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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Bayern

25 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
  1. Zur Fachkräftegewinnung wird qualifizierte Zuwanderung gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden an Garantien der Arbeitgeber zu tariflichen Arbeitsbedingungen und zur Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen geknüpft.

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  3. Die soziale, politische, gesellschaftliche und kulturelle Gleichbehandlung aller in Bayern lebenden Menschen soll umgesetzt werden.

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  4. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.

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  5. Eine Migrantenvertretung auf Landesebene soll geschaffen und an allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden.

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  6. Die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen soll vorangetrieben werden.

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  7. Ein Teilhabegesetz soll die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten schaffen.

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  8. Die Zuständigkeit für Integration soll vom Innenministerium in das Sozialministerium verlagert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das bayerische Integrationsgesetz soll gründlich reformiert werden.

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  10. Zugewanderte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Abschlüsse von Zugewanderten sollen einfacher anerkannt werden, geregelt durch eine landesweit einheitliche Verwaltungsanweisung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder berufsbezogene Schulungen samt begleitender Kinderbetreuung.

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  13. Die Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden für Kriegsgeflüchtete und alle übrigen Zuwandernden umgestaltet werden.

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  14. Ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglichen.

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  15. Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.

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  16. Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.

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  17. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen soll in ein Landesamt für Geflüchtetenhilfe umgewandelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Ankerzentren werden abgeschafft.

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  19. Geflüchtete sollen dezentral untergebracht werden und frühzeitig Deutsch lernen.

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  20. Deutschkurse sollen von Anfang an erteilt werden, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist.

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  21. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten, unter anderem durch refugio, soll gefördert und ausgebaut werden.

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  22. Geflüchtete aus der Ukraine und alle übrigen Geflüchteten sollen gleich behandelt werden.

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  23. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern wird als Fluchtgrund anerkannt.

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  24. Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.

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  25. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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