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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Bayern

36 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 36
  1. Der Wandel von Wirtschaft und Arbeitswelt wird so gestaltet, dass die bayerische Wirtschaft stark bleibt, regional und sozial ausgewogener sowie klimaneutral wird.

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  2. Gute Infrastruktur, bezahlbare, sichere und erneuerbare Energie sowie attraktive Standortbedingungen für Betriebe und Arbeitsplätze werden gesichert.

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  3. Staatliche Förderungen werden an Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft.

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  4. Angestrebt wird eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit und fairer Verteilung der Wertschöpfung.

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  5. Die bayerische Wirtschaft wird durch Innovationen, Investitionen und Planungssicherheit unterstützt, und neue Investoren werden gewonnen.

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  6. Infrastrukturprojekte, Fördermöglichkeiten und nachhaltiges Wachstum werden gegenüber industriefeindlichem De-Growth bevorzugt.

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  7. Bayern soll ein leistungsstarkes, wettbewerbsfähiges Industrieland mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen bleiben.

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  8. Der Industriestandort Bayern wird bei Energie, Infrastruktur und Fachkräften zukunftsfähig gemacht.

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  9. Die bayerische Industrie erhält gezielte und planvolle Unterstützung bei der Energiewende und der Erschließung erneuerbarer Erzeugungsquellen.

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  10. Bayern soll Vorreiter für den Erfolg der Startup-Szene werden.

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  11. Lokale Firmen werden vor Übernahmen geschützt.

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  12. Lokale Firmen werden vor dem Wettbewerb mit außereuropäischen Monopolen geschützt.

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  13. Aufträge des Freistaats werden an die Bedingung europäischer technologischer Souveränität gekoppelt.

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  14. Gründerinnen und Gründer im Bereich grüner Technologie werden gezielt gestärkt.

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  15. Die Gründerzentren in Bayern werden weiter ausgebaut.

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  16. Der Kapitalstandort Bayern wird zur Unterstützung von Startups gestärkt.

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  17. Startups werden auch in der späteren, kapitalintensiven Gründungsphase unterstützt.

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  18. Gemeinsam mit Handwerkskammer und Gewerkschaften wird dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnet.

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  19. Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.

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  20. Ein Nachfolgebonus mobilisiert Zuschüsse für Betriebsgründungen oder -übernahmen.

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  21. Der Meisterbonus wird erhöht.

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  22. Das bayerische Handwerk wird zu einer Marke für Qualität und hohes Ansehen entwickelt.

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  23. Die Förderung des Handwerks wird an Tarifbindung und Prinzipien guter Arbeit geknüpft.

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  24. Durch kürzere Lieferketten wird mehr Auftragssicherheit geschaffen.

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  25. Staatliche Unterstützung privater Unternehmen bei der Transformation erfolgt nicht als Zuschuss, sondern über Beteiligungen.

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  26. Bayerische Autohersteller sollen das klimafreundliche, vollständig recycelbare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft in Bayern herstellen.

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  27. Der Tourismus soll zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus umgestellt werden.

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  28. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen werden abgelehnt.

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  29. Große Digitalunternehmen mit übergroßer Marktmacht werden reguliert.

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  30. Eine weitere Konzentration von Marktmacht bei Digitalunternehmen wird nicht begünstigt.

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  31. Gemeinsam mit Banken und Sparkassen sollen Wege gegen das Filialsterben gesucht werden.

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  32. Flächendeckend soll ein barrierefreies und bezahlbares Mindestangebot an Bankdienstleistungen wie Bargeldversorgung, Überweisungen und Beratung bestehen.

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  33. Internationale Handelsverträge sollen wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und guter Arbeit enthalten.

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  34. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll konsequent eingehalten werden.

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  35. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird verschärft.

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  36. Die bayerischen Auslandsrepräsentanzen sollen Unternehmen bei der Umsetzung von Standards zu Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und Menschenrechten unterstützen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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