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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Bayern

79 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 79
  1. Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Qualität und Zahl der Arbeitsplätze sollen den Anforderungen einer sich wandelnden Bevölkerung entsprechen.

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  3. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit wird eine Transformationsagentur eingerichtet.

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  4. Die Transformationsagentur vernetzt die Akteure, identifiziert Trends der Arbeitswelt, bündelt Förderangebote und berät dazu.

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  5. Die Transformationsagentur bündelt Weiterbildungsangebote, um schnell auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu reagieren.

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  6. Ein Transformationsfonds wird aufgesetzt, aus dem Agentur und Netzwerke etwa die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildung finanzieren.

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  7. Ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern wird geschaffen.

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  8. Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.

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  9. Auftragnehmer des Freistaats haften dafür, dass auch beauftragte Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Vorgaben einhalten.

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  10. Für öffentliche Aufträge wird ein Vergabemindestlohn von zunächst 15 Euro festgelegt.

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  11. Eine insgesamt höhere Tarifbindung wird angestrebt.

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  12. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen ausgeweitet.

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  13. Bestimmte Fördergelder des Freistaats sind nur mit Zustimmung eines Betriebsrates abrufbar.

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  14. Die aktive Behinderung von Mitbestimmung oder betrieblichen Mitbestimmungsgremien wird bestraft.

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  15. Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt.

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  16. Eine Erhöhung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden wird abgelehnt.

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  17. Eine Verkürzung der Mindestruhezeiten wird abgelehnt.

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  18. Eine Ausweitung von Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.

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  19. Die Tageshöchstarbeitszeit wird perspektivisch im Einklang mit den Gewerkschaften reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die bayerischen Behörden werden angehalten, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeiten nach europäischem Recht zu kontrollieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Gemeinsam mit dem Bund wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aufgebaut.

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  22. Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden befürwortet.

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  23. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung wird langfristig gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitsmigration wird verhindert.

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  25. Die Einhaltung der Rechte zugewanderter, saisonaler und vorübergehend Beschäftigter wird von den Behörden wirksam kontrolliert.

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  26. Gewerbeaufsicht und bayerische Kontrollbehörden werden personell und materiell aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Zusammenarbeit aller zuständigen Kontrollbehörden wird verbessert.

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  28. Dem Fachkräftemangel wird mit einer Kombination aus Schulreformen, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und Daseinsvorsorge begegnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Zur Fachkräftesicherung werden Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestaltet, auch für Frauen, ältere Beschäftigte, inländischen Nachwuchs und angeworbene Migranten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden wird ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen.

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  31. Das Projekt „Faire Mobilität“ wird in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausgestattet.

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  32. Die Einhaltung der Rechte zugewanderter Beschäftigter, Saisonarbeitskräfte und vorübergehend Beschäftigter wird wirksam und koordiniert kontrolliert.

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  33. Eine neue Sozialpolitik auf Landesebene stellt Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Das bayerische Sozialressort wird aufgewertet.

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  35. Die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit wird zum Schwerpunkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Ein Angebot wird geschaffen, das Hilfesuchende durch Förder- und Entlastungsmöglichkeiten lotst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Anlaufstellen helfen hilfsbedürftigen Menschen, die richtige Förderung zu erhalten.

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  38. Lotsenstellen bieten allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not sowie für Angehörige Kranker und Pflegebedürftiger.

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  39. Die Lotsenstellen werden für alle sozialen Belange ausgebaut, damit Leistungen besser abgerufen werden.

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  40. In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die Förderung bisher privat oder kirchlich finanzierter Lotseneinrichtungen wird geprüft.

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  42. Ein Programm fördert die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit werden ausgebaut und landesweit erreichbar.

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  44. Schuldner- und Insolvenzberatungen werden ausgebaut und landesweit erreichbar.

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  45. Kälteschutzprogramme sichern wohnungslosen Menschen im Winter eine Anlaufstelle.

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  46. Mit freien Trägern werden Orte eingerichtet, an denen sich Wohnungslose aufwärmen, duschen und schlafen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  47. An den Kälteschutzorten werden Nahrungsmittelverteilung und Internetzugang ermöglicht.

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  48. Kooperationen mit Kommunen, die Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen, werden ausgebaut.

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  49. Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten.

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  50. Arbeitende mit Behinderung haben Anspruch auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung mit entsprechenden Rentenansprüchen.

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  51. Für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Inklusionsbetrieben werden diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage angestrebt.

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  52. Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf eine Höhe, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirtschaftlich günstiger macht, wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Das Faire-Löhne-Gesetz enthält Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Im Gesundheits- und Pflegebereich wird eine flächendeckende Tarifbindung angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Für alle Beschäftigten werden gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung durchgesetzt, um Nachteile der Stammbelegschaft auszugleichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Beschäftigte der Automobilindustrie werden bei den anstehenden Veränderungen unterstützt.

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  57. Mindeststandards schützen die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung.

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  58. Die soziale Konditionalität wird konsequent angewendet, um Beschäftigte in der Landwirtschaft zu schützen.

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  59. Belegschaften werden bei der Digitalisierung in Betrieben auf Augenhöhe beteiligt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Arbeitnehmerrechte gelten uneingeschränkt auch bei ortsunabhängiger und über Plattformen organisierter Arbeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die Tarifbindung wird für eine faire Entlohnung ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Im Bundesrat wird gefordert, dass die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift.

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  63. Teilzeitausbildungen werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Armut soll durch gute Bildungschancen, Erwerbstätigkeit, faire Entlohnung und bezahlbaren Alltag von Anfang an verhindert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird verstetigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Die Kindergrundsicherung des Bundes wird durch einen bayerischen Zusatzbetrag ergänzt.

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  67. Soziale, Gesundheits- und pädagogische Berufe sollen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Eine 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle wird gefordert.

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  69. Ein Landesausführungsgesetz zu § 71 SGB XII soll als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe eingebracht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Es wird geprüft, wie höhere Kosten alter Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität bei Sozialleistungen besser berücksichtigt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Lotsenstellen sollen alten Menschen die Antragstellung für Sozialleistungen erleichtern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Aus der Berufsanerkennung soll ein Anspruch auf tarifgemäße Arbeitsbedingungen folgen.

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  73. Alle Beschäftigten im kirchlichen Bereich außer in der Verkündigung sollen arbeitsrechtlich vollständig gleichgestellt werden, einschließlich Mitbestimmung und Tarifautonomie.

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  74. Für Beschäftigte wird ein Europa ohne Grenzen bewahrt.

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  75. Mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich wird eine Arbeitsmodellregion für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt geschaffen.

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  76. Eine europäische Sozialversicherungsnummer wird eingeführt, um Grenzgänger zu schützen und Sozialbetrug zu bekämpfen.

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  77. Bayern setzt als Arbeitgeber die EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit lückenlos um.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz wird nach ihrer Verabschiedung umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung wird eingeführt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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