüssel wird gestärkt.

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  25. Hessen soll weiterhin von den EU-Strukturfonds ELER, ESF und EFRE profitieren.

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  26. EU-Strukturfondsmittel werden neben ökologischer auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet.

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  27. Die lokale Wirkung der EU-Fördermittel wird regelmäßig evaluiert.

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  28. Die Partnerschaften mit den Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden fortgesetzt.

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  29. Regionalpartnerschaften dienen dazu, gemeinsamen Interessen in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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