SPD (Bayern) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der SPD im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 982 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten SPD nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CSU Koalitionsvertrag FW Grüne
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 499 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (454)
- +0,95: Schulbudgets werden gezielt an Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern und in strukturschwachen Regionen gelenkt.
- +0,95: Für Promotionen und Habilitationen sollen Zielquoten zur Erreichung der Parität eingeführt werden.
- +0,93: Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit die größten Vermögen mehr beitragen.
- +0,90: Gemeinsam mit dem Bund wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aufgebaut.
- +0,90: Praktische und theoretische Ausbildung werden gleichwertig behandelt.
- +0,90: An Berufsschulen wird ein rechtssicherer Nachteilsausgleich für alle Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen umgesetzt.
- +0,90: Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache erhalten längere Bearbeitungszeiten bei Prüfungen.
- +0,90: Die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit wird zum Schwerpunkt.
- +0,90: Kooperationen mit Kommunen, die Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen, werden ausgebaut.
- +0,90: Das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz wird ausgebaut.
- +0,90: Inklusion wird als zentrales Element der Stadtgestaltung etabliert.
- +0,90: Der Nachteilsausgleich für blinde, taubblinde und hochgradig sehbehinderte Personen wird auf alle schwerbehinderten Menschen ausgeweitet.
- +0,90: Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf eine Höhe, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirtschaftlich günstiger macht, wird unterstützt.
- +0,90: Ein bayerisches Gehörlosengeld wird eingeführt.
- +0,90: Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben.
- +0,90: Alle Lehrkräfte werden ab Berufseinstieg gleich nach A13 bezahlt.
- +0,90: Für alle Beschäftigten werden gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung durchgesetzt, um Nachteile der Stammbelegschaft auszugleichen.
- +0,90: Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen und benachteiligten Regionen werden geschaffen, auch durch neue Kooperationsformen.
- +0,90: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden barrierefreie Gesundheitskioske eingerichtet.
- +0,90: Niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Menschen werden ausgebaut.
und 434 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (36)
- +0,00: Kindermedizin und Geburtshilfe werden nach dem medizinischen Bedarf finanziert.
- +0,00: Zur Fachkräftegewinnung werden Anreize für Weiterbildung geschaffen.
- +0,00: Zur Fachkräftegewinnung werden Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut.
- +0,00: Qualität und Zahl der Arbeitsplätze sollen den Anforderungen einer sich wandelnden Bevölkerung entsprechen.
- +0,00: Umlagefinanzierte regionale oder branchenbezogene Weiterbildungsfonds werden geschaffen.
- +0,00: Dem Fachkräftemangel wird mit einer Kombination aus Schulreformen, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und Daseinsvorsorge begegnet.
- +0,00: Ein Nachfolgebonus mobilisiert Zuschüsse für Betriebsgründungen oder -übernahmen.
- +0,00: Der Meisterbonus wird erhöht.
- +0,00: Die Klassenstärke wird mittelfristig auf höchstens 20 Kinder begrenzt.
- +0,00: Bestehende alternative Betreuungsformen bleiben erhalten und werden qualitativ ausgebaut.
- +0,00: Lebensbegleitendes Lernen wird als vierte Säule des Bildungssystems anerkannt.
- +0,00: Die Finanzhilfe für alle Bereiche der Jugend- und Erwachsenenbildung, insbesondere der politischen Bildung, wird kontinuierlich gesteigert.
- +0,00: Die Krisendienste nach dem PsychKHG werden personell und organisatorisch zur Aufgabenerfüllung befähigt.
- +0,00: Kommunen werden bei der Gründung eigener Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften, auch auf Landkreisebene, unterstützt.
- +0,00: Erzeugung und Verteilung leitungsgebundener Energien werden in öffentlicher Verantwortung und möglichst in staatlichem oder kommunalem Eigentum organisiert.
- +0,00: Energiegenossenschaften werden im Rahmen der Landeszuständigkeit stärker gefördert.
- +0,00: An Bahnstrecken wird der technisch bestmögliche Lärmschutz umgesetzt.
- +0,00: Für zurückkehrende Tierarten wie den Wolf werden ein gutes Management und ein unbürokratischer, schneller Schadensausgleich vorgesehen.
- +0,00: Eine attraktive landwirtschaftliche Ausbildung soll ermöglicht werden.
- +0,00: Ökobetriebe werden stärker gefördert.
und 16 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (9)
- −0,70: Lokale Firmen werden vor dem Wettbewerb mit außereuropäischen Monopolen geschützt.
- −0,70: Die bayerischen Alpen sollen geschützt und die Ziele der internationalen Alpenkonvention, insbesondere die nachhaltige Entwicklung, verfolgt werden.
- −0,65: Eine bäuerliche und eigentümergeprägte Landwirtschaft soll erhalten werden.
- −0,55: Lokale Firmen werden vor Übernahmen geschützt.
- −0,50: Eine Verkürzung der Mindestruhezeiten wird abgelehnt.
- −0,50: Eine Ausweitung von Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
- −0,50: Auf europäischer Ebene werden Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises gefordert.
- −0,45: Aufträge des Freistaats werden an die Bedingung europäischer technologischer Souveränität gekoppelt.
- −0,40: Eine Erhöhung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden wird abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 899 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (765)
- +0,85: Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.
- +0,85: Der Einsatz umweltbelastender, gesundheitsgefährdender und schwer abbaubarer Chemikalien soll verboten werden.
- +0,80: Tierversuche in der Forschung werden so weit wie möglich unterbunden.
- +0,80: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
- +0,76: Auftragnehmer des Freistaats haften dafür, dass auch beauftragte Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Vorgaben einhalten.
- +0,76: In der Sekundarstufe aller Schularten wird ein verpflichtendes Praktikum in einem Ausbildungsberuf eingeführt.
- +0,76: Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden an Garantien der Arbeitgeber zu tariflichen Arbeitsbedingungen und zur Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen geknüpft.
- +0,76: Für neuen Wohnraum werden verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit geschaffen.
- +0,76: Eine Photovoltaikpflicht für alle gewerblichen und privaten Neu- und Umbauten wird eingeführt.
- +0,76: Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.
- +0,76: Für Promotionen und Habilitationen sollen Zielquoten zur Erreichung der Parität eingeführt werden.
- +0,76: Die Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte mit Rede- und Antragsrecht einzurichten.
- +0,76: Für alle Polizeibeamtinnen und -beamten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
- +0,76: Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
- +0,76: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird verschärft.
- +0,75: Die aktive Behinderung von Mitbestimmung oder betrieblichen Mitbestimmungsgremien wird bestraft.
- +0,72: Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.
- +0,72: Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.
- +0,72: Gemeinsam mit der Bundesregierung werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen ausgeweitet.
- +0,72: Die Tageshöchstarbeitszeit wird perspektivisch im Einklang mit den Gewerkschaften reduziert.
und 745 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (134)
- −0,95: Die Ankerzentren werden abgeschafft.
- −0,85: Die 10H-Abstandsregel für Windkraft wird abgeschafft.
- −0,85: Das Übertrittszeugnis wird abgeschafft.
- −0,85: Die 10-H-Regel für Windkraft wird abgeschafft.
- −0,80: Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU wird abgeschafft.
- −0,76: Auf Bundesebene wird eine neue Gebäudeklasse E eingeführt, um Planung und Bau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
- −0,76: Die Bayerische Bauordnung wird entschlackt und modernisiert, um bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen.
- −0,72: Das Erbbaurecht wird vereinfacht, um es für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver zu machen.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für Windräder werden deutlich beschleunigt.
- −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren für klimaneutrale Infrastruktur in Bayern werden beschleunigt.
- −0,72: Die Verfahren zur Ausweisung neuer Wassereinzugsgebiete werden beschleunigt.
- −0,72: Die Kommunen sollen mehr finanzielle Eigenverantwortung und weniger Förderbürokratie erhalten.
- −0,68: Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten werden beschleunigt.
- −0,68: Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
- −0,68: Die Denkmalschutzregeln werden angepasst, um Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.
- −0,68: Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden deutlich beschleunigt.
- −0,64: Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird stärker ermöglicht.
- −0,64: Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.
- −0,60: Der Zugang zu Hilfen für Familien soll unkompliziert, unbürokratisch und zeitnah sein.
- −0,60: Zugewanderte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.
und 114 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 117 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, mit Nachverdichtung, Aufstockung sowie Umwidmung und Umbau von Bestandsgebäuden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz nachhaltiger, wiederverwertbarer und nachwachsender Baustoffe wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Naturschutz in Bayern wird engagiert unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenverbrauch in Bayern wird stark begrenzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden wirksame Instrumente entwickelt, die den Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden.
und 33 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Auftragnehmer des Freistaats haften dafür, dass auch beauftragte Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Vorgaben einhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Förderungen werden an Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft.
und 45 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (31, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.
- mehr Pflichten: Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für öffentliche Aufträge wird ein Vergabemindestlohn von zunächst 15 Euro festgelegt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Eine insgesamt höhere Tarifbindung wird angestrebt.
- mehr Pflichten: Die Tageshöchstarbeitszeit wird perspektivisch im Einklang mit den Gewerkschaften reduziert.
und 26 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Schulen werden inklusiv, fachlich, technisch und pädagogisch auf höchstes Niveau gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die beruflichen Schulen werden mehr Mittel bereitgestellt, auch für inklusiv geschultes Personal.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm Inklusion wird aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Bezirken wird Inklusion in der gesamten Gesellschaft gefördert.
und 33 weitere, alle im Programm.
Studierende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbreitung dualer Studiengänge wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte dual Studierender werden klar und einheitlich geregelt.
- mehr Geld: Dual Studierende erhalten eine angemessene Vergütung.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die betriebliche Pflichtzeit im dualen Studium wird so begrenzt, dass Studienerfolg und Erholungsphasen gewährleistet sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnheime für Auszubildende und Studierende werden besser gefördert.
und 29 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, sollen ein bedarfsgerechtes Hilfesystem mit Frauenhäusern und ambulanten Beratungsstellen vorfinden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen und Ministerien wird ein Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkt des Landesaktionsplans soll die Förderung altersgerechter Aufklärungsarbeit in Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für queere Jugendliche sollen massiv ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende inklusive Räume für queere Menschen sollen überall gestärkt werden.
und 10 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die 10H-Abstandsregel für Windkraft wird abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur wird stark beschleunigt.
- weniger Pflichten: Die 10-H-Regel für Windkraft wird abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Windräder werden deutlich beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für den Bau von Windrädern werden verbessert.
und 15 weitere, alle im Programm.
Klima (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Liegenschaftspolitik wird gemeinwohlorientiert ausgerichtet und unterstützt bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum.
- mehr Rechte oder Angebote: Graue Energie und die CO2-Bilanz im Lebenszyklus von Gebäuden werden stärker berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird kommunale Pflichtaufgabe mit Rechtssicherheit und finanziellen Grundlagen für die Kommunen.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt Verzichtsdebatten werden die Grundlagen für eine klimaneutrale Produktion geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig wird dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in klimafreundlichen Verkehr investiert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden für Kriegsgeflüchtete und alle übrigen Zuwandernden umgestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ankerzentren werden abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen dezentral untergebracht werden und frühzeitig Deutsch lernen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung werden Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestaltet, auch für Frauen, ältere Beschäftigte, inländischen Nachwuchs und angeworbene Migranten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Professorinnen-Programm des Bundes zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft wird mit Landesmitteln bezuschusst.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Frauenbeauftragten an Hochschulen erhalten weitere Kompetenzen, etwa volles Stimmrecht im Hochschulrat.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Wiedereinstiegsbedingungen nach der Elternzeit und Aufstiegsmöglichkeiten für Mütter wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird gefordert, dass die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift.
und 18 weitere, alle im Programm.
Schüler (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die schülerische Selbstvertretung an Berufsschulen wird mit betrieblichen Mitbestimmungsgremien und Gewerkschaften verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: An Berufsschulen werden mehr Kurse zum Erwerb der jeweiligen Fachsprache angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel der Schulsozialarbeit wird deutlich verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: An Berufsschulen wird ein rechtssicherer Nachteilsausgleich für alle Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache erhalten längere Bearbeitungszeiten bei Prüfungen.
und 37 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Flächen werden an Städte, Gemeinden und bayerische Wohnungsgenossenschaften vergeben, damit jährlich 80.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der verfassungsrechtliche Anspruch jedes Bewohners Bayerns auf eine angemessene Wohnung wird eingelöst.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassender Ansatz schafft qualitätsvollen, klimaangepassten und bezahlbaren Wohnraum.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein soziales Bodenrecht wird eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Liegenschaftspolitik wird gemeinwohlorientiert ausgerichtet und unterstützt bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum.
und 12 weitere, alle im Programm.
Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Bäuerinnen und Bauern werden für ihre gesellschaftlich eingeforderten Leistungen angemessen entlohnt, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden gefördert, um das Durchschnittsalter der Betriebsleitungen zu senken.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei einer gesunden Lebensmittelerzeugung unterstützt, die Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt schützt und das Tierwohl berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote zum Ökolandbau werden ausgebaut sowie Forschung und Beratung intensiviert.
- mehr Geld: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden honoriert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten sollen geschult werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll arbeitnehmer- und familienfreundlicher werden, insbesondere durch die Förderung von Teilzeitmodellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Polizei sollen Überstundenregelungen eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hilfs- und Unterstützungsangebote für Polizeibeamte, die Übergriffen ausgesetzt sind, sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Mitarbeitende der Polizei sollen regelmäßige Fortbildungen zu Demokratie und Antidiskriminierung eingeführt werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kindermedizin und Geburtshilfe werden nach dem medizinischen Bedarf finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung werden Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lotsenstellen werden für alle sozialen Belange ausgebaut, damit Leistungen besser abgerufen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende alternative Betreuungsformen bleiben erhalten und werden qualitativ ausgebaut.
und 31 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Angebot wird geschaffen, das Hilfesuchende durch Förder- und Entlastungsmöglichkeiten lotst.
- mehr Rechte oder Angebote: Anlaufstellen helfen hilfsbedürftigen Menschen, die richtige Förderung zu erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Lotsenstellen bieten allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not sowie für Angehörige Kranker und Pflegebedürftiger.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm fördert die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten.
- mehr Geld: Die Bundesförderung für selbstgenutztes Wohneigentum von Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen wird durch eine Landesförderung aufgestockt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Quartiersentwicklung gegen Vereinsamung wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung soll strukturell und themenübergreifend gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält ein modernes Gleichstellungsgesetz.
- mehr Rechte oder Angebote: Konkrete Zielvorgaben für die Gleichberechtigung werden festgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gleichstellungsgesetz gilt künftig auch für Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand.
und 5 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hauptberufliche Beschwerde- und Beratungsstellen für Opfer sexueller Belästigung und Diskriminierung an Hochschulen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz werden wirksame Sanktions- und Klagemöglichkeiten geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle soll als Anlaufstelle bei Diskriminierung dienen, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Je 70.000 Einwohner soll gesetzlich eine Antidiskriminierungsstelle vorgeschrieben werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom werden finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Defizite in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie werden behoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Defizite in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Menschen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperative Strukturen zur wohnortnahen psychiatrischen Versorgung werden unterstützt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Weiterbildungsgesetz verankert einen Rechtsanspruch auf Freistellung von Beschäftigten und Auszubildenden für berufliche Weiterbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Schulen werden inklusiv, fachlich, technisch und pädagogisch auf höchstes Niveau gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die schülerische Selbstvertretung wird an allen Berufsschulen etabliert und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote während der Ausbildung werden verstärkt finanziert.
- mehr Geld: Die berufliche Ausbildung wird bis zum Meisterabschluss kostenfrei.
und 23 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung werden Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel wird mit einer Kombination aus Schulreformen, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und Daseinsvorsorge begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lotsenstellen werden für alle sozialen Belange ausgebaut, damit Leistungen besser abgerufen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.
- mehr Geld: Bildung ist von der Kita bis zum Master oder Meister kostenfrei.
und 22 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Flächen werden an Städte, Gemeinden und bayerische Wohnungsgenossenschaften vergeben, damit jährlich 80.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Vermietung erhält Vorrang vor profitorientierten Unternehmen.
- weniger Pflichten: Das Erbbaurecht wird vereinfacht, um es für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver zu machen.
- mehr Geld: Der sozial orientierte Wohnungsbau wird mit einer eigenen Fördermilliarde des Landes unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen und sozial orientierter Wohnungswirtschaft wird ein Pakt für bezahlbares Wohnen geschlossen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die schülerische Selbstvertretung an Berufsschulen wird mit betrieblichen Mitbestimmungsgremien und Gewerkschaften verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten das volle Recht auf Zugang zu Berufsschulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Ort wird mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Aus jeder Gemeinde gibt es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wird eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristig wird ein kostenloser ÖPNV in Bayern angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft wird zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft umgebaut, um mehr Busse und Bahnen im ländlichen Raum zu ermöglichen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit werden ausgebaut und landesweit erreichbar.
- mehr Rechte oder Angebote: Kälteschutzprogramme sichern wohnungslosen Menschen im Winter eine Anlaufstelle.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit freien Trägern werden Orte eingerichtet, an denen sich Wohnungslose aufwärmen, duschen und schlafen können.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Kälteschutzorten werden Nahrungsmittelverteilung und Internetzugang ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Kommunen, die Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen, werden ausgebaut.
und 3 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bündnisse und Initiativen für Vielfalt wie der Bayerische Jugendring oder Einrichtungen der politischen Bildung werden in ihrem Engagement unterstützt, auch durch Begleitung von Fachverbänden.
- mehr Rechte oder Angebote: Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Jugendherbergen werden mit Mitteln des Freistaates unterstützt.
- mehr Geld: Die Haushaltsmittel für die Jugendverbandsarbeit werden angepasst.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle soll als Anlaufstelle bei Diskriminierung dienen, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote machen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nachbarschaftshilfen sollen durch gezielte Förderung und weniger Bürokratie unterstützt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere kommunale Kliniken in ländlichen Regionen werden bei Grundversorgung, Spezialisierung und Kooperation systematisch unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen und benachteiligten Regionen werden geschaffen, auch durch neue Kooperationsformen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft wird zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft umgebaut, um mehr Busse und Bahnen im ländlichen Raum zu ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden an zentralen Orten Verkehrsknotenpunkte gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wege zum öffentlichen Nahverkehr werden so kurz wie möglich gehalten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein An- oder Rückkauf von Wohnungen, etwa der früheren Wohnungen der Bayerischen Landesbank, wird geprüft.
- mehr Geld: Die energetische Förderung des Bundes wird wo nötig durch Landesprogramme für Sanierung und Neubau ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Wohnungsbauförderprogramme werden umgebaut und die Bindungsdauer geförderter Wohnungen auf 60 Jahre verlängert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Eingriffsmöglichkeiten der Wohnungsaufsicht gegen Überbelegung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse werden gestärkt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Förderung bisher privat oder kirchlich finanzierter Lotseneinrichtungen wird geprüft.
- mehr Geld: Es wird in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investiert.
- mehr Geld: Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom werden finanziert.
- mehr Geld: Die Azubi- und Studierendenwerke werden stärker bezuschusst und ausgebaut, um mehr Wohnheimplätze, stabile Mieten und mehr psychosoziale Beratung zu ermöglichen.
- mehr Geld: Die finanzielle Unterstützung von Institutionen der Jugendarbeit wird verbessert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bergland- und Almwirtschaft wird stark gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Berg- und Almbetriebe wird nach dem Grad der Bewirtschaftungserschwernis massiv ausgebaut.
- mehr Geld: Bäuerinnen und Bauern werden für ihre gesellschaftlich eingeforderten Leistungen angemessen entlohnt, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden bei Betriebsübergaben unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein langfristiges Konzept soll den Betrieben Planungssicherheit geben und Investitionen in Nachhaltigkeit rentabel machen.
und 14 weitere, alle im Programm.
Großunternehmen und Konzerne (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Die bayerischen Wasserkraftwerke werden aus dem Uniper-Konzern herausgelöst und in öffentliches Eigentum überführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Hand internationaler Konzerne.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Konzentration von Agrarflächen auf Großbetriebe und außerlandwirtschaftliche Konzerne sowie Bodenspekulation werden bekämpft.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen Flächenkonzentration und Bodenspekulation werden ein veränderter Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze eingesetzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserversorgung soll nicht in die Hände privater Konzerne fallen.
Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Abschlüsse von Zugewanderten sollen einfacher anerkannt werden, geregelt durch eine landesweit einheitliche Verwaltungsanweisung.
- mehr Rechte oder Angebote: Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder berufsbezogene Schulungen samt begleitender Kinderbetreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden für Kriegsgeflüchtete und alle übrigen Zuwandernden umgestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse sollen von Anfang an erteilt werden, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist.
Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen werden Lehrkräfte für berufliche Schulen gewonnen.
- mehr Geld: Fachlehrkräfte an beruflichen Schulen werden höhergruppiert.
- weniger Pflichten: Das Übertrittszeugnis wird abgeschafft.
- weniger Pflichten: Mehr Verwaltungsstellen entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen.
- weniger Pflichten: Eine bessere Betreuung der IT-Infrastruktur entlastet Lehrkräfte und Schulleitungen.
und 13 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Allen jungen Menschen in Bayern wird eine duale oder schulische Berufsausbildung garantiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsgarantie wird über einen Umlagefonds finanziert, in den die Unternehmen einzahlen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung werden Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestaltet, auch für Frauen, ältere Beschäftigte, inländischen Nachwuchs und angeworbene Migranten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird auf Landesebene flankiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Jugendcheck eingeführt, der Gesetzesvorhaben auf ihre Jugendtauglichkeit prüft.
und 13 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne deutschen Pass sollen ab dem dritten Aufenthaltsjahr bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative soll ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten anstreben.
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen das Wahlrecht bei Bezirkswahlen erhalten.
Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Bundesregierung werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalvertretungen erhalten ein Initiativrecht für qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung im öffentlichen Dienst wird gezielt ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Hochschulgremien wird die Viertelparität eingeführt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Kooperationen von Kommunen mit Grundstückseigentümern werden gefördert.
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein echtes kommunales Vorkaufsrecht als Erstzugriff der Kommunen auf Grundstücke angestrebt.
- weniger Geld: Die Grundsteuer C als Baulandsteuer wird eingeführt, um baureife Brachgrundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Konzentration von Agrarflächen auf Großbetriebe und außerlandwirtschaftliche Konzerne sowie Bodenspekulation werden bekämpft.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen Flächenkonzentration und Bodenspekulation werden ein veränderter Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze eingesetzt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Migrantenvertretung auf Landesebene soll geschaffen und an allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen soll vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Teilhabegesetz soll die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten schaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für Migrantinnen und Migranten, BAföG zu beziehen, sollen verbessert werden.
- teils, teils: Das bayerische Integrationsgesetz soll gründlich reformiert werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umwelt- und tierschutzgerechte Jagd soll eine natürliche Waldentwicklung ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Umweltkriminalität und die illegale Tötung streng geschützter Tierarten werden hart und effektiv bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei einer gesunden Lebensmittelerzeugung unterstützt, die Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt schützt und das Tierwohl berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Haltungskonzepte wie das Strohschwein werden stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung der Tierhaltungsvorgaben wird kontrolliert und Verstöße werden geahndet.
und 6 weitere, alle im Programm.
Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
- weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
- weniger Geld: Die Steuerbelastung auf Vermögen soll sich auf das reichste eine Prozent konzentrieren und keine Arbeitsplätze gefährden.
- teils, teils: Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen soll sich stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren.
Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadt, Land und Grenzregionen sollen mit Glasfaser bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.
- mehr Geld: Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Gedenkstätten und Gedenkorten wird an die Verbrechen der NS-Diktatur und deren Folgen erinnert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Neustart des kulturellen Lebens nach Corona soll kraftvoll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll den Weg zur Kultur für alle öffnen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens sollen Freiräume jenseits des Marktes geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Kulturschaffenden, Bezirken und Kommunen soll ein Landeskulturprogramm für alle Regionen aufgelegt werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit dem 29-Euro-Ticket dürfen Familien und Alleinerziehende ihre Kinder kostenlos mitnehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor allem für Alleinerziehende werden begleitende Angebote wie Kinderbetreuung während der Ausbildung bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor allem für Alleinerziehende werden flexiblere Betreuungsstrukturen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsnetzwerke für Alleinerziehende werden auf- und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Familien, insbesondere für Alleinerziehende, werden ausgebaut.
Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenlos.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung werden Anreize für Weiterbildung geschaffen.
- mehr Geld: Ein Transformationsfonds wird aufgesetzt, aus dem Agentur und Netzwerke etwa die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildung finanzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Weiterbildungsgesetz verankert einen Rechtsanspruch auf Freistellung von Beschäftigten und Auszubildenden für berufliche Weiterbildung.
- mehr Geld: Umlagefinanzierte regionale oder branchenbezogene Weiterbildungsfonds werden geschaffen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Berufsgruppen in ambulanter und stationärer Versorgung, Pflege und Rehabilitation wird auf Augenhöhe unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheits- und Pflegebereich wird eine flächendeckende Tarifbindung angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Regeln zur Personalbemessung und Personalausstattung entlasten das Personal in Medizin und Pflege.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte in Medizin und Pflege gelten entlastende Arbeitszeitregelungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte in Medizin und Pflege wird eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geschaffen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die energetische Förderung des Bundes wird wo nötig durch Landesprogramme für Sanierung und Neubau ergänzt.
- mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft und gibt Kommunen Registrierungs- und Auskunftspflichten an die Hand.
- mehr Pflichten: Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.
- mehr Pflichten: Die Eingriffsmöglichkeiten der Wohnungsaufsicht gegen Überbelegung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse werden gestärkt.
- mehr Pflichten: Indexmieten werden an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine neue Gebäudeklasse E eingeführt, um Planung und Bau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird stärker ermöglicht.
- weniger Pflichten: Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
- weniger Pflichten: Die Bayerische Bauordnung wird entschlackt und modernisiert, um bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen.
- mehr Geld: Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Baustoffen wird mit Förderinstrumenten gefördert, die vom Gesamtkonzept ausgehen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründerzentren in Bayern werden weiter ausgebaut.
- mehr Geld: Startups werden auch in der späteren, kapitalintensiven Gründungsphase unterstützt.
- mehr Geld: Ein Nachfolgebonus mobilisiert Zuschüsse für Betriebsgründungen oder -übernahmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Unterstützung kulturwirtschaftlicher Unternehmensgründungen sollen in allen Landesteilen ausgebaut werden.
- teils, teils: Bayern soll Vorreiter für den Erfolg der Startup-Szene werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Industriestandort Bayern wird bei Energie, Infrastruktur und Fachkräften zukunftsfähig gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Industrie erhält gezielte und planvolle Unterstützung bei der Energiewende und der Erschließung erneuerbarer Erzeugungsquellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erzeugung von Wasserstoff, insbesondere für die Industrie, wird schnell vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Energieintensive Branchen wie das bayerische Chemiedreieck werden an westdeutsche und europäische Wasserstoffnetze angebunden.
- teils, teils: Infrastrukturprojekte, Fördermöglichkeiten und nachhaltiges Wachstum werden gegenüber industriefeindlichem De-Growth bevorzugt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Eine umwelt- und tierschutzgerechte Jagd soll eine natürliche Waldentwicklung ermöglichen.
- mehr Pflichten: Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert werden.
Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen werden stärker zur Finanzierung herangezogen.
- weniger Geld: Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere erhalten Zugang zu guten, wohnortnahen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs.
- mehr Rechte oder Angebote: In landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird eine gute medizinische Versorgung ungewollt Schwangerer sichergestellt.
Bildungssystem und Wissenschaft (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Es wird gezielt in Forschung und Bildung investiert, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zukunftsfähig zu halten.
- mehr Geld: Forschung zu Klimaneutralität, Transformation der Arbeitswelt und demographischer Entwicklung wird gefördert.
- mehr Geld: Ein Innovationsfonds zur Förderung der Forschung zu Klimaneutralität, Transformation der Arbeitswelt und demographischer Entwicklung wird aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung erstreckt sich über die gesamte Bildungskette bis über Schul- und Berufsabschluss hinaus.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gendermedizin in Forschung und Lehre wird gestärkt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratiebildung in Bayern wird gestärkt, um demokratische Werte zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ eingerichtet, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden verknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird geschaffen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden an zentralen Orten Verkehrsknotenpunkte gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat nutzt seinen Einfluss auf die Verkehrspolitik des Bundes, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm Schiene für Bayern wird aufgelegt, etwa für Streckenreaktivierung, Bahnhöfe und Güterverkehrszentren.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Brenner-Nordzulauf wird zügig ausgebaut.
und 2 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Rahmenvertrag mit den Hochschulen legt angemessene Vertragslaufzeiten und klare Qualifikationsziele für die Promotionsphase fest.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Rahmenvertrag mit den Hochschulen gewährleistet transparente und planbare Karrierewege in der Post-Doc-Phase.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform der Personalstrukturen an bayerischen Hochschulen schafft Dauerstellen für Daueraufgaben.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Hochschulgremien wird die Viertelparität eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung der Personalräte und der Promovierendenvertretungen an Hochschulen wird gestärkt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Berufsgruppen in ambulanter und stationärer Versorgung, Pflege und Rehabilitation wird auf Augenhöhe unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheits- und Pflegebereich wird eine flächendeckende Tarifbindung angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen und benachteiligten Regionen werden geschaffen, auch durch neue Kooperationsformen.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Regeln zur Personalbemessung und Personalausstattung entlasten das Personal in Medizin und Pflege.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte in Medizin und Pflege gelten entlastende Arbeitszeitregelungen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.
Bauwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine neue Gebäudeklasse E eingeführt, um Planung und Bau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird stärker ermöglicht.
- weniger Pflichten: Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
- weniger Pflichten: Die Bayerische Bauordnung wird entschlackt und modernisiert, um bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot an Baustoffbörsen unterstützt Kreislaufwirtschaft und Wiederverwertung von Baumaterialien.
und 2 weitere, alle im Programm.
Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit die größten Vermögen mehr beitragen.
- weniger Geld: Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Kulturschaffenden, Bezirken und Kommunen soll ein Landeskulturprogramm für alle Regionen aufgelegt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei allen öffentlichen Aufträgen und geförderten Kulturprojekten soll es faire Bezahlung sowie Mindest- und Basisvergütungen geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden soll auch bei Beschäftigungslücken und im Alter gestärkt werden.
Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Fußverkehr werden ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität geschaffen.
- teils, teils: Ein Radgesetz für Bayern wird beschlossen.
Raucher und Drogenkonsumenten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking wird ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Legalisierung von Cannabis wird im Bundesrat zugestimmt.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten werden beschleunigt.
- mehr Geld: Die Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten wird langfristig ausgestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Volkshochschulen und anerkannter Erwachsenenbildungseinrichtungen wird unterstützt.
- mehr Geld: Die Finanzhilfe für alle Bereiche der Jugend- und Erwachsenenbildung, insbesondere der politischen Bildung, wird kontinuierlich gesteigert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bündnisse und Initiativen für Vielfalt wie der Bayerische Jugendring oder Einrichtungen der politischen Bildung werden in ihrem Engagement unterstützt, auch durch Begleitung von Fachverbänden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Strom- und Wärmequellen unterstützt Kommunen, Stadtwerke, Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und Gewerbenetzwerke.
- weniger Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Vermietung erhält Vorrang vor profitorientierten Unternehmen.
- mehr Pflichten: Die bayerischen Wohnungsbauförderprogramme werden umgebaut und die Bindungsdauer geförderter Wohnungen auf 60 Jahre verlängert.
- mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft und gibt Kommunen Registrierungs- und Auskunftspflichten an die Hand.
- mehr Pflichten: Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur wird stark beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau großer Energiespeicher für lang-, mittel- und kurzfristige Speicherung wird vorangetrieben und beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau der großen Gleichstromleitungen wird vorangebracht und beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verteilnetze einschließlich der Einspeisepunkte für erneuerbare Energien werden dringend modernisiert und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Energieintensive Branchen wie das bayerische Chemiedreieck werden an westdeutsche und europäische Wasserstoffnetze angebunden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die koordinierenden Kinderschutzstellen werden weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen werden auch nach dem Verlassen der Einrichtung in ihren besonderen Bedarfen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutzkonzepte für Kinder und Jugendliche werden flächendeckend etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche werden ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Childhood-House-Konzept wird in Bayern umgesetzt.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden digitale Bildungszentren zur Unterstützung digitaler Lehr- und Lernformate auch für Schulen, Museen und Bibliotheken eingerichtet.
- mehr Geld: Die Erinnerungsarbeit erhält eine angemessene finanzielle Ausstattung.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Förderstrukturen sollen modernisiert und Antragsverfahren transparenter gestaltet werden.
- mehr Geld: Die Freie Kulturszene soll eine Strukturförderung erhalten und die Kulturverbände sollen institutionell gestärkt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: München und Nürnberg sollen in die Förderkulisse des Kulturfonds aufgenommen werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Modell des Tele-Notarztes wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen der Rettungsdienste werden versicherungstechnisch abgesichert erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sozialpsychiatrische Krisendienste werden gesetzlich verankert.
- mehr Geld: Die Krisendienste nach dem PsychKHG werden personell und organisatorisch zur Aufgabenerfüllung befähigt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste soll wieder in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung wird qualifizierte Zuwanderung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden an Garantien der Arbeitgeber zu tariflichen Arbeitsbedingungen und zur Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen geknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel wird mit einer Kombination aus Schulreformen, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und Daseinsvorsorge begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung werden Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestaltet, auch für Frauen, ältere Beschäftigte, inländischen Nachwuchs und angeworbene Migranten.
E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei emissionsfreier Mobilität liegt der Schwerpunkt auf E-Mobilität, im Schwerlastverkehr bei Bedarf auch auf klimaneutralen Treibstoffen wie grünem Wasserstoff.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der E-Ladenetze wird beschleunigt.
- teils, teils: Die Verkehrspolitik setzt vorrangig auf E-Mobilität, bleibt aber technologieoffen.
Handel und Gastgewerbe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Dorfläden wird unterstützt.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm für Pflegehotels ermöglicht gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen.
- mehr Geld: Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Jugendherbergen werden mit Mitteln des Freistaates unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Dorf- und Stadtteilläden sollen gezielter und nachhaltiger gefördert werden.
- mehr Pflichten: Der Tourismus soll zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus umgestellt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die dritte Startbahn am Flughafen München wird aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen.
- teils, teils: Mehr Güter und Personen werden auf die Schiene verlagert, um Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.
- teils, teils: E-Fuels gelten derzeit vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.
Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die energetische Förderung des Bundes wird wo nötig durch Landesprogramme für Sanierung und Neubau ergänzt.
- mehr Geld: Die Bundesförderung für selbstgenutztes Wohneigentum von Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen wird durch eine Landesförderung aufgestockt.
Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Brücken der Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen sollen weiter gebaut werden.
- unverändert: Die geschichtliche Erinnerung und das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler sollen bewahrt werden.
Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz von IT-Systemen muss die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Datenschutz soll ausgebaut werden.
- teils, teils: Der Schutz personenbezogener Daten gilt als essenziell.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber, die auch im ländlichen Raum ausbauen, werden belohnt.
- mehr Geld: Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.
- mehr Pflichten: Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bayerische Geothermie-Initiative aus Forschung, Unternehmen und Stadtwerken wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften werden im Rahmen der Landeszuständigkeit stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrum für bayerische Bürgerenergie unterstützt die Gründung von Energiegenossenschaften.
- mehr Geld: Ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Strom- und Wärmequellen unterstützt Kommunen, Stadtwerke, Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und Gewerbenetzwerke.
- mehr Geld: Der Freistaat investiert in die Wasserleitungs- und Abwasserinfrastruktur, damit Gebühren nicht steigen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Sonderprogramm für Forschung gegen multiresistente Keime wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz umweltbelastender, gesundheitsgefährdender und schwer abbaubarer Chemikalien soll verboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll vielfältige Angebote der Senioren- und Quartiersarbeit sowie der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier geben.
Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft wird gefordert.
- mehr Pflichten: Die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird zum Schutz der heimischen Landwirtschaft effektiv umgesetzt.
- mehr Pflichten: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
- teils, teils: Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung.
Schulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Schulen werden inklusiv, fachlich, technisch und pädagogisch auf höchstes Niveau gebracht.
- mehr Geld: Für die beruflichen Schulen werden mehr Mittel bereitgestellt, auch für inklusiv geschultes Personal.
- mehr Geld: Ein großes Investitionsprogramm für die Kommunen stärkt die Schulen.
- mehr Geld: Multiprofessionelle Teams mit mehr Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Heilpädagogen werden an Schulen geschaffen oder gestärkt.
- mehr Geld: Mehr Verwaltungsstellen entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen.
und 21 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (32, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Wirtschaft wird durch Innovationen, Investitionen und Planungssicherheit unterstützt, und neue Investoren werden gewonnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird gezielt in Forschung und Bildung investiert, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zukunftsfähig zu halten.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Firmen werden vor Übernahmen geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Firmen werden vor dem Wettbewerb mit außereuropäischen Monopolen geschützt.
und 27 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Datenschutz soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.
Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
- mehr Geld: Der Meisterbonus wird erhöht.
- mehr Pflichten: Die Förderung des Handwerks wird an Tarifbindung und Prinzipien guter Arbeit geknüpft.
- teils, teils: Gemeinsam mit Handwerkskammer und Gewerkschaften wird dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnet.
- teils, teils: Das bayerische Handwerk wird zu einer Marke für Qualität und hohes Ansehen entwickelt.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Alle Beschäftigten im kirchlichen Bereich außer in der Verkündigung sollen arbeitsrechtlich vollständig gleichgestellt werden, einschließlich Mitbestimmung und Tarifautonomie.
- teils, teils: Das friedliche Miteinander der Glaubensrichtungen und der interreligiöse Dialog werden begrüßt.
- teils, teils: Mit den Diözesen und der Landeskirche sollen Gespräche über die arbeitsrechtliche Gleichstellung kirchlich Beschäftigter geführt werden.
Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Kitas, Kindergärten und Ganztagsschulen werden ausreichend finanziert.
- mehr Geld: Kitas sollen finanziell besser ausgestattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen fit für die digitale Welt gemacht werden.
- mehr Pflichten: Für alle Kitas werden verbindliche Qualitätskriterien festgelegt.
- mehr Pflichten: Inklusion in den Kitas wird umgesetzt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kindermedizin und Geburtshilfe werden nach dem medizinischen Bedarf finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Hebammen wird landesweit verbessert.
- unverändert: Geburtskliniken und Geburtshilfeabteilungen werden flächendeckend gesichert.
- unverändert: Die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen wird sichergestellt.
- unverändert: Wohnortnahe, hochwertige Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft wird gefordert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend soll ein barrierefreies und bezahlbares Mindestangebot an Bankdienstleistungen wie Bargeldversorgung, Überweisungen und Beratung bestehen.
- unverändert: Sauberes und bezahlbares Trinkwasser soll in öffentlicher Hand bleiben.
- unverändert: Dorf- und Stadtteilläden sollen gezielter und nachhaltiger gefördert werden.
- unverändert: Post- und Bankdienstleistungen sollen in Stadtvierteln und Dörfern erhalten bleiben.
und 3 weitere, alle im Programm.
Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel wird ausgebaut.
- mehr Geld: Ein Jahrzehnt der Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit wird in Bayern eingeleitet.
- unverändert: Sparpolitik zulasten von Schulen, Gesundheit, Pflege, Bus und Bahn sowie Wohnungsbau wird abgelehnt.
EU-Mitgliedstaaten (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Entwicklung des Alpenraums sollen in enger Zusammenarbeit aller Städte, Gemeinden und Grenzländer der Region erfolgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird eng mit Österreich und Tschechien zusammengearbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit Bayerns mit Tschechien und Österreich in Sicherheitsfragen und bei der Polizei wird vertieft.
- mehr Pflichten: Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, sollen wirksam sanktioniert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU wird abgeschafft.
und 2 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: An Hochschulen, Instituten und Universitäten werden zusätzliche Kapazitäten für die Berufs- und Arbeitsforschung geschaffen.
- mehr Geld: Die Schieflage der Personalstrukturen in Lehre und Betreuung wird durch eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen korrigiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Neben die MINT-Förderung tritt eine Förderung sozial- und geisteswissenschaftlicher Studiengänge.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden digitale Bildungszentren zur Unterstützung digitaler Lehr- und Lernformate auch für Schulen, Museen und Bibliotheken eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrstühle für politische Bildung werden an allen Universitäten ausgebaut.
und 10 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für öffentliche Aufträge wird ein Vergabemindestlohn von zunächst 15 Euro festgelegt.
- weniger Rechte oder Angebote: Leiharbeit in der Pflege wird schrittweise auf null reduziert.
- unverändert: Arbeitnehmerrechte gelten uneingeschränkt auch bei ortsunabhängiger und über Plattformen organisierter Arbeit.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird gefordert, dass die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste soll wieder in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz soll durch umfassende Investitionen an künftige Aufgaben angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bayernweit sollen Katastrophenschutzlager errichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz soll eingerichtet werden.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bayernweit werden Servicestellen zur Unterstützung des Ehrenamts geschaffen.
- mehr Geld: Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkt des Landesaktionsplans soll die Förderung altersgerechter Aufklärungsarbeit in Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulsport, Breitensport und Leistungssport sollen in Bayern besser gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, sollen mit Unterstützung des Landes flächendeckend realisiert, erweitert und saniert werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Europäische Union (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Zur Idee der europäischen Einigung und zu Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in Europa wird sich bekannt.
- teils, teils: Die EU soll sich zu einer Fiskal- und Sozialunion weiterentwickeln.
Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: An Hochschulen, Instituten und Universitäten werden zusätzliche Kapazitäten für die Berufs- und Arbeitsforschung geschaffen.
- mehr Geld: Es wird in Forschung und Entwicklung zum Recycling investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Sonderprogramm für Forschung gegen multiresistente Keime wird ausgebaut.
- mehr Geld: Die Forschungsförderung für die Energiewende wird weiter ausgebaut.
Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die regionale Strukturpolitik setzt insbesondere auf gezielte Investitionen in die Infrastruktur.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungs- und Planungsverfahren für klimaneutrale Infrastruktur in Bayern werden beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
- unverändert: Gute Infrastruktur, bezahlbare, sichere und erneuerbare Energie sowie attraktive Standortbedingungen für Betriebe und Arbeitsplätze werden gesichert.
- teils, teils: Infrastrukturprojekte, Fördermöglichkeiten und nachhaltiges Wachstum werden gegenüber industriefeindlichem De-Growth bevorzugt.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Die Freie Kulturszene soll eine Strukturförderung erhalten und die Kulturverbände sollen institutionell gestärkt werden.
- unverändert: Die Verständigungs- und Versöhnungsarbeit von Initiativen, Verbänden und Institutionen soll weiterhin angemessen staatlich gefördert werden.
Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos auf Online-Leistungen der Verwaltung zugreifen können.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.
und 5 weitere, alle im Programm.
Juden (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung, religiösem Extremismus und Antisemitismus soll entschieden entgegengetreten werden.
- unverändert: Orte der Gedenkarbeit sowie Orte jüdischen Lebens und anderer verfolgter Gruppen in Bayern werden weiter gefördert.
Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Krankenhausförderung des Freistaats wird auf rund eine Milliarde Euro aufgestockt.
- mehr Geld: Kindermedizin und Geburtshilfe werden nach dem medizinischen Bedarf finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere kommunale Kliniken in ländlichen Regionen werden bei Grundversorgung, Spezialisierung und Kooperation systematisch unterstützt.
- mehr Geld: Eine langfristige, bedarfsgerechte Krankenhausplanung wird mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet.
- mehr Geld: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser decken auch energetische Sanierung und bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte ab.
und 4 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Mehr Güter und Personen werden auf die Schiene verlagert, um Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.
- teils, teils: E-Fuels gelten derzeit vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.
Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wird bekundet.
- teils, teils: Solidarität gilt allen, die weltweit für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen.
Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Bundesförderung für selbstgenutztes Wohneigentum von Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen wird durch eine Landesförderung aufgestockt.
- mehr Geld: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden gezielt und stärker entlastet.
- mehr Geld: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird stärker angehoben.
Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Hauptberufliche Beschwerde- und Beratungsstellen für Opfer sexueller Belästigung und Diskriminierung an Hochschulen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, sollen ein bedarfsgerechtes Hilfesystem mit Frauenhäusern und ambulanten Beratungsstellen vorfinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Opfer sexualisierter Gewalt sollen die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei den Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunktzuständigkeiten für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen gegen rechte Gewalt und Fremdenhass sensibilisiert und gestärkt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für ganz Bayern wird eine flächendeckende Gesundheitsplanung von Hausärzten bis Rehabilitation angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Dominanz der Fallpauschalen wird zugunsten einer flächendeckenden, sektorenübergreifenden Versorgung gebrochen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen wird auf alle Geschlechter ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewinne im Gesundheitswesen werden vorrangig in die Versorgungsqualität reinvestiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung wird ein Landespalliativprogramm eingerichtet.
und 2 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lotsenstellen werden für alle sozialen Belange ausgebaut, damit Leistungen besser abgerufen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat entlastet Pflegebedürftige und Angehörige durch wohnortnahe Beratung, Pflegestützpunkte und bedarfsgerechte Dienstleistungen.
- mehr Geld: Der Kostendruck für pflegebedürftige Menschen wird gemindert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für Pflegehotels ermöglicht gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Pflegeheime werden ordentlich finanziert.
- mehr Geld: Der Freistaat finanziert Investitionen in Pflegeeinrichtungen mit.
- mehr Geld: Die Investitionskosten in Pflegeheimen werden staatlich finanziert.
- mehr Geld: Der Freistaat Bayern soll die Investitionskosten der Pflege übernehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen werden durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen und zur Videokommunikation unterstützt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Lotsenstellen bieten allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not sowie für Angehörige Kranker und Pflegebedürftiger.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat entlastet Pflegebedürftige und Angehörige durch wohnortnahe Beratung, Pflegestützpunkte und bedarfsgerechte Dienstleistungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für Pflegehotels ermöglicht gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige wird eine Lohnersatzleistung eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis gibt es umfassende Beratungsangebote in Pflegestützpunkten für pflegende Angehörige.
und 2 weitere, alle im Programm.
Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Diversity- und Queer-Kompetenzen sollen in allen Bereichen des Sports gestärkt werden.
- mehr Geld: Entsprechende Projekte zur Vielfalt im Sport sollen finanziell unterstützt werden.
- mehr Geld: Sportfördergelder sollen erhöht und zeitnah ausgezahlt werden.
- mehr Geld: Die Vereinspauschale und die Investitionskostenzuschüsse für Vereinssportstätten sollen erhöht werden.
Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Bundesunterstützung zur Begrenzung der Heiz- und Energiekosten wird wo nötig durch das Land ergänzt.
- mehr Geld: Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, Preiskontrolle und Netzausbau werden wieder öffentlich organisiert.
- mehr Geld: Die Potenziale Norddeutschlands bei erneuerbaren Energien werden für Bayern erschlossen.
Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden barrierefreie Gesundheitskioske eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Regional- und Strukturförderung soll nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarf ausgerichtet werden.
- teils, teils: Förderprogramme für benachteiligte Gebiete werden ressortübergreifend gebündelt.
Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bayern wird eine Mobilitätsgarantie eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte werden gefördert.
Wahlberechtigte (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In Bayern werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Zukunftsforen eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger, besonders junge Menschen, werden stärker an europäischen Prozessen beteiligt.
- teils, teils: Das Wahlrecht der EU wird weiterentwickelt.
Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Brücken der Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen sollen weiter gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird auf berechenbare Strukturen gestützt.
- teils, teils: Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.
Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Angestrebt wird eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit und fairer Verteilung der Wertschöpfung.
- teils, teils: Infrastrukturprojekte, Fördermöglichkeiten und nachhaltiges Wachstum werden gegenüber industriefeindlichem De-Growth bevorzugt.
- unverändert: Eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen sollen fortbestehen.
Ältere Menschen (18, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild „Gemeindeschwester Plus“ werden Gemeinde-Lotsen zur Beratung älterer Menschen ohne Pflegebedarf etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorhaben im altengerechten, studentischen, Azubi- und Generationenwohnen werden umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Seniorenticket wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesausführungsgesetz zu § 71 SGB XII soll als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe eingebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Projekte und Dienste sollen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden.
und 13 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (982), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,95: Die Ankerzentren werden abgeschafft.
- −0,85: Die 10H-Abstandsregel für Windkraft wird abgeschafft.
- −0,85: Das Übertrittszeugnis wird abgeschafft.
- −0,85: Die 10-H-Regel für Windkraft wird abgeschafft.
- −0,80: Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU wird abgeschafft.
- −0,60: Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.
- −0,60: Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU wird weitgehend abgeschafft.
- −0,55: Der Legalisierung von Cannabis wird im Bundesrat zugestimmt.
- −0,50: Die dritte Startbahn am Flughafen München wird aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen.
- −0,50: Armutsbedingte Straftaten wie Schwarzfahren und Containern sowie suchtbedingte Straftaten sollen auf Bundesebene entkriminalisiert werden.
- −0,45: Der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München wird abgelehnt.
- −0,45: Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.
- −0,40: Der Freistaat und seine landeseigenen Gesellschaften verkaufen keine eigenen Grundstücke und Immobilien mehr.
- −0,40: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen soll in ein Landesamt für Geflüchtetenhilfe umgewandelt werden.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 34 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,76: Auf Bundesebene wird eine neue Gebäudeklasse E eingeführt, um Planung und Bau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
- −0,48: Staatliche Leistungen werden bei bestehendem Anspruch automatisch ohne Antrag gewährt oder können mit einem Klick beantragt werden.
- −0,36: Die Anerkennung ausländischer pädagogischer Qualifikationen soll neu, einheitlich und transparent geregelt werden.
- −0,36: Die Politik soll sich zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung und weg vom Zentralismus wandeln.
- −0,36: Mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich wird eine Arbeitsmodellregion für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt geschaffen.
- −0,32: Das bayerische Integrationsgesetz soll gründlich reformiert werden.
- −0,32: Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
Anpassung (26)
- −0,76: Die Bayerische Bauordnung wird entschlackt und modernisiert, um bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen.
- −0,72: Das Erbbaurecht wird vereinfacht, um es für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver zu machen.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für Windräder werden deutlich beschleunigt.
- −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren für klimaneutrale Infrastruktur in Bayern werden beschleunigt.
- −0,72: Die Verfahren zur Ausweisung neuer Wassereinzugsgebiete werden beschleunigt.
- −0,72: Die Kommunen sollen mehr finanzielle Eigenverantwortung und weniger Förderbürokratie erhalten.
- −0,68: Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten werden beschleunigt.
- −0,68: Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
- −0,68: Die Denkmalschutzregeln werden angepasst, um Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.
- −0,68: Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden deutlich beschleunigt.
- −0,64: Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird stärker ermöglicht.
- −0,64: Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.
- −0,60: Der Zugang zu Hilfen für Familien soll unkompliziert, unbürokratisch und zeitnah sein.
- −0,60: Zugewanderte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- −0,60: Abschlüsse von Zugewanderten sollen einfacher anerkannt werden, geregelt durch eine landesweit einheitliche Verwaltungsanweisung.
- −0,56: Die Bedingungen für den Bau von Windrädern werden verbessert.
- −0,48: Tierarten mit gesichertem Bestand wie der Biber sollen nach den Maßgaben des europäischen Umweltrechts reguliert werden können.
- −0,48: Kulturelle Förderstrukturen sollen modernisiert und Antragsverfahren transparenter gestaltet werden.
- −0,44: Studierendenwohnheime werden für Auszubildende geöffnet und umgekehrt.
- −0,40: Der Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur wird stark beschleunigt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (2)
- −0,48: Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.
- −0,36: Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (2)
- −0,54: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden gezielt und stärker entlastet.
- −0,54: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird stärker angehoben.
Fortführung (1)
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Anreiz 15 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,26: Netzbetreiber, die auch im ländlichen Raum ausbauen, werden belohnt.
- −0,22: Zur Fachkräftegewinnung werden Anreize für Weiterbildung geschaffen.
- −0,20: Bestimmte Fördergelder des Freistaats sind nur mit Zustimmung eines Betriebsrates abrufbar.
- −0,17: Ein Nachfolgebonus mobilisiert Zuschüsse für Betriebsgründungen oder -übernahmen.
- −0,17: Niedrigschwellige Sonderprogramme sollen kommunale Entscheidungsträger bewegen, mit freien Trägern vor Ort Angebote aufzulegen.
- −0,15: Die Förderung des Handwerks wird an Tarifbindung und Prinzipien guter Arbeit geknüpft.
- −0,12: Ein langfristiges Konzept soll den Betrieben Planungssicherheit geben und Investitionen in Nachhaltigkeit rentabel machen.
Anpassung (8)
- −0,27: Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen und benachteiligten Regionen werden geschaffen, auch durch neue Kooperationsformen.
- −0,24: Anreize zum Wiedereinstieg in den Beruf und zur Aufstockung von Teilzeit in Medizin und Pflege werden geschaffen.
- −0,24: Durch Anreize sollen insbesondere Migrantinnen und Migranten für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst gewonnen werden.
- −0,22: Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen in der Verwaltung zur Regel werden und werden durch Anreize gefördert.
- −0,18: Der Meisterbonus wird erhöht.
- −0,18: Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden gestärkt werden.
- −0,17: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden honoriert.
- −0,15: Der Erbbauzins für Grundstücke des Freistaates wird auf Grundlage der Konzepte bemessen.
Fortführung (0)
Appell 62 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (13)
- −0,17: Bayern soll sich in der EU für einen europäischen Verkehrsverbund und grenzübergreifende, kostengünstige Verkehrsverbünde einsetzen.
- −0,16: Die EU-Beitrittsanfragen der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten werden unterstützt.
- −0,15: Der Freistaat soll der Charta der Vielfalt beitreten.
- −0,14: Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt.
- −0,12: Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden befürwortet.
- −0,12: Der öffentliche Dienst übernimmt bei anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Vorbildfunktion.
- −0,11: Bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft wird auf ein befristetes Mietmoratorium hingewirkt.
- −0,10: Eine pestizidfreie Landwirtschaft wird angestrebt.
- −0,10: Der in der Gesellschaft verankerte Sexismus, der Frauen auf ihr Äußeres reduziert, soll aufgebrochen werden.
- −0,10: Die koloniale Vergangenheit Bayerns soll aufgearbeitet und in der Erinnerungskultur verankert werden.
- −0,09: Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
- −0,08: Die EU soll sich zu einer Fiskal- und Sozialunion weiterentwickeln.
- −0,08: Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt und erhält ein echtes Initiativrecht.
Anpassung (46)
- −0,18: Mehr Menschen sollen für das Ehrenamt in den Feuerwehren gewonnen werden.
- −0,18: Die Zusammenarbeit Bayerns mit Tschechien und Österreich in Sicherheitsfragen und bei der Polizei wird vertieft.
- −0,17: Landesweite Aktionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsausbildung sollen die Auseinandersetzung mit Sexismus und Geschlechterstereotypen anregen.
- −0,17: Gemeinsam mit Banken und Sparkassen sollen Wege gegen das Filialsterben gesucht werden.
- −0,17: Mit den Diözesen und der Landeskirche sollen Gespräche über die arbeitsrechtliche Gleichstellung kirchlich Beschäftigter geführt werden.
- −0,17: Bayern soll sich bei Menschenrechtsverletzungen internationaler Partner klarer positionieren.
- −0,16: Aufklärungskampagnen informieren über Abwehrmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße, Cybercrime sowie Hass und Hetze im Netz.
- −0,16: Menschen sollen gegen rechte Gewalt und Fremdenhass sensibilisiert und gestärkt werden.
- −0,16: Eine gemeinsame europäische Identität wird gestärkt.
- −0,15: Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung wird hervorgehoben.
- −0,15: Schutz und Entwicklung des Alpenraums sollen in enger Zusammenarbeit aller Städte, Gemeinden und Grenzländer der Region erfolgen.
- −0,15: Das Wahlrecht der EU wird weiterentwickelt.
- −0,14: Das bayerische Handwerk wird zu einer Marke für Qualität und hohes Ansehen entwickelt.
- −0,14: Eine Demokratie-Enquete berät über Reformen der Parlamentsabläufe und deren Verzahnung mit politischer Bildung.
- −0,14: Der Glücksspielstaatsvertrag wird überarbeitet.
- −0,14: Cradle-to-cradle-Ansätze im Bauen werden unterstützt.
- −0,14: Die Stimme der Jugend soll auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gehört werden.
- −0,14: Die Vollzugspraxis soll für einen angemessenen Umgang mit armuts- und suchtbedingten Straftaten sensibilisiert werden.
- −0,14: Über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen werden stärkere internationale Kooperationen aufgebaut.
- −0,13: Das Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter-, Asexuellen und Queers soll in Bayern sichtbar gemacht werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Fortführung (3)
- −0,17: Eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen sollen fortbestehen.
- −0,16: Brücken der Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen sollen weiter gebaut werden.
- −0,12: Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.
Verbot 8 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,85: Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.
- +0,85: Der Einsatz umweltbelastender, gesundheitsgefährdender und schwer abbaubarer Chemikalien soll verboten werden.
- +0,80: Tierversuche in der Forschung werden so weit wie möglich unterbunden.
- +0,80: Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
- +0,75: Die aktive Behinderung von Mitbestimmung oder betrieblichen Mitbestimmungsgremien wird bestraft.
- +0,70: Leiharbeit in der Pflege wird schrittweise auf null reduziert.
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Pflicht 224 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (91)
- +0,76: Auftragnehmer des Freistaats haften dafür, dass auch beauftragte Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Vorgaben einhalten.
- +0,76: In der Sekundarstufe aller Schularten wird ein verpflichtendes Praktikum in einem Ausbildungsberuf eingeführt.
- +0,76: Für neuen Wohnraum werden verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit geschaffen.
- +0,76: Eine Photovoltaikpflicht für alle gewerblichen und privaten Neu- und Umbauten wird eingeführt.
- +0,76: Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.
- +0,76: Für Promotionen und Habilitationen sollen Zielquoten zur Erreichung der Parität eingeführt werden.
- +0,76: Die Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte mit Rede- und Antragsrecht einzurichten.
- +0,76: Für alle Polizeibeamtinnen und -beamten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
- +0,76: Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
- +0,72: Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.
- +0,72: Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.
- +0,72: Betriebs- und Personalvertretungen erhalten ein Initiativrecht für qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen.
- +0,72: Betreiber von Windkraftanlagen werden nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns verpflichtet, Kommunen und Bürger an ihren Projekten zu beteiligen.
- +0,72: Mindeststandards schützen die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung.
- +0,72: Bayern erhält ein modernes Gleichstellungsgesetz.
- +0,72: Alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
- +0,72: An Universitäten und Hochschulen soll eine Frauenquote von 50 Prozent für Professuren festgelegt werden.
- +0,72: Je 70.000 Einwohner soll gesetzlich eine Antidiskriminierungsstelle vorgeschrieben werden.
- +0,72: Aus der Berufsanerkennung soll ein Anspruch auf tarifgemäße Arbeitsbedingungen folgen.
- +0,72: Migration und Integration sollen prüfungsrelevantes Pflichtthema in der Lehrerausbildung werden.
und 71 weitere, alle im Programm.
Anpassung (122)
- +0,76: Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden an Garantien der Arbeitgeber zu tariflichen Arbeitsbedingungen und zur Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen geknüpft.
- +0,76: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird verschärft.
- +0,72: Gemeinsam mit der Bundesregierung werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen ausgeweitet.
- +0,72: Die Tageshöchstarbeitszeit wird perspektivisch im Einklang mit den Gewerkschaften reduziert.
- +0,72: Die Rechte dual Studierender werden klar und einheitlich geregelt.
- +0,72: Die Einhaltung der Rechte zugewanderter Beschäftigter, Saisonarbeitskräfte und vorübergehend Beschäftigter wird wirksam und koordiniert kontrolliert.
- +0,72: Für alle Beschäftigten werden gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung durchgesetzt, um Nachteile der Stammbelegschaft auszugleichen.
- +0,72: Verbindliche Regeln zur Personalbemessung und Personalausstattung entlasten das Personal in Medizin und Pflege.
- +0,72: Die Einhaltung der Tierhaltungsvorgaben wird kontrolliert und Verstöße werden geahndet.
- +0,72: Arbeitnehmerrechte gelten uneingeschränkt auch bei ortsunabhängiger und über Plattformen organisierter Arbeit.
- +0,72: Das Gleichstellungsgesetz gilt künftig auch für Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand.
- +0,72: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll konsequent eingehalten werden.
- +0,68: Die bayerischen Behörden werden angehalten, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeiten nach europäischem Recht zu kontrollieren.
- +0,68: Die betriebliche Pflichtzeit im dualen Studium wird so begrenzt, dass Studienerfolg und Erholungsphasen gewährleistet sind.
- +0,68: Die Einhaltung der Rechte zugewanderter, saisonaler und vorübergehend Beschäftigter wird von den Behörden wirksam kontrolliert.
- +0,68: Das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz wird ausgebaut.
- +0,68: Das Faire-Löhne-Gesetz enthält Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung.
- +0,68: Das Vergaberecht wird so geändert, dass Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die Barrierefreiheit berücksichtigen.
- +0,68: Die Klassenstärke wird mittelfristig auf höchstens 20 Kinder begrenzt.
- +0,68: Mehrjährige Verbindlichkeiten wie Zielvereinbarungen werden von Beginn an von den demokratischen Hochschulgremien mitverhandelt, beschlossen und kontrolliert.
und 102 weitere, alle im Programm.
Fortführung (11)
- +0,64: Bestehende Wassereinzugsgebiete werden geschützt.
- +0,64: Die kommunale Trinkwasserversorgung soll absoluten Vorrang vor anderen Formen der Wasser- und Bodennutzung haben.
- +0,60: Eine Verkürzung der Mindestruhezeiten wird abgelehnt.
- +0,56: Die Qualität dualer Studiengänge wird gesichert.
- +0,48: Eine Erhöhung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden wird abgelehnt.
- +0,48: Im öffentlichen Dienst wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern gesichert.
- +0,48: Das aktuelle Niveau der Post-Universaldienstleistungen mit Filialen, Briefkästen und Zustellungsqualität soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
- +0,40: Am bayerischen Alpenplan von 1972 wird festgehalten.
- +0,36: Eine hohe Ausbildungsqualität in den Betrieben wird sichergestellt.
- +0,36: Im öffentlichen Dienst wird die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gesichert.
- +0,32: Eine Ausweitung von Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben 20 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (11)
- +0,57: Eine Grundsteuer C zur höheren Besteuerung baureifer, unbebauter Grundstücke wird eingeführt.
- +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
- +0,54: Eine Digitalsteuer von einigen Prozent des Jahresumsatzes für Firmen mit digitalen Umsätzen über einer Schwelle im deutschen Wirtschaftsraum wird gefordert.
- +0,51: Bei einer Finanzreform der Pflegeversicherung sollen die Einnahmen im Umlagesystem unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten gesteigert werden.
- +0,51: Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
- +0,48: Die Grundsteuer C als Baulandsteuer wird eingeführt, um baureife Brachgrundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren.
- +0,42: Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.
- +0,39: Die Ausbildungsgarantie wird über einen Umlagefonds finanziert, in den die Unternehmen einzahlen.
- +0,30: Der Kitabesuch soll für alle Kinder gebührenfrei sein.
- +0,30: Das Bildungswesen wird unabhängig von der Staatsbürgerschaft gebührenfrei.
- +0,27: Umlagefinanzierte regionale oder branchenbezogene Weiterbildungsfonds werden geschaffen.
Anpassung (8)
- +0,57: Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen soll sich stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren.
- +0,57: Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit die größten Vermögen mehr beitragen.
- +0,54: Die Gewerbesteuer wird gerechter ausgestaltet.
- +0,54: Die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen werden stärker zur Finanzierung herangezogen.
- +0,54: Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
- +0,54: Die Steuerbelastung auf Vermögen soll sich auf das reichste eine Prozent konzentrieren und keine Arbeitsplätze gefährden.
- +0,51: Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf eine Höhe, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirtschaftlich günstiger macht, wird unterstützt.
- +0,45: Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer soll angehoben werden, um Gewerbesteueroasen zu beseitigen.
Fortführung (1)
Verfassungsänderung 4 Staat handelt selbst
Förderung 509 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (142)
- +0,40: Ein bayerisches Gehörlosengeld wird eingeführt.
- +0,38: Ein Transformationsfonds wird aufgesetzt, aus dem Agentur und Netzwerke etwa die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildung finanzieren.
- +0,38: Ein Innovationsfonds zur Förderung der Forschung zu Klimaneutralität, Transformation der Arbeitswelt und demographischer Entwicklung wird aufgelegt.
- +0,38: Bayernweit werden Servicestellen zur Unterstützung des Ehrenamts geschaffen.
- +0,38: Ein Programm fördert die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten.
- +0,38: Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom werden finanziert.
- +0,38: An den Kälteschutzorten werden Nahrungsmittelverteilung und Internetzugang ermöglicht.
- +0,38: Ein Sonderprogramm Inklusion wird aufgelegt.
- +0,38: Ein großes Investitionsprogramm für die Kommunen stärkt die Schulen.
- +0,38: Jedes Kind hat auch über die Primarstufe hinaus Anspruch auf ganztägige Betreuung.
- +0,38: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein gesundes, kostenfreies Frühstück und Mittagessen.
- +0,38: Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
- +0,38: Ein Förderprogramm für Pflegehotels ermöglicht gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen.
- +0,38: Für pflegende Angehörige wird eine Lohnersatzleistung eingeführt.
- +0,38: Die Investitionskosten in Pflegeheimen werden staatlich finanziert.
- +0,38: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden barrierefreie Gesundheitskioske eingerichtet.
- +0,38: Ein landeseigener sozialer Bodenfonds unterstützt Kommunen bei Vorkaufsrecht, Sozialer Bodennutzung und Ankauf von Schlüsselgrundstücken.
- +0,38: Ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Strom- und Wärmequellen unterstützt Kommunen, Stadtwerke, Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und Gewerbenetzwerke.
- +0,38: Der Freistaat soll Frauenhäuser verbindlich regelfinanzieren.
- +0,38: Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden die Kommunen beim Abbau von Barrieren unterstützt.
und 122 weitere, alle im Programm.
Anpassung (348)
- +0,38: Die Krankenhausförderung des Freistaats wird auf rund eine Milliarde Euro aufgestockt.
- +0,38: Pflegeheime werden ordentlich finanziert.
- +0,38: Für die beruflichen Schulen werden mehr Mittel bereitgestellt, auch für inklusiv geschultes Personal.
- +0,38: Unterstützungsangebote während der Ausbildung werden verstärkt finanziert.
- +0,38: Wohnheime für Auszubildende und Studierende werden besser gefördert.
- +0,38: An Berufsschulen werden mehr Kurse zum Erwerb der jeweiligen Fachsprache angeboten.
- +0,38: Der Betreuungsschlüssel der Schulsozialarbeit wird deutlich verbessert.
- +0,38: Das Projekt „Faire Mobilität“ wird in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausgestattet.
- +0,38: Es wird gezielt in Forschung und Bildung investiert, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zukunftsfähig zu halten.
- +0,38: Forschung zu Klimaneutralität, Transformation der Arbeitswelt und demographischer Entwicklung wird gefördert.
- +0,38: An Hochschulen, Instituten und Universitäten werden zusätzliche Kapazitäten für die Berufs- und Arbeitsforschung geschaffen.
- +0,38: Die Gründerzentren in Bayern werden weiter ausgebaut.
- +0,38: In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.
- +0,38: Eine soziale Quartiersentwicklung gegen Vereinsamung wird gefördert.
- +0,38: Es wird in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investiert.
- +0,38: Schuldner- und Insolvenzberatungen werden ausgebaut und landesweit erreichbar.
- +0,38: Multiprofessionelle Teams mit mehr Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Heilpädagogen werden an Schulen geschaffen oder gestärkt.
- +0,38: Mehr Verwaltungsstellen entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen.
- +0,38: Eine bessere Betreuung der IT-Infrastruktur entlastet Lehrkräfte und Schulleitungen.
- +0,38: Die Digitalisierung der Schulen wird durch Förderprogramme für die kommunalen Träger vorangetrieben.
und 328 weitere, alle im Programm.
Fortführung (19)
- +0,38: Auch kleine Schulen werden erhalten.
- +0,38: Die Arbeit der Volkshochschulen und anerkannter Erwachsenenbildungseinrichtungen wird unterstützt.
- +0,38: Orte der Gedenkarbeit sowie Orte jüdischen Lebens und anderer verfolgter Gruppen in Bayern werden weiter gefördert.
- +0,38: Kürzungen für Kitas und Kindergärten werden abgelehnt.
- +0,38: Die Sprach-Kitas werden weitergeführt.
- +0,38: Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager werden finanziell abgesichert und nachhaltig in den Kommunen verankert.
- +0,36: Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung wird langfristig gesichert.
- +0,36: Die gesamte allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung wird strukturell abgesichert.
- +0,36: Geburtskliniken und Geburtshilfeabteilungen werden flächendeckend gesichert.
- +0,36: Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird verstetigt.
- +0,36: Die Verständigungs- und Versöhnungsarbeit von Initiativen, Verbänden und Institutionen soll weiterhin angemessen staatlich gefördert werden.
- +0,34: Die ambulante und stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gesichert.
- +0,34: Die Wasserversorgung soll in allen Teilen Bayerns gesichert und zukunftsfest gemacht werden.
- +0,34: Die geschichtliche Erinnerung und das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler sollen bewahrt werden.
- +0,32: Die Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten wird langfristig ausgestaltet.
- +0,32: Die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen wird sichergestellt.
- +0,32: Wohnortnahe, hochwertige Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
- +0,30: In Gedenkstätten und Gedenkorten wird an die Verbrechen der NS-Diktatur und deren Folgen erinnert.
- +0,24: Gute Infrastruktur, bezahlbare, sichere und erneuerbare Energie sowie attraktive Standortbedingungen für Betriebe und Arbeitsplätze werden gesichert.
ohne staatliches Mittel 83 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (14)
- ohne staatliches Mittel: Bayern wird bis 2035 klimaneutral.
- ohne staatliches Mittel: Langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft.
- ohne staatliches Mittel: Eine neue Sozialpolitik auf Landesebene stellt Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt.
- ohne staatliches Mittel: Das Artensterben in Bayern soll so schnell wie möglich gestoppt werden.
- ohne staatliches Mittel: Deutschland soll in den 2020er Jahren zur Gigabit-Gesellschaft werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit von Imby, Bayernheim, Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und Studierendenwerken wird neu strukturiert.
- ohne staatliches Mittel: Bayerische Autohersteller sollen das klimafreundliche, vollständig recycelbare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft in Bayern herstellen.
- ohne staatliches Mittel: Die Profitorientierung in Gesundheitsversorgung und Pflege wird überwunden.
- ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien decken bis spätestens 2035 den gesamten Strombedarf Bayerns.
- ohne staatliches Mittel: Es werden wirksame Instrumente entwickelt, die den Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden.
- ohne staatliches Mittel: Bayern erhält eine progressive Drogen- und Suchtpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Vetternwirtschaft und Finanzskandale zulasten der bayerischen Steuerzahler werden beendet.
- ohne staatliches Mittel: Der gleichberechtigte Zugang zum Internet gilt als Grundrecht.
- ohne staatliches Mittel: Die Landesplanung soll reformiert werden.
Anpassung (47)
- ohne staatliches Mittel: E-Fuels gelten derzeit vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.
- ohne staatliches Mittel: Technischer Fortschritt soll in gesellschaftlichen Fortschritt münden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Mädchen und Frauen sollen ihr Leben selbstbestimmt und wirtschaftlich unabhängig gestalten können.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung.
- ohne staatliches Mittel: Bayern trägt einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben in Deutschland und Europa.
- ohne staatliches Mittel: Berufliche Schulen und abgeschlossene Ausbildungen gelten als gleichwertig mit allgemeinbildenden Schulen und akademischen Abschlüssen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit und fairer Verteilung der Wertschöpfung.
- ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie den Menschen im Freistaat dient.
- ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll die Gesellschaft in Bayern nicht spalten.
- ohne staatliches Mittel: Junge Menschen sollen Selbstständigkeit lernen und ihre Wege frei wählen können.
- ohne staatliches Mittel: Jugendpolitik soll auf Augenhöhe stattfinden.
- ohne staatliches Mittel: Der Bildungserfolg von Kindern soll nicht vom Elternhaus abhängen.
- ohne staatliches Mittel: Durch kürzere Lieferketten wird mehr Auftragssicherheit geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Kein junger Mensch soll das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen.
- ohne staatliches Mittel: Alle Bevölkerungsgruppen erhalten die bestmögliche Gesundheit.
- ohne staatliches Mittel: Im Schulsystem sollen alle Kinder die Chance haben, ihr Potential zu entfalten.
- ohne staatliches Mittel: Die Hochschulen werden zu innovativen, sozial gerechten, nachhaltigen und vielfältigen Orten weiterentwickelt.
- ohne staatliches Mittel: Ein schneller, barrierefreier, sicherer und bezahlbarer Internetzugang gilt als unverzichtbar.
- ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Landesteilen Bayerns verwirklicht werden.
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll Vorreiter für den Erfolg der Startup-Szene werden.
und 27 weitere, alle im Programm.
Fortführung (22)
- ohne staatliches Mittel: Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger sind Leitbilder der Digitalpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Solidarität gilt allen, die weltweit für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen.
- ohne staatliches Mittel: Zur Idee der europäischen Einigung und zu Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in Europa wird sich bekannt.
- ohne staatliches Mittel: Der Schutz personenbezogener Daten gilt als essenziell.
- ohne staatliches Mittel: Das friedliche Miteinander der Glaubensrichtungen und der interreligiöse Dialog werden begrüßt.
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll ein leistungsstarkes, wettbewerbsfähiges Industrieland mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Die Rückkehr früher ausgerotteter Tierarten einschließlich Beutegreifern wie dem Wolf wird begrüßt.
- ohne staatliches Mittel: Familien sollen selbst über Förderung ihrer Kinder, Lebensgestaltung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheiden können.
- ohne staatliches Mittel: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie der Politik für Menschen mit Behinderung.
- ohne staatliches Mittel: Alle Familienformen werden gleichermaßen anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wird bekundet.
- ohne staatliches Mittel: Ein angemessen ausgestatteter, funktionierender öffentlicher Dienst gilt als unverzichtbar.
- ohne staatliches Mittel: Die Vermittlung lebenspraktischer Kompetenzen und der Aufbau stabilen Selbstbewusstseins gelten in der Schule als besonders wichtig.
- ohne staatliches Mittel: Die Sicherheitsgesetzgebung soll mit Augenmaß erfolgen.
- ohne staatliches Mittel: Infrastrukturprojekte, Fördermöglichkeiten und nachhaltiges Wachstum werden gegenüber industriefeindlichem De-Growth bevorzugt.
- ohne staatliches Mittel: Die bayerischen Alpen sollen geschützt und die Ziele der internationalen Alpenkonvention, insbesondere die nachhaltige Entwicklung, verfolgt werden.
- ohne staatliches Mittel: Eine bäuerliche und eigentümergeprägte Landwirtschaft soll erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Bezirke und die Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern werden unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Die Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Für Beschäftigte wird ein Europa ohne Grenzen bewahrt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht