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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der SPD in Bayern

36 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der SPD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 36
  1. Die Digitalisierung in Bayern wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Unternehmen werden beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie den Menschen im Freistaat dient.

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  4. Die Digitalisierung soll die Gesellschaft in Bayern nicht spalten.

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  5. Ein schneller, barrierefreier, sicherer und bezahlbarer Internetzugang gilt als unverzichtbar.

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  6. Deutschland soll in den 2020er Jahren zur Gigabit-Gesellschaft werden.

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  7. Stadt, Land und Grenzregionen sollen mit Glasfaser bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden.

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  8. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.

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  9. Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird eng mit Österreich und Tschechien zusammengearbeitet.

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  10. Das Bayerische Breitbandzentrum wird gestärkt, damit vor allem kleine Kommunen Beratung und Information erhalten.

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  11. Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.

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  12. Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.

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  13. Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.

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  14. Netzbetreiber, die auch im ländlichen Raum ausbauen, werden belohnt.

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  15. Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.

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  16. Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.

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  17. Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.

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  18. Bayern soll bei der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G eine Vorreiterrolle einnehmen.

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  19. Bei der bundesweiten Frequenzvergabe sollen Anbieter den Zuschlag erhalten, die die Flächenversorgung verbindlich, nachprüfbar und sanktionierbar priorisieren.

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  20. Beim Einsatz von IT-Systemen muss die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet sein.

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  21. Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.

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  22. Niedrigschwellige Fortbildungsangebote sollen Bürgerinnen und Bürger bei der digitalen Teilhabe unterstützen und für Cybergefahren sensibilisieren.

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  23. Ein Recht auf Datenschutz soll ausgebaut werden.

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  24. Technischer Fortschritt soll in gesellschaftlichen Fortschritt münden.

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  25. Die Digitalisierung wird im Gesundheitssystem, in der Verwaltung und im Bildungssystem gefördert.

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  26. Die Digitalisierung erhält klare Regeln, damit sie den Menschen dient.

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  27. Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger sind Leitbilder der Digitalpolitik.

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  28. Der Schutz personenbezogener Daten gilt als essenziell.

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  29. Bayern soll Vorreiter bei Einsatz und Entwicklung europäischer digitaler Spitzentechnologie werden und die Souveränität der digitalen Infrastruktur stärken.

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  30. In Bayern wird der Aufbau einer europäischen Cloud beziehungsweise eines europäischen Serverzentrums vorangetrieben.

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  31. In Bayern wird der Aufbau einer deutschen oder europäischen KI-Plattform vorangetrieben.

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  32. Digitale Projekte und Dienste sollen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden.

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  33. Die Anbindung an das Internet in Bayern soll verbessert werden.

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  34. Ein Digitalfonds soll Kommunen und Trägern der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung digitaler Projekte zur Verfügung stehen.

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  35. Der gleichberechtigte Zugang zum Internet gilt als Grundrecht.

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  36. Das europäische Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten soll in Bayern, besonders in Grenzregionen, lückenlos umgesetzt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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