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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 14 von 982 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
EU-Demokratie 3
Bürgerinnen und Bürger, besonders junge Menschen, werden stärker an europäischen Prozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger in Bayern, insbesondere die Jugend, werden wir mehr an europäischen Prozessen beteiligen und eine gemeinsame europäische Identität stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Wahlrecht der EU wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU ein, insbesondere in Bezug auf das Wahlrecht und die Stärkung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission mit echtem Initiativrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt und erhält ein echtes Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU ein, insbesondere in Bezug auf das Wahlrecht und die Stärkung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission mit echtem Initiativrecht. Link zum Original
EU-Haushalt 3
Die EU soll eine gemeinsame Investitionspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehören für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Link zum Original
Die EU erhält eine gemeinsame Finanzpolitik mit eigenem Budget.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehören für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Dies erfordert eine gemeinsame europäische Finanzpolitik mit eigenem Budget, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Instrumente wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, finanziert aus zu schaffenden Haushaltsmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehören für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Dies erfordert eine gemeinsame europäische Finanzpolitik mit eigenem Budget, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Instrumente wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, finanziert aus zu schaffenden Haushaltsmitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, sollen wirksam sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, müssen wirksam sanktioniert werden. Link zum Original
EU-Gelder werden vollständig an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sind wir für die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die 100%ige Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Die EU-Beitrittsanfragen der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und unterstützt deren Beitrittsanfragen sowie die von Moldau und den Westbalkan-Staaten. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird auf berechenbare Strukturen gestützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf berechenbare Strukturen stützen und konstruktiv gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die EU soll sich zu einer Fiskal- und Sozialunion weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig unsicher KI
EU-Institutionen 1
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU wird weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sind wir für die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die 100%ige Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Zur Idee der europäischen Einigung und zu Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in Europa wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD bekennt sich zur Idee der Europäischen Einigung und den Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in ganz Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Eine gemeinsame europäische Identität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger in Bayern, insbesondere die Jugend, werden wir mehr an europäischen Prozessen beteiligen und eine gemeinsame europäische Identität stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.